Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen.

Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung

Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen, wenn sie der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te zuzu­rech­nen und objek­tiv geeig­net ist, den künf­ti­gen beruf­li­chen Wer­de­gang des Aus­zu­bil­de­nen erheb­lich zu för­dern.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird Aus­bil­dungs­för­de­rung für die wei­ter­füh­ren­de all­ge­mein­bil­den­de und zumin­dest für drei Schul- oder Stu­di­en­jah­re berufs­bil­den­der Aus­bil­dung im Sin­ne der §§ 2 und 3 bis zu einem dar­an anschlie­ßen­den berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss geleis­tet. Der so umschrie­be­ne Grund­an­spruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung erfor­dert – soweit hier von Inter­es­se, dass die Aus­bil­dung, für die eine För­de­rung bean­tragt wird, an einer Ein­rich­tung statt­fin­det, die sich einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG auf­ge­zähl­ten Schul­gat­tun­gen zuord­nen lässt. Dabei han­delt es sich um wei­ter­füh­ren­de all­ge­mein­bil­den­de Schu­len und Berufs­fach­schu­len, ein­schließ­lich der Klas­sen aller For­men der beruf­li­chen Grund­bil­dung, ab Klas­se 10 sowie von Fach- und Fach­ober­schul­klas­sen, deren Besuch eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung nicht vor­aus­setzt. Für den Besuch die­ser Aus­bil­dungs­stät­ten wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG nur dann Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1a erfüllt. Nach der hier allein in Betracht kom­men­den Vor­schrift des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ist somit erfor­der­lich, dass der Aus­zu­bil­den­de nicht bei sei­nen Eltern wohnt und von der Woh­nung der Eltern aus eine ent­spre­chen­de zumut­ba­re Aus­bil­dungs­stät­te nicht erreich­bar ist. Zudem muss die Aus­bil­dung an einer öffent­li­chen Ein­rich­tung – mit Aus­nah­me nicht­staat­li­cher Hoch­schu­len – oder einer geneh­mig­ten Ersatz­schu­le durch­ge­führt wer­den (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG).

Der Umstand, dass an dem besuch­ten wohn­ort­fer­nen Gym­na­si­um eine hand­werk­li­che Aus­bil­dung ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wird, ist ein bei dem Merk­mal der ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG zu berück­sich­ti­gen­der Gesichts­punkt. Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann ein aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich beacht­li­cher Recht­fer­ti­gungs­grund für die aus­wär­ti­ge Unter­brin­gung sein.

Die Mög­lich­keit, an einer wei­ter­füh­ren­den all­ge­mein­bil­den­den Schu­le eine hand­werk­li­che Aus­bil­dung zu absol­vie­ren, ist ein objek­ti­ver Umstand, der als sol­cher dem Merk­mal der ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG zuzu­ord­nen ist. Das ergibt sich aus der Abgren­zung des Erfor­der­nis­ses einer ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­stät­te von dem Erfor­der­nis einer zumut­ba­ren Aus­bil­dungs­stät­te.

Der Begriff "zumut­bar" im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Vor­schrift besitzt ent­spre­chend sei­nes all­ge­mei­nen Wort­sinns eine sub­jek­ti­ve Aus­rich­tung. Dem­zu­fol­ge ist das Merk­mal der zumut­ba­ren Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG in den Fäl­len zu erör­tern, in denen der Besuch einer aus­wär­ti­gen Schu­le auf sub­jek­ti­ve, in der Per­son des Aus­zu­bil­den­den lie­gen­de Grün­de gestützt wird. In Abgren­zung dazu bezieht sich der Begriff der ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­stät­te auf objek­ti­ve Umstän­de.

Das ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in der bis­her zwei Fall­kon­stel­la­tio­nen unter dem Merk­mal der zumut­ba­ren Aus­bil­dungs­stät­te behan­delt wur­den. So wur­de das Merk­mal zum einen in Anleh­nung an die Geset­zes­be­grün­dung 1 in den Fäl­len als ein­schlä­gig ange­se­hen, in denen das besuch­te aus­wär­ti­ge Gym­na­si­um und das in Betracht kom­men­de wohn­ort­na­he Gym­na­si­um unter­schied­li­che welt­an­schau­li­che oder kon­fes­sio­nel­le Prä­gun­gen auf­wie­sen 2. Damit wur­de auf inne­re Hal­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den zu die­ser jewei­li­gen Aus­rich­tung abge­stellt, auch wenn sich die welt­an­schau­li­che oder kon­fes­sio­nel­le Aus­rich­tung der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te als objek­ti­ve Gege­ben­heit dar­stel­len muss. Zum ande­ren wur­de das Merk­mal der Zumut­bar­keit in den Fäl­len als ein­schlä­gig erach­tet, in denen die Aus­bil­dung auf ihren Abschluss hin schon weit­ge­hend fort­ge­schrit­ten war, so dass der Wech­sel der Aus­bil­dungs­stät­te wegen der damit für den Aus­zu­bil­den­den stets ver­bun­de­nen Umstel­lungs- und Ein­ge­wöh­nungs­schwie­rig­kei­ten zu einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Aus­bil­dung geführt hät­te 3. Auch Umstel­lungs- und Ein­ge­wöh­nungs­schwie­rig­kei­ten neh­men die per­sön­li­chen, sub­jek­tiv aus­ge­rich­te­ten Umstän­de des Aus­zu­bil­den­den (bei­spiels­wei­se sein Anpas­sungs­ver­mö­gen oder sei­ne, sozia­le Kon­takt­fä­hig­keit) in den Blick.

Die par­al­lel zum gym­na­sia­len Unter­richt ange­bo­te­ne und durch­ge­führ­te hand­werk­li­che Aus­bil­dung ist in den Ver­gleich der Aus­bil­dungs­stät­ten zumin­dest hin­sicht­lich des dort jeweils ver­mit­tel­ten Lehr­stoffs ein­zu­be­zie­hen. Sie recht­fer­tigt unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Annah­me, dass die von der Woh­nung der Eltern aus erreich­ba­re Aus­bil­dungs­stät­te nicht als eine im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG ent­spre­chen­de Aus­bil­dungs­stät­te anzu­se­hen ist.

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind bei der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nur aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Grün­de zu beach­ten. Das sind Grün­de, die in einem wesens­mä­ßi­gen Zusam­men­hang mit der Aus­bil­dung selbst ste­hen, also einen unmit­tel­ba­ren Bezug zur Aus­bil­dung auf­wei­sen. Eine der tat­säch­lich besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te ent­spre­chen­de Aus­bil­dungs­stät­te ist nicht vor­han­den, wenn die von der Woh­nung der Eltern aus erreich­ba­re Aus­bil­dungs­stät­te nach Lehr­stoff und Bil­dungs­gang nicht zu dem ange­streb­ten Aus­bil­dungs- und Erzie­hungs­ziel führt oder wenn sons­ti­ge aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen kön­nen 4. Für eine ent­spre­chen­de Aus­bil­dungs­stät­te reicht es mit­hin nicht aus, dass der Besuch der wohn­ort­na­hen Schu­le zu dem­sel­ben Aus­bil­dungs­ab­schluss wie die wohn­ort­fer­ne Schu­le führt 5. Zu berück­sich­ti­gen sind viel­mehr auch Ent­spre­chun­gen in Lehr­stoff und Bil­dungs­gang sowie das Feh­len sons­ti­ger erheb­li­cher aus­bil­dungs­be­zo­ge­ner Unter­schie­de. Hier wei­sen die zu ver­glei­chen­den Gym­na­si­en jeden­falls im Hin­blick auf den Lehr­stoff erheb­li­che Unter­schie­de auf.

Der Begriff des Lehr­stoffs ist dabei zunächst empi­risch zu betrach­ten. Er erfasst die an den zu ver­glei­chen­den Aus­bil­dungs­stät­ten tat­säch­lich gelehr­ten theo­re­ti­schen Inhal­te sowie die dort ver­mit­tel­ten prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se. Soweit die theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Lehr- bzw. Lern­in­hal­te der Aus­bil­dung zuge­hö­ren, die einer Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 BAföG die För­de­rungs­fä­hig­keit ver­leiht, ist der für die För­de­rung vor­aus­ge­setz­te unmit­tel­ba­re Aus­bil­dungs­be­zug ohne Wei­te­res zu beja­hen. Der erfor­der­li­che wesens­mä­ßi­ge Zusam­men­hang zwi­schen Lehr­stoff und Aus­bil­dung kann aber auch bei tat­säch­lich ver­mit­tel­ten Lern­in­hal­ten jen­seits der för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung gege­ben sein.

Die Erstre­ckung des Begriffs des Lehr­stoffs auf von dem Aus­zu­bil­den­den wahr­ge­nom­me­ne Zusatz­aus­bil­dun­gen trägt der in den För­de­rungs­grund­sät­zen des § 1 BAföG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Leit­vor­stel­lung Rech­nung. Danach wird dem Aus­zu­bil­den­den ein Anspruch auf indi­vi­du­el­le Aus­bil­dungs­för­de­rung für eine sei­ner Nei­gung, Eig­nung und Leis­tung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung ein­ge­räumt. Alle drei Kri­te­ri­en wer­den dabei gleich­ran­gig neben­ein­an­der gestellt 6. Im Ein­klang damit ist der im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG anzu­stel­len­de Ver­gleich des Lehr­stoffs unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch auf Aus­bil­dungs­an­ge­bo­te zu erstre­cken, die über den übli­chen Fächer­ka­non der för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung hin­aus­ge­hen und gege­be­nen­falls für sich betrach­tet kei­ne För­de­rungs­fä­hig­keit nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz zu begrün­den ver­mö­gen. Denn der übli­che Fächer­ka­non der för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung bil­det nicht zwangs­läu­fig alle indi­vi­du­el­len Nei­gun­gen und Bega­bun­gen ab.

Die­ses Begriffs­ver­ständ­nis ent­spricht dem Zweck des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG. Die Vor­schrift dient dazu, die För­de­rung von Schü­lern bis zum Erwerb eines all­ge­mein­bil­den­den Abschlus­ses zu begren­zen. Die­se sol­len nur im Fal­le einer beson­de­ren Unter­halts­be­las­tung der Fami­lie in den vom För­de­rungs­be­reich des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes erfass­ten Per­so­nen­kreis ein­be­zo­gen wer­den. Denn die Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung bis zum Abschluss der All­ge­mein­bil­dung ist eine ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Eltern. Der objek­ti­ve Recht­fer­ti­gungs­grund für ein Abwei­chen von die­sem Grund­satz besteht in der not­wen­di­gen Unter­brin­gung außer­halb des Eltern­hau­ses, weil dem Schü­ler von der elter­li­chen Woh­nung aus eine sei­ner Nei­gung, Eig­nung und Leis­tung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung nicht zugäng­lich ist. Mit der Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung an Schü­ler ab Klas­se 10 wird die erhöh­te Unter­halts­be­las­tung der Eltern aus­ge­gli­chen, die des­halb ent­steht, weil deren Wunsch zur Erlan­gung einer sol­chen Aus­bil­dung aus­nahms­wei­se nur außer­halb des Eltern­hau­ses ver­wirk­licht wer­den kann 7. Aus der Anknüp­fung an den Anspruch auf eine ins­be­son­de­re nei­gungs­ge­rech­te Aus­bil­dung ist wer­tend zu fol­gern, dass eine Redu­zie­rung des zu ver­glei­chen­den Lehr­stoffs auf die för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung nicht gebo­ten ist. Es macht für den bezweck­ten Aus­gleich unter­schied­li­cher Unter­halts­be­las­tun­gen unter Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten kei­nen Unter­schied, ob die Not­wen­dig­keit der aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass eine nei­gungs­ge­rech­te Aus­bil­dung an der wohn­ort­na­hen Schu­le nicht betrie­ben wer­den kann, weil die för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dun­gen nicht ver­gleich­bar sind oder weil an der wohn­ort­na­hen Schu­le eine bestimm­te Zusatz­aus­bil­dung nicht ange­bo­ten wird. In bei­den Fäl­len bedarf ein Schü­ler, des­sen Eltern ihm eine aus­wär­ti­ge Unter­brin­gung nicht aus eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln zu eröff­nen ver­mö­gen, der Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung, um sei­nen Anspruch auf eine nei­gungs­ge­rech­te Aus­bil­dung rea­li­sie­ren zu kön­nen.

Die Ein­be­zie­hung zusätz­li­cher, über den übli­chen Fächer­ka­non hin­aus­ge­hen­der Aus­bil­dungs­an­ge­bo­te in die Ver­gleichs­be­trach­tung erweist sich als kon­se­quen­te Fort­ent­wick­lung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur för­de­rungs­recht­li­chen Beacht­lich­keit eines vom Aus­zu­bil­den­den im Rah­men der för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung gewähl­ten inhalt­li­chen Schwer­punk­tes. Danach sind Gym­na­si­en nach Lehr­stoff und Lehr­in­hal­ten ver­schie­den, wenn sie nicht dem glei­chen Gym­na­si­al­typ (z.B. alt­sprach­li­ches, neu­sprach­li­ches oder mathe­ma­tisch-natur­wis­sen­schaft­li­ches Gym­na­si­um) zuzu­ord­nen sind 8. Nach­dem die Gym­na­si­al­ty­pen als Fol­ge der Ein­füh­rung der refor­mier­ten Ober­stu­fe ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung zur Neu­ge­stal­tung der gym­na­sia­len Ober­stu­fe in der Sekun­dar­stu­fe II – Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 07.07.1972 9 – und den Emp­feh­lun­gen zur Arbeit in der gym­na­sia­len Ober­stu­fe gemäß jener Ver­ein­ba­rung – Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 02.12 1977 10 – nicht mehr starr vor­ge­ge­ben waren, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass Gym­na­si­en in den Klas­sen 11 bis 13 zwar grund­sätz­lich auch dann ein­an­der ent­spre­chen­de Aus­bil­dungs­stät­ten sind, wenn die Lehr­an­ge­bo­te in Leis­tungs- und/​oder Grund­kur­sen nicht deckungs­gleich sind. Etwas ande­res gilt aber aus­nahms­wei­se in den Fäl­len, in denen dem Schü­ler infol­ge eines nur beschränk­ten Unter­richts­an­ge­bots in der refor­mier­ten Ober­stu­fe eine Ver­tie­fung vor­han­de­ner Kennt­nis­se in den Unter­richts­fä­chern ver­schlos­sen ist, die für sei­ne bis­he­ri­ge Aus­bil­dung prä­gend waren. Das ist anzu­neh­men, wenn der Schü­ler an einem in der Nähe der Eltern­woh­nung befind­li­chen Gym­na­si­um kei­ne Mög­lich­keit hat, durch die Wahl eines Leis­tungs­kur­ses in einem bereits in der Mit­tel­stu­fe dem Kern­be­reich sei­nes Unter­richts zuge­ord­ne­ten Unter­richts­fach sei­ne Stu­dier­fä­hig­keit zu üben und zu bewei­sen 11. Schließ­lich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Sache nach die Annah­me eines för­de­rungs­recht­lich rele­van­ten Unter­schieds im Lehr­stoff als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, wenn ein Schü­ler aus einer pol­ni­schen Aus­sied­ler­fa­mi­lie die "sinn­vol­le Wahl" getrof­fen hat, Eng­lisch zu ler­nen und nur an dem besuch­ten Gym­na­si­um Eng­lisch als in der 11. Jahr­gangs­stu­fe ein­set­zen­de neue Fremd­spra­che ange­bo­ten wird 12.

Für die Fest­stel­lung, dass die von der Woh­nung der Eltern aus erreich­ba­re Aus­bil­dungs­stät­te der besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht ent­spricht, reicht jedoch nicht jed­we­de berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung aus. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Erfor­der­nis­se erfüllt sein, um sicher­zu­stel­len, dass der dar­ge­leg­te Norm­zweck gewahrt wird und nur beson­de­re Unter­halts­be­las­tun­gen aus­ge­gli­chen wer­den. Nur dann besteht ein wesens­mä­ßi­ger Zusam­men­hang zwi­schen der Zusatz­aus­bil­dung und der för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung.

Dem­zu­fol­ge muss die ange­bo­te­ne und wahr­ge­nom­me­ne berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung – ers­tens – der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des § 2 BAföG zuzu­rech­nen sein. Eine sol­che Zurech­nung ist jeden­falls zu beja­hen, wenn die Zusatz­aus­bil­dung mit der för­de­rungs­fä­hi­gen (Haupt-)Ausbildung orga­ni­sa­to­risch eng ver­zahnt und in die­se inte­griert ist. Dar­über hin­aus muss die Zusatz­aus­bil­dung – zwei­tens – objek­tiv geeig­net sein, den künf­ti­gen beruf­li­chen Wer­de­gang des Aus­zu­bil­den­den erheb­lich zu för­dern. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn sie zu einer gewich­ti­gen Chan­cen­er­hö­hung auf dem Arbeits­markt füh­ren oder die Aus­sich­ten für eine anschlie­ßen­de (theo­re­ti­sche oder prak­ti­sche) Berufs­aus­bil­dung beträcht­lich ver­bes­sern kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. August 2018 – 5 C 6.17

  1. vgl. BT-Drs. VI/​1975 S. 27[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 14.12 1978 – 5 C 49.77, BVerw­GE 57, 198, 200 f.; und vom 15.12 1988 – 5 C 9.85, Buch­holz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 14.12 1978 – 5 C 49.77, BVerw­GE 57, 198, 202 f.; und vom 15.12 1988 – 5 C 9.85, Buch­holz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9 f. sowie Beschluss vom 20.09.1996 – 5 B 177.95 5[]
  4. vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 16.12 1976 – 5 C 43.75, BVerw­GE 51, 354, 356; vom 18.10.1990 – 5 C 11.86, Buch­holz 436.36 § 68 BAföG Nr. 12 S. 13; und vom 27.01.1993 – 11 C 2.92, Buch­holz 436.36 § 8 BAföG Nr. 8 S. 4, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 – 5 B 177.95 4[]
  6. vgl. BT-Drs. VI/​1975 S.20[]
  7. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.06.1990 – 5 C 3.88, Buch­holz 436.36 § 68 BAföG Nr. 11 S. 10 f.; vom 27.05.1999 – 5 C 23.98, Buch­holz 436.36 § 2 BAföG Nr. 26 S. 4; und vom 28.05.2015 – 5 C 4.14, Buch­holz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 21 unter Bezug­nah­me auf BT-DRS. 11/​5961 S. 15[]
  8. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 14.12 1978 – 5 C 1.78, BVerw­GE 57, 204, 209; und vom 12.02.1981 – 5 C 43.79, Buch­holz 436.36 § 13 BAföG Nr. 11 S. 2[]
  9. GMBl S. 599[]
  10. GMBl 1978 S. 119[]
  11. BVerwG, Urteil vom 12.02.1981 – 5 C 43.79, Buch­holz 436.36 § 12 BAföG Nr. 11 S. 3[]
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 – 5 B 177.95, Rn.20 f.; s.a. zu einer ver­gleich­ba­ren Fra­ge­stel­lung im Zusam­men­hang mit § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II; BSG; Urtei­le vom 17.03.2016 – B 4 AS 39/​15 RBSGE 121, 69; und vom 05.07.2017 – B 14 AS 29/​16 R – SozR 4 – 4200 § 28 Nr. 10[]