Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis für gedul­de­te Aus­län­der

Auch lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der haben nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Essen einen Anspruch auf Aner­ken­nung als Schwer­be­hin­der­te, wenn sie die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen dafür erfül­len.

Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis für gedul­de­te Aus­län­der

Der Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts lag der Fall einer 32 jäh­ri­gen Chi­ne­sin zugrun­de, die seit 2004 in Deutsch­land lebt und aus­län­der­recht­lich nur gedul­det wird. Als gedul­de­te Aus­län­de­rin ver­fügt sie über kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel, der sie zum Auf­ent­halt in Deutsch­land berech­tigt und ist daher zur Aus­rei­se ver­pflich­tet. Die Dul­dung besei­tigt ihre Aus­rei­se­pflicht nicht, son­dern setzt nur den Voll­zug in Gestalt der Abschie­bung aus. Als vor­über­ge­hen­der Voll­stre­ckungs­auf­schub über­brückt die Dul­dung so den Zeit­raum bis zur Abschie­bung oder zur Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels und führt dazu, dass der Auf­ent­halt des durch die Dul­dung begüns­tig­ten Aus­län­ders nicht straf­bar ist.

Der Frau war nach einer Que­tschung die lin­ke Hand ampu­tiert wor­den, nach ihren Anga­ben als Fol­ge kör­per­li­cher Gewalt wäh­rend eines Gefäng­nis­auf­ent­halts in Chi­na im Jahr 2003. Ihr Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land blieb erfolg­los.

Die zustän­di­ge Versorgungs­verwaltung hat­te wegen der Dul­dung ihren Antrag auf Aner­ken­nung als Schwer­be­hin­der­te nach der bestehen­den Wei­sungs­la­ge abge­lehnt. Die Klä­ge­rin erhob hier­ge­gen Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Müns­ter, das ihr Recht gab [1], eben­so wie jetzt auf die Beru­fung der Behör­de hin das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len:

Die Klä­ge­rin habe, wie vom 9. Buch Sozi­al­ge­setz­buch ver­langt, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, da hier der Mit­tel­punkt ihrer Lebens­be­zie­hun­gen lie­ge. Maß­geb­lich sei, dass die Klä­ge­rin schon seit über fünf Jah­ren und auf unab­seh­ba­re Zeit in Deutsch­land lebe. Es lie­ge sogar nahe, dass der Schutz des Schwer­be­hin­der­ten­rechts schon nach einer Auf­ent­halts­dau­er von drei Jah­ren grei­fe. Die Klä­ge­rin hal­te sich in Deutsch­land auf unab­seh­ba­re Zeit auf, denn ihre Rück­füh­rung nach Chi­na schei­te­re schon seit Jah­ren an feh­len­den Rei­se­do­ku­men­ten. Das Schwer­be­hin­der­ten­recht las­se es aber nicht zu, auf unab­seh­ba­re Zeit in Deutsch­land leben­de aus­län­di­sche Behin­der­te allein wegen ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihres Auf­ent­halts­sta­tus auf Dau­er von Hil­fen zur Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft aus­zu­schlie­ßen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – L 10 SB 45/​08 (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt wur­de vom LSG zuge­las­sen)

  1. SG Müns­ter, Urteil vom 20.10.2008 – 2 SG 244/​07 SG Müns­ter[]