Schwer­be­hin­der­ten-Aus­gleichs­ab­ga­ben­pflicht bei der Beschäf­ti­gung von Trans­fer­kurz­ar­bei­tern

Be­­schäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten un­ter­lie­gen hin­sicht­lich der von ihnen über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be zu ent­rich­ten.

Schwer­be­hin­der­ten-Aus­gleichs­ab­ga­ben­pflicht bei der Beschäf­ti­gung von Trans­fer­kurz­ar­bei­tern

Pri­va­te und öffent­li­che Arbeit­ge­ber mit jah­res­durch­schnitt­lich monat­lich min­des­tens 20 Arbeits­plät­zen haben gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf wenigs­tens 5 % der Arbeits­plät­ze schwer­be­hin­der­te Men­schen zu beschäf­ti­gen. Solan­ge sie die vor­ge­schrie­be­ne Zahl Schwer­be­hin­der­ter nicht beschäf­ti­gen, haben sie nach § 77 Abs. 1 SGB IX für jeden unbe­setz­ten Pflicht­ar­beits­platz eine Aus­gleichs­ab­ga­be zu ent­rich­ten. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist zu Recht unstrei­tig, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft als Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft im Jahr 2006 im Jah­res­durch­schnitt mehr als 20 Per­so­nen pro Monat ange­stellt hat­te, dass bei Anrech­nung des über­nom­me­nen Per­so­nals 120 Pflicht­plät­ze unbe­setzt geblie­ben sind und dass dafür rech­ne­risch eine Aus­gleichs­ab­ga­be von 31 200 € anzu­set­zen ist.

Bei Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten fli­ßen auch die Stel­len der über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter in die Berech­nung der Aus­gleichs­ab­ga­be nach § 77 Abs. 1 SGB IX ein. Zum einen haben die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter Arbeits­plät­ze im Sin­ne des § 73 Abs. 1 SGB IX und zum ande­ren ist die Anrech­nung ihrer Stel­len bei der Erhe­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be nicht wegen gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung ana­log § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX aus­ge­schlos­sen. Die Berück­sich­ti­gung der Trans­fer­kurz­ar­bei­ter bei der Erhe­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be ist auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den unzu­läs­sig.

Unter den Begriff des Arbeits­plat­zes fal­len nach der Defi­ni­ti­on des § 73 Abs. 1 SGB IX alle Stel­len, auf denen Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, Beam­te und Beam­tin­nen, Rich­ter und Rich­te­rin­nen sowie Aus­zu­bil­den­de und ande­re zu ihrer beruf­li­chen Bil­dung Ein­ge­stell­te beschäf­tigt wer­den. Die­se Begriffs­be­stim­mung ist erkenn­bar durch drei Ele­men­te geprägt. Es bedarf – ers­tens – eines pri­vat- oder öffent­lich-recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses (Arbeitnehmer‑, Beam­ten- oder Rich­ter­ei­gen­schaft), der Arbeit­ge­ber oder Dienst­herr muss – zwei­tens – "Stel­len" ein­ge­rich­tet haben und auf die­sen muss – drit­tens – Per­so­nal "beschäf­tigt" wer­den (drei­glied­ri­ger Arbeits­platz­be­griff).

Die von der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter ste­hen zu die­ser in einem pri­vat­recht­li­chen Anstel­lungs­ver­hält­nis und sind des­halb Arbeit­neh­mer 1.

Für die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 73 Abs. 1 SGB IX ist auf die im Arbeits­recht ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be abzu­stel­len 2. Danach ist Arbeit­neh­mer, wer auf­grund Ver­tra­ges in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit Diens­te erbringt 3. Für den Arbeit­neh­mer­be­griff ist es dabei wesent­lich, dass der Arbeit­neh­mer wei­sungs­ab­hän­gig und in die Orga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen ste­hen die von der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter in einem Arbeits­ver­hält­nis. Bei dem "drei­sei­ti­gen Ver­trag" zwi­schen dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber, der Trans­fer­ge­sell­schaft und dem Arbeit­neh­mer han­delt es sich nach der arbeits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung um einen Auf­he­bungs- und Arbeits­ver­trag, mit dem der Arbeits­ver­trag mit dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber auf­ge­löst und ein neu­er Arbeits­ver­trag mit der Trans­fer­ge­sell­schaft begrün­det wird. Die­ser "drei­sei­ti­ge Ver­trag" stellt grund­sätz­lich kei­ne Umge­hung von § 613a BGB dar und kann daher rechts­wirk­sam geschlos­sen wer­den 5. Im vor­lie­gen­den Fall sind die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter in den Schulungs‑, Ver­mitt­lungs- und Per­so­nal­be­treu­ungs­be­trieb der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft ein­ge­glie­dert. Dies ent­spricht auch dem zwi­schen ihnen und der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin abge­schlos­se­nen "drei­sei­ti­gen Ver­trag", wie er als Mus­ter im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­legt wur­de.

Die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter sind gegen­über der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft auch zur Erbrin­gung einer Leis­tung ver­pflich­tet. Nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sind sie zum Zweck der Fort­bil­dung bzw. Qua­li­fi­ka­ti­on ein­ge­stellt. Sie sind nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des "drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges" ver­pflich­tet, u.a. an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men teil­zu­neh­men. Die Teil­nah­me an sol­chen Maß­nah­men ist – so die Fest­stel­lung der Vor­in­stanz – an die Stel­le der zuvor dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber geschul­de­ten Leis­tung getre­ten. Es han­delt sich also um eine Arbeits­leis­tung, die nun­mehr gegen­über der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft zu erbrin­gen ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Teil­nah­me an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men von den Tätig­kei­ten unter­schei­det, wie sie ein Arbeit­neh­mer übli­cher­wei­se sei­nem Arbeit­ge­ber schul­det. Die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass der Ein­zel­ne Arbei­ten ver­rich­tet, die Teil einer Wert­schöp­fungs­ket­te sind. Dass auch ande­re Leis­tun­gen – wie hier die Teil­nah­me an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men – Gegen­stand einer Ver­pflich­tung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses sein kön­nen, folgt aus der Ver­trags­au­to­no­mie. Nicht ent­schei­dend ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang, in wel­chem Umfang die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter auf­for­dert, an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­na­men teil­zu­neh­men. Für die hier allein maß­geb­li­che Ver­pflich­tung zur Dienst­leis­tung kommt es dar­auf nicht an.

Die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter unter­lie­gen auch dem Direk­ti­ons­recht der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass sie – wie auf­ge­zeigt – ver­pflich­tet sind, auf Ver­lan­gen der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men teil­zu­neh­men.

Die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter wer­den auch auf "Stel­len" im Sin­ne des § 73 Abs. 1 SGB IX beschäf­tigt. Hier­für ist es nicht erfor­der­lich, dass die Arbeit­neh­mer über einen Arbeits­platz im räum­lich-tech­ni­schen Sin­ne ver­fü­gen 6. Viel­mehr ist die "Stel­le" im über­tra­ge­nen betriebs­or­ga­ni­sa­to­risch-arbeits­recht­li­chen Sin­ne als die Gesamt­heit des dem Arbeit­neh­mer im Betrieb zuge­wie­se­nen Tätig­keits­be­reichs mit allen sich dar­aus erge­ben­den Rech­ten und Pflich­ten zu ver­ste­hen 7. Die "Stel­le" hat aller­dings für das Ent­ste­hen der Beschäf­ti­gungs­pflicht nach § 71 SGB IX und für die Erhe­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be nach § 77 SGB IX pri­mär die Funk­ti­on einer Bezugs- und Rechen­grö­ße 8. Es ist daher nicht ent­schei­dend, ob eine betriebs­wirt­schaft­li­chen und arbeits­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Stel­len­be­schrei­bung vor­liegt. Nicht ent­schei­dend ist auch, ob der dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­ne Tätig­keits­be­reich mit­tel­bar oder unmit­tel­bar dem Zweck des Unter­neh­mens dient und damit Teil der betrieb­li­chen Wert­schöp­fungs­ket­te ist. Denn nach § 73 Abs. 1 SGB IX sind auch Stel­len von "zur beruf­li­chen Bil­dung Ein­ge­stell­ten" Arbeits­plät­ze, so dass für eine allein am Betriebs­zweck ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se kein Raum ist. Dem­entspre­chend ver­fü­gen auch die bei der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft ange­stell­ten Trans­fer­kurz­ar­bei­ter schon des­halb über einen ihnen zuge­wie­se­nen Tätig­keits­be­reich, weil sie ver­pflich­tet sind, an den Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft teil­zu­neh­men.

Es ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter auf ihren Stel­len im Sin­ne von § 73 Abs. 1 SGB IX "beschäf­tigt wer­den". Für die Aus­le­gung die­ses Beschäf­ti­gungs­er­for­der­nis­ses ist aller­dings nicht – wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof meint – auf § 7 SGB IV zurück­zu­grei­fen. Die dar­in ent­hal­te­ne Defi­ni­ti­on des Beschäf­ti­gungs­be­griffs gilt unmit­tel­bar nur für den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bereich der Kranken‑, Unfall- und Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Ob sie auch auf ande­re Berei­che des Sozi­al­rechts über­tra­gen wer­den kann, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Für den Bereich der schwer­be­hin­der­ten­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs- und Aus­gleichs­ab­ga­ben­pflicht kommt es jedoch nicht dar­auf an, ob ein sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­liegt oder nicht. Wie § 73 Abs. 1 SGB IX zeigt, lösen auch nicht­so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Anstel­lungs­ver­hält­nis­se von Beam­ten und Rich­tern die Pflich­ten der §§ 71, 77 SGB IX aus. Außer­dem ent­spricht der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beschäf­ti­gungs­be­griff des § 7 Abs. 1 SGB IV weit­ge­hend der Defi­ni­ti­on des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Anwen­dung des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­be­griffs hät­te bei pri­va­ten Arbeit­neh­mern zur Fol­ge, dass die schon beim Arbeit­neh­mer­be­griff unter­such­ten Punk­te bei der Fra­ge der Beschäf­ti­gung noch­mals geprüft wür­den. Bei Beam­ten und Rich­tern käme es zu Frik­tio­nen, weil sys­tem­frem­de Gesichts­punk­te zu unter­su­chen wären.

Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck des § 73 Abs. 1 SGB IX legen es nahe, das "Beschäf­tigt-Wer­den" als Ein­schrän­kung des wei­ten Begriffs der anzu­rech­nen­den Stel­le zu ver­ste­hen. Eine nur in unter­neh­me­ri­schen Stel­len­plä­nen oder staat­li­chen Haus­halts­plä­nen aus­ge­wie­se­ne "lee­re Plan­stel­le" genügt nicht, wenn nach dem Wort­laut des § 73 Abs. 1 SGB IX gefor­dert wird, dass auf den Stel­len Arbeit­neh­mer, Beam­te oder Rich­ter beschäf­tigt wer­den. In die­se Rich­tung weist bereits der Begriff "beschäf­tigt", dem ein tat­säch­li­ches Ele­ment inne­wohnt. Es muss auch tat­säch­lich in gewis­sem Umfang einer Beschäf­ti­gung nach­ge­gan­gen, d.h. Arbeits- und Ent­gelt­leis­tung erbracht wer­den. Das Beschäf­ti­gungs­er­for­der­nis ver­langt – wie aus dem sys­te­ma­ti­schen Bezug zur Rege­lung des § 73 Abs. 3 SGB IX her­vor­geht – dass die Stel­le gleich­sam "besetzt" ist. In die­ser Rege­lung wird ein mehr­mo­na­ti­ges Besetzt­sein der Stel­le mit einem län­ge­ren "Beschäf­tigt-Wer­den" gleich­ge­setzt. Auch der Zweck der §§ 71, 77 SGB IX, Schwer­be­hin­der­te in das Erwerbs­le­ben ein­zu­glie­dern und ihre Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten zu ver­bes­sern, spricht dafür, nur auf die besetz­ten Stel­len, d.h. die tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten eines Betrie­bes, abzu­stel­len.

Gemes­sen dar­an wer­den die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter auf bei der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft ein­ge­rich­te­ten Stel­len "beschäf­tigt". Dies ergibt sich schon dar­aus, dass sie – wie dar­ge­legt – ver­pflich­tet sind, an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men tat­säch­lich teil­zu­neh­men. Auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ist es ohne Bedeu­tung, in wel­chem Umfang die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft eine sol­che Auf­for­de­rung aus­spricht. Das Beschäf­ti­gungs­er­for­der­nis ist hier schon dann erfüllt, wenn der Trans­fer­kurz­ar­bei­ter sei­ne Teil­nah­me an etwa ange­bo­te­nen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men anbie­tet. Wird die­ses Ange­bot von der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft nicht ange­nom­men, liegt gleich­wohl eine Beschäf­ti­gung im Sin­ne von § 73 Abs. 1 SGB IX vor.

Die Stel­len der bei der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft ange­stell­ten Trans­fer­kurz­ar­bei­ter kön­nen auch nicht nach § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil die Trans­fer­kurz­ar­bei­ter weni­ger als 18 Stun­den wöchent­lich beschäf­tigt wor­den sind. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat im ange­grif­fe­nen Urteil im Ergeb­nis zutref­fend fest­ge­stellt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben sind. Im Rah­men des nach § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX ist eben­so wie bei § 73 Abs. 3 Alt. 1 SGB IX für die Fra­ge, ob eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung vor­liegt, grund­sätz­lich von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit aus­zu­ge­hen. Die von der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft über­nom­me­nen Trans­fer­kurz­ar­bei­ter waren aber ursprüng­lich an ihrem alten Arbeits­platz mehr als 18 Stun­den wöchent­lich beschäf­tigt. Ihre Bezah­lung wäh­rend der Trans­fer­zeit (Kurz­ar­bei­ter­geld) ori­en­tier­te sich unstrei­tig am frü­he­ren Gehalt für die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung (§ 178 i.V.m. § 216b Abs. 10 SGB III). Schließ­lich war auch in den neu­en Trans­fer­ar­beits­ver­hält­nis­sen – aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Mus­ter­ver­tra­ges – kei­ne gerin­ge­re Arbeits­zeit ver­ein­bart, so dass nicht von einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung im Sin­ne von § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX aus­zu­ge­hen ist.

Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX lehnt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ab: Es fehlt bereits an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke. Das Gesetz nimmt nur gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen mit weni­ger als 18 Stun­den Wochen­pen­sum von der Anrech­nung aus, um die wün­schens­wer­te Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen auf Teil­zeit­ar­beits­plät­zen (vgl. § 81 Abs. 5 Satz 1 SGB IX) zu för­dern 9. Hin­ge­gen sieht es für die eben­falls ange­streb­te Beschäf­ti­gung von Schwer­be­hin­der­ten auf Voll­zeit­stel­len kei­ne Anrech­nungs­frei­heit vor. Dies schließt die Annah­me einer Rege­lungs­lü­cke bei grund­sätz­lich voll­zeit­be­schäf­tig­ten Per­so­nen in Qua­li­fi­ka­ti­ons­maß­nah­men aus.

Auch der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zwingt nicht zu einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 73 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX. Wird jemand arbeits­ver­trag­lich mit mehr als 18 Stun­den wöchent­lich beschäf­tigt und dau­ert die vom Arbeit­ge­ber orga­ni­sier­te Berufs­bil­dungs­maß­nah­me (ohne oder mit indi­vi­du­el­ler häus­li­cher Nach­ar­beit) tat­säch­lich weni­ger als 18 Stun­den pro Woche, dann nimmt der Arbeit­ge­ber die vom Arbeit­neh­mer ange­bo­te­nen Diens­te nicht an und befin­det sich im Annah­me­ver­zug (§ 293 BGB). Dies berech­tigt ihn nicht zu einer Ent­gelt­kür­zung und ändert auch schwer­be­hin­der­ten­recht­lich nichts an der grund­sätz­lich bestehen­den Betriebs­grö­ße 10. Auch erscheint es im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht gebo­ten, Trans­fer­un­ter­neh­men, die ihre Arbeit­neh­mer tat­säch­lich weni­ger als 18 Stun­den wöchent­lich qua­li­fi­zie­ren, abga­ben­recht­lich gegen­über Trans­fer­un­ter­neh­men bes­ser zu stel­len, die ihre Arbeit­neh­mer in vol­lem Umfang beschäf­ti­gen.

Gegen die Anrech­nung der Stel­len von Trans­fer­kurz­ar­bei­tern als Arbeits­plät­ze im Sin­ne von § 73 Abs. 1 SGB IX bestehen auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Pflicht zur Beschäf­ti­gung Schwer­be­hin­der­ter und deren Sank­tio­nie­rung durch Aus­gleichs­ab­ga­ben als ver­hält­nis­mä­ßi­ge Berufs­aus­übungs­re­ge­lung im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 GG ange­se­hen 11. Die Aus­gleichs­ab­ga­be ist eine zuläs­si­ge nicht­steu­er­li­che Son­der­ab­ga­be, die die Arbeit­ge­ber anhal­ten soll, schwer­be­hin­der­te Men­schen ein­zu­stel­len (Antriebs­funk­ti­on). Fer­ner soll sie die Belas­tun­gen zwi­schen den­je­ni­gen Arbeit­ge­bern, die die­ser Ver­pflich­tung genü­gen, und den­je­ni­gen, die die­se Ver­pflich­tung – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht erfül­len, aus­glei­chen (Aus­gleichs­funk­ti­on). Dem­ge­gen­über tritt die Funk­ti­on der Aus­gleichs­ab­ga­be, zweck­ge­bun­de­ne Maß­nah­men für Schwer­be­hin­der­te – ins­be­son­de­re Behin­der­ten­werk­stät­ten – zu finan­zie­ren (Finan­zie­rungs­funk­ti­on), zurück 12.

In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass sich die Erhe­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be in allen Fäl­len, in denen die Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen – wie hier – zwar nicht aus­ge­schlos­sen, aber nur ein­ge­schränkt mög­lich ist und mit der Erhe­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be ein Antriebs­ef­fekt nicht oder kaum ein­her­geht, allein aus der Erfül­lung der Aus­gleichs­funk­ti­on recht­fer­tigt 13. Dass der Gesetz­ge­ber im Recht der Aus­gleichs­ab­ga­be von der Schaf­fung von Son­der­re­ge­lun­gen zuguns­ten von Unter­neh­men, die ihrem Gegen­stand oder ihrer Orga­ni­sa­ti­on nach kei­ne schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen kön­nen, bewusst abge­se­hen hat 14, ist Aus­druck sei­ner Befug­nis, unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te typi­sie­rend und pau­scha­lie­rend gleich zu regeln.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 5 C 20.12

  1. vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001 – 5 AZB 11/​01BAGE 99, 1, 3 f. und Urteil vom 30.03.2004 – 1 AZR 85/​03 – AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 170; BSG, Urtei­le vom 10.05.2012 – B 1 KR 26/​11 R – juris Rn. 15 und vom 04.07.2012 – B 11 AL 9/​11 R – juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 20.07.2010 – IX R 23/​09BFHE 230, 373 Rn. 16; Kania, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 13. Aufl.2013, §§ 112, 112a BetrVG 210 Rn. 37c[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 08.03.1999 – 5 C 5.98, Buch­holz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4 S. 2 und vom 26.09.2002 – 5 C 53.01, Buch­holz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 5 S. 7[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.12.1959 – 5 C 138.57, BVerw­GE 10, 70, 71 = Buch­holz 436.6 § 2 Schw­BeschG Nr. 1 S. 2, vom 08.03.1999 a.a.O. S. 2 und vom 26.09.2002 a.a.O. S. 7[]
  4. BAG, Urteil vom 06.05.1998 – 5 AZR 612/​97NJW 1998, 3796, 3797[]
  5. BAG, Urtei­le vom 11.12.1997 – 8 AZR 654/​95NZA 1999, 262, 263 und vom 23.11.2006 – 8 AZR 349/​06NZA 2007, 866, 868[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 13.12.2001 – 5 C 22.01 – juris Rn. 18 und – 5 C 26.01, BVerw­GE 115, 312, 316 = Buch­holz 436.61 § 11 SchwbG Nr. 1 S. 4[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 21.10.1987 – 5 C 42.84, Buch­holz 436.61 § 6 SchwbG Nr. 1 S. 2 und vom 08.03.1999 a.a.O. S. 2[]
  8. BSG, Urteil vom 06.05.1994 – 7 RAr 68/​93BSGE 74, 176, 183[]
  9. Groß­mann, in: GK-SGB IX, Stand 2013, § 73 Rn. 160[]
  10. vgl. Groß­mann, a.a.O. § 73 Rn. 31[]
  11. BVerfG, Urteil vom 26.05.1981 – 1 BvL 56/​78 u.a., BVerfGE 57, 139, 158 ff.[]
  12. BVerfG a.a.O. S. 166 ff.[]
  13. BVerfG, Urteil vom 26.05.1981 – 1 BvL 56/​78 u.a., BVerfGE 57, 139, 167 und Beschluss vom 01.10.2004 – 1 BvR 2221/​03BVerfGK 4, 78, 81; BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 – 5 C 26.01, BVerw­GE 115, 312, 318 f. und Beschluss vom 17.04.2003 – 5 B 7.03, Buch­holz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 S. 4[]
  14. BT-Drs. 15/​2318 S. 15 und BT-Drs. 15/​2357 S. 7 und 25[]