Schwer­be­hin­der­ten­recht und eine nur gedul­de­te Aus­län­de­rin

Fest­stel­lung nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht sind auf Antrag auch bei bei einer ledig­lich gedul­de­ten Aus­län­de­rin zu tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Bre­men jetzt die Freie Han­se­stadt Bre­men in einem Kla­ge­ver­fah­ren ver­pflich­tet, eine Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung bei einer unter Epi­lep­sie lei­den­den ira­ni­schen Klä­ge­rin vor­zu­neh­men, die sich seit 1995 im aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus der Dul­dung in Deutsch­land auf­hält.

Schwer­be­hin­der­ten­recht und eine nur gedul­de­te Aus­län­de­rin

Vor­aus­set­zung für eine sol­che Fest­stel­lung ist ins­be­son­de­re, dass der Betrof­fe­ne sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (oder sei­ne Beschäf­ti­gung auf einem Arbeits­platz) recht­mä­ßig in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat. Ein Aus­län­der hält sich in der Regel dann nicht gewöhn­lich in Deutsch­land auf, wenn sein Auf­ent­halt hier nur gedul­det ist. Dies gilt nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Bre­men jedoch aus­nahms­wei­se dann nicht, wenn ein Aus­län­der nicht mit einer Abschie­bung in sein Hei­mat­land zu rech­nen braucht, weil der Abschie­bung Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, die er nicht zu ver­tre­ten hat.

Im ent­schie­de­nen Fal­le hat­te das Ver­sor­gungs­amt Bre­men eige­ne Fest­stel­lun­gen hier­über abge­lehnt mit Hin­weis dar­auf, dass sich die Ver­sor­gungs­ver­wal­tung inso­weit grund­sätz­lich an der Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de zu ori­en­tie­ren habe, deren Über­prü­fung ihr kaum mög­lich sei.

Das Sozi­al­ge­richt Bre­men hat dem­ge­gen­über deut­lich gemacht, dass das Ver­sor­gungs­amt eine eige­ne Prü­fung durch­zu­füh­ren hat, ob ein gedul­de­ter Aus­län­der sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat. Die vom Ver­sor­gungs­amt Bre­men auf­ge­stell­te Ver­trau­ens­äu­ße­rung, im Fal­le des Vor­lie­gens ledig­lich einer Dul­dung sei stets davon aus­zu­ge­hen, dass die Aus­län­der­be­hör­de Bre­men bereits sorg­fäl­tig die Mög­lich­kei­ten der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis geprüft und abschlä­gig ent­schie­den habe, ent­beh­re jeder tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Spe­zi­ell bei der Aus­län­der­be­hör­de Bre­men trä­ten gerichts­be­kann­te deso­la­te Zustän­de in der Per­so­nal- und Ent­schei­dungs­la­ge mit zum Teil jah­re­lan­gen Bear­bei­tungs­rück­stän­den auf. Die ira­ni­sche Klä­ge­rin hat bereits im Sep­tem­ber 2007 bei der Aus­län­der­be­hör­de Bre­men einen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gestellt, über den bis­her nicht ent­schie­den wor­den ist. Behin­der­te Aus­län­der könn­ten aber nicht wäh­rend der Zeit­räu­me des von ihnen nicht zu ver­tre­ten­den Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens der Aus­län­der­be­hör­de Bre­men von den Vor­tei­len des Schwer­be­hin­der­ten­rechts aus­ge­schlos­sen und das Ver­sor­gungs­amt einer eigen­stän­di­gen Prü­fung ent­ho­ben wer­den.

Im ent­schie­de­nen Fal­le hat das Sozi­al­ge­richt Bre­men bestä­tigt, dass die ira­ni­sche Klä­ge­rin ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat und daher eine Fest­stel­lung ihres Gra­des der Behin­de­rung vor­zu­neh­men ist: Die­se lebt seit min­des­tens 14 Jah­ren in der Bun­des­re­pu­blik, ihre Abschie­bung kann schon auf­grund feh­len­der Pass- bzw. Passersatz­pa­pie­re nicht durch­ge­führt wer­den, und ange­sichts ihrer Erkran­kun­gen ist in abseh­ba­rer Zeit mit einer Abschie­bung nicht zu rech­nen. Schließ­lich hat sie auch ihre Pass­lo­sig­keit als Abschie­bungs­hin­der­nis nicht selbst zu ver­tre­ten.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Beru­fung beim .

Sozi­al­ge­richt Bre­men, Gerichts­be­scheid vom 13. August 2009 – S 19 SB 3/​09
(nicht rechts­kräf­tig; Beru­fung zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ist ein­ge­legt – L 12 SB 56/​09)

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