Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aufs Über­brü­ckungs­geld

Bei Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit gewähr­tes Über­brü­ckungs­geld ist für die Bemes­sung der Bei­trä­ge frei­wil­lig Kran­ken­ver­si­cher­ter den jewei­li­gen Bewil­li­gungs­mo­na­ten zuzu­ord­nen und nicht zusam­men mit dem erziel­ten Arbeits­ein­kom­men monat­lich mit jeweils einem Zwölf­tel des Jah­res­be­trags zu berück­sich­ti­gen.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aufs Über­brü­ckungs­geld

Ins­be­son­de­re durf­ten die Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) sowie die­je­ni­gen zur sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung (sPV) unter Zuord­nung des Über­brü­ckungs­gel­des (Übbg) zu den jewei­li­gen Bewil­li­gungs­mo­na­ten fest­ge­setzt wer­den. Grund­la­ge für die Ein­be­zie­hung des Übbg im Jahr 2006 war noch § 240 SGB V iVm der Sat­zung der Kran­ken­kas­se, für die sPV iVm § 57 Abs 4 S 1 SGB XI. In § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a der Sat­zung der Kran­ken­kas­se wur­den die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Bei­trags­be­mes­sung bean­stan­dungs­frei umge­setzt. Auch das Übbg durf­te für die Bei­trags­be­mes­sung her­an­ge­zo­gen wer­den; denn es soll­te nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en Exis­tenz­grün­dern durch Zah­lung eines regel­mä­ßi­gen Zuschus­ses für die Dau­er von sechs Mona­ten gera­de die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ermög­li­chen. Inso­weit pri­vi­le­gie­ren­de Rege­lun­gen sah das Gesetz in der hier strei­ti­gen Zeit nicht vor. Ent­ge­gen der Ansicht des Selb­stän­di­gen besteht kei­ne recht­li­che Hand­ha­be, die Gesamt­sum­me des im Jahr 2006 gezahl­ten Übbg mit monat­lich nur je 1/​12 der Bei­trags­be­mes­sung zugrun­de zu legen. Zutref­fend ist viel­mehr die vol­le Berück­sich­ti­gung die­ser Leis­tun­gen für die Mona­te, für die es dem Selb­stän­di­gen zustand und gezahlt wur­de. Das folgt aus § 22 Abs 1 S 1 SGB IV, wonach Bei­trags­an­sprü­che ent­ste­hen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Da Übbg gemäß § 337 Abs 2 SGB III monat­lich wie­der­keh­rend jeweils nach­träg­lich für eine Dau­er von sechs Mona­ten gewährt wird ? was die Bun­des­agen­tur für Arbeit auch in ihrem Bewil­li­gungs­be­scheid so gere­gelt hat­te –, war ein inso­weit fäl­li­ger Leis­tungs­an­spruch ent­stan­den (vgl §§ 40, 41 SGB I) und zeit­gleich auch ein ent­spre­chen­der Bei­trags­an­spruch. Aus Sat­zungs­re­ge­lun­gen der Kran­ken­kas­se über die Zwölf­te­lung der vor­aus­sicht­li­chen Jah­res­ein­nah­men folgt nichts ande­res, weil sich dies nur auf Ein­kom­mens­ar­ten bezie­hen kann, die auf Jah­res­ba­sis ermit­telt wer­den. Dass das Übbg der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts in der Exis­tenz­grün­dungs­pha­se die­nen soll, bewirkt kei­ne Gleich­set­zung mit Arbeits­ein­kom­menim Sin­ne von § 15 SGB IV 1. ? Die Kran­ken­kas­se muss­te dage­gen das vom Selb­stän­di­gen im Jahr 2006 erziel­te Arbeits­ein­kom­men bzw sei­ne Kapi­tal­ein­künf­te nicht monats­be­zo­gen berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist bei die­sen Ein­nah­men ? ent­spre­chend ihrer Ermitt­lung im Ein­kom­men­steu­er­recht ? eine jah­res­wei­se Betrach­tung ange­zeigt und dann eine Zwölf­te­lung hin­sicht­lich der monat­li­chen Ein­nah­men vor­zu­neh­men 2. Ver­fas­sungs­recht wird durch die unter­schied­li­che bei­trags­recht­li­che Behand­lung der jewei­li­gen Ein­nah­men nicht ver­letzt, weil der Gesetz­ge­ber inso­weit einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum besitzt.

Grund­la­ge für die Berück­sich­ti­gung des Übbg bei der Bei­trags­be­mes­sung im Jahr 2006 war noch § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der bis 31.12.2008 anwend­ba­ren Fas­sung des Gesund­heits-Reform­ge­set­zes 3 iVm der Sat­zung der Kran­ken­kas­se (Stand: 1.01.2006). Die­se ent­hält revi­si­bles Recht­im Sin­ne von § 162 SGG, weil ihr Gel­tungs­be­reich (hier­zu § 1 Abs 2 der Sat­zung) sich über den Bezirk des Beru­fungs­ge­richts hin­aus erstreckt 4.

In § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a der Sat­zung wur­de die gesetz­li­che Vor­ga­be, wonach für die Bei­trags­be­mes­sung frei­wil­li­ger Mit­glie­der deren gesam­te wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen ist (§ 240 Abs 1 S 2 SGB V), über­nom­men. Auf die­ser Grund­la­ge durf­te die Kran­ken­kas­se neben den Ein­künf­ten des Selb­stän­di­gen aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und aus Kapi­tal­ver­mö­gen (hier­zu vgl BSGE 97, 41, SozR 4 – 2500 § 240 Nr 8, RdNr 12; BSG SozR 3 – 2500 § 240 Nr 40 S 201 f) auch das Übbg für die Bei­trags­be­mes­sung her­an­zie­hen. So sind auch Sozi­al­leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se Ein­nah­men zum Lebens­un­ter­halt ver­braucht wer­den kön­nen 5. Zu die­sen bemes­sungs­re­le­van­ten Sozi­al­leis­tun­gen gehört auch das dem Selb­stän­di­gen gemäß § 57 SGB III 6 gewähr­te Übbg. Denn das Übbg soll­te Exis­tenz­grün­dern durch Zah­lung eines regel­mä­ßi­gen Zuschus­ses für die Dau­er von sechs Mona­ten gera­de die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ermög­li­chen 7. Von der Bei­trags­be­mes­sung aus­ge­nom­men war im strei­ti­gen Zeit­raum nur ein – hier nicht gewähr­ter – Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss nach § 421l SGB III (§ 240 Abs 2 S 2 SGB V idF des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190), nicht aber das Übbg. Die­ses war auch in vol­ler Höhe zur Bei­trags­be­mes­sung her­an­zu­zie­hen. Eine Pri­vi­le­gie­rung des zur sozia­len Siche­rung vor­ge­se­he­nen Anteils der Leis­tun­gen an Exis­tenz­grün­der sah § 240 Abs 2 S 2 SGB V 8 erst seit Ein­füh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses (inzwi­schen gere­gelt in § 94 SGB III) zum 1.08.2006 vor.

Das gewähr­te Übbg ist für die Bei­trags­fest­set­zung den Mona­ten zuzu­ord­nen, für die es dem Ver­si­cher­ten zustand.

Bei­trags­an­sprü­che ent­ste­hen gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB IV, sobald ihre im Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Bei­trags­an­sprü­che auf Sozi­al­leis­tun­gen ent­ste­hen des­halb grund­sätz­lich in dem Moment, in dem der Anspruch des Leis­tungs­emp­fän­gers hier­auf ent­stan­den ist 9.

Das dem Selb­stän­di­gen gewähr­te Übbg ist – anders als von ihm ver­tre­ten – kein Arbeits­ein­kom­menim Sin­ne von § 15 SGB IV, wie das BSG zur Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Alters­si­che­rung der Land­wir­te bereits ent­schie­den hat 10. Viel­mehr han­delt es sich um eine Erwerbs­er­satz­ein­kom­men ver­gleich­ba­re Sozi­al­leis­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Anders als Arbeits­ein­kom­men beruht es nicht auf der selbst­stän­di­gen Tätig­keit, son­dern gleicht gera­de die unge­nü­gen­den Erträ­ge einer sol­chen Tätig­keit aus 11. Dem schließt sich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für die hier strei­ti­ge Fra­ge der Bei­trags­be­mes­sung an.

Der Anspruch des Selb­stän­di­gen auf die Sozi­al­leis­tung Übbg ent­stan­dim Sin­ne des § 40 SGB I monat­lich und war nach § 41 SGB I mit sei­nem Ent­ste­hen fäl­lig. Denn das Übbg wur­de gemäß § 57 Abs 3 S 1 SGB III aF für eine Dau­er von sechs Mona­ten geleis­tet und als lau­fen­de Geld­leis­tung nach § 337 Abs 2 SGB III monat­lich nach­träg­lich aus­ge­zahlt. Dies ent­spricht auch dem Inhalt des Bewil­li­gungs­be­schei­des der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Dem­entspre­chend ent­stand auch der Bei­trags­an­spruch aus dem Übbg monat­lich im sel­ben Zeit­punkt wie der Leis­tungs­an­spruch.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Gebot des § 240 Abs 1 S 2 SGB V, wonach die Bei­trags­be­las­tung die gesam­te wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des frei­wil­li­gen Mit­glieds zu berück­sich­ti­gen hat. Die­ses Gebot betrifft – wie aus dem Zusam­men­hang mit § 240 Abs 2 SGB V folgt – in ers­ter Linie die Fra­ge, wel­che Ein­nah­men bei der Bei­trags­be­mes­sung (über­haupt) zu berück­sich­ti­gen sind, weil sie die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des frei­wil­li­gen Mit­glieds (mit-)bestimmen 12. Eine Aus­sa­ge im Sin­ne der Auf­fas­sung des Selb­stän­di­gen, dass bei der Bei­trags­be­mes­sung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Betrach­tung aller Ein­nah­men auf Jah­res­ba­sis zu erfol­gen habe, ist die­ser Rege­lung hin­ge­gen nicht zu ent­neh­men.

Der Zuord­nung des Übbg zu den Mona­ten, für die es dem Selb­stän­di­gen zustand, steht auch § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a Unter­abs 2 S 1 der Sat­zung der Kran­ken­kas­se nicht ent­ge­gen, wor­in es heißt, "Die vor­aus­sicht­li­chen Jah­res­ein­nah­men sind zu zwölf­teln". Die­se Bestim­mung kann sich von vorn­her­ein nur auf Ein­kom­mens­ar­ten bezie­hen, die auf Jah­res­ba­sis ermit­telt wer­den, also zB die Ein­nah­men des Selb­stän­di­gen aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit oder aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Wäre die­se Bestim­mung – wie der Selb­stän­di­ge meint – dar­über hin­aus­ge­hend auf alle Ein­kunfts­ar­ten bezo­gen, wider­sprä­che sie den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten höher­ran­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen und wäre inso­weit unwirk­sam. Unab­hän­gig davon führt indes­sen auch eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung der Sat­zung zu dem Ergeb­nis, dass durch § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a Unter­abs 2 S 1 nicht die Bemes­sung der monat­li­chen Bei­trä­ge nach einem Zwölf­tel aller in einem Jahr erziel­ten Ein­nah­men ange­ord­net wird. So lau­tet § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a Unter­abs 3 S 1: "Ein­ma­li­ge Leis­tun­gen, die im Lau­fe eines Jah­res vor­aus­sicht­lich bezo­gen wer­den und die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Mit­glieds bestim­men, wer­den ohne Rück­sicht auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses monat­lich mit einem Zwölf­tel berück­sich­tigt". Die­ser Rege­lung bedürf­te es nicht, wenn ohne­hin sämt­li­che Ein­nah­men inner­halb eines Jah­res unter­schieds­los zu zwölf­teln wären.

Das vom Selb­stän­di­gen im Jahr 2006 erziel­te Arbeits­ein­kom­men bzw sei­ne Kapi­tal­ein­künf­te muss­te die Kran­ken­kas­se dage­gen nicht monats­be­zo­gen berück­sich­ti­gen. Viel­mehr sind die­se Ein­nah­men – ent­spre­chend ihrer Ermitt­lung im Ein­kom­men­steu­er­recht – auf Jah­res­ba­sis zu ermit­teln und für die Fest­set­zung der monat­li­chen Bei­trä­ge mit jeweils einem Zwölf­tel zu berück­sich­ti­gen.

Die jah­res­wei­se Betrach­tung folgt für das Arbeits­ein­kom­men schon aus § 15 Abs 1 S 1 SGB IV, wonach das Arbeits­ein­kom­men dem nach den all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­rechts ermit­tel­ten Gewinn ent­spricht. Der Gewinn ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res und dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res, ver­mehrt um den Wert der Ent­nah­men und ver­min­dert um den Wert der Ein­la­gen (§ 4 Abs 1 S 1 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG)), wobei das Wirt­schafts­jahr bei Gewer­be­trei­ben­den regel­mä­ßig dem Kalen­der­jahr ent­spricht (§ 4a Abs 1 S 2 EStG). Die Maß­geb­lich­keit des nach den all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­rechts ermit­tel­ten Gewinns aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit für die Ermitt­lung der bei­trags­re­le­van­ten Ein­nah­menim Sin­ne des § 240 SGB V ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 13. Zugleich spricht der vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang eben­falls beton­te Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät 14, dafür – viel­fach jähr­lich anfal­len­de – Kapi­tal­ein­künf­te eben­falls auf Jah­res­ba­sis zu berück­sich­ti­gen. Abwei­chend vom Arbeits­ein­kom­men 15 und von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung 16 kann jedoch der Nach­weis über die Höhe der bei­trags­pflich­ti­gen Kapi­tal­ein­künf­te nicht (aus­schließ­lich) durch den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid geführt wer­den. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den, dass der Spa­rer-Frei­be­tragim Sin­ne des § 20 Abs 4 EStG bei der Bei­trags­be­mes­sung frei­wil­lig in der GKV Ver­si­cher­ter nicht zu berück­sich­ti­gen ist 17. Zudem wer­den seit 2009 pau­schal ver­steu­er­te Kapi­tal­erträ­ge (§§ 43 ff EStG) im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht not­wen­dig aus­ge­wie­sen.

Ver­fas­sungs­recht wird durch die unter­schied­li­che bei­trags­recht­li­che Behand­lung der jewei­li­gen Ein­nah­men nicht ver­letzt. Ins­be­son­de­re liegt kein Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 GG vor. Selbst wenn man in der unter­schied­li­chen Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­kei­tim Sin­ne des § 240 Abs 1 S 2 SGB V bei Selbst­stän­di­gen mit Übbg-Bezug im Ver­gleich zu Selbst­stän­di­gen, die nur Arbeits­ein­kom­men aus ihrer selbst­stän­di­gen Tätig­keit erzie­len, eine Ungleich­be­hand­lun­gim Sin­ne des Art 3 Abs 1 GG erbli­cken woll­te, wäre die­se durch die vor­ste­hend auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de bei­der Ein­nah­me­ar­ten sach­lich gerecht­fer­tigt.

Für die Fest­set­zung der Bei­trä­ge des Selb­stän­di­gen zur sPV durch die Pfle­ge­kas­se gel­ten die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ent­spre­chend, da nach § 57 Abs 4 S 1 SGB XI für die Bei­trags­be­mes­sung frei­wil­li­ger Mit­glie­der der GKV § 240 SGB V ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Gleich­zei­tig ver­weist § 8 Abs 1 S 2 der Sat­zung der Pfle­ge­kas­se für die Bemes­sung der Bei­trä­ge die­ses Per­so­nen­krei­ses zur sPV auf § 7 der Sat­zung der Kran­ken­kas­se

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Mai 2014 – B 12 KR 2/​12 R

  1. vgl bereits BSG SozR 4 – 5868 § 3 Nr 2[]
  2. vgl zuletzt auch BSG, Urteil vom 30.10.2013 ? B 12 KR 21/​11 R[]
  3. vom 20.12.1988, BGBl I 2477[]
  4. vgl all­ge­mein BSG SozR 4 – 2500 § 240 Nr 14 RdNr 17[]
  5. vgl schon BSGE 87, 228, 233 ff, SozR 3 – 2500 § 240 Nr 34 S 160 ff[]
  6. idF des 5. SGB III-ÄndG vom 22.12.2005, BGBl I 3676, im Fol­gen­den § 57 SGB III aF[]
  7. vgl Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP zum Arbeits­för­de­rungs-Reform­ge­setz, BT-Drs. 13/​4941 S 163 f zu § 57 des Ent­wurfs; Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen SPD, CDU/​CSU und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zum GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz (GMG), BT-Drs. 15/​1525 S 139 zu Nr 144 (§ 240) Buchst a Dop­pel­buchst aa des Ent­wurfs[]
  8. idF des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 20.07.2006, BGBl I 1706[]
  9. zu Bei­trags­an­sprü­chen aus Ver­sor­gungs­be­zü­gen vgl BSG Urteil vom 12.12.1995 – 8 RKn 9/​94 – Die Bei­trä­ge 1996, 378, 380[]
  10. BSG (10. Bun­des­so­zi­al­ge­richt) SozR 4 – 5868 § 3 Nr 2[]
  11. BSG, aaO, RdNr 14[]
  12. vgl Berns­dorff in juris­PK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 240 RdNr 14[]
  13. vgl BSGE 79, 133, 138 ff, SozR 3 – 2500 § 240 Nr 27 S 102 ff; BSGE 104, 153, SozR 4 – 2500 § 240 Nr 12, RdNr 15 ff mit nähe­rer Begrün­dung; BSG Urteil vom 30.10.2013 – B 12 KR 21/​11 R – zur Ver­öf­fent­li­chung in SozR 4 – 2500 § 240 Nr 19 vor­ge­se­hen[]
  14. vgl BSG, aaO[]
  15. BSGE 104, 153, SozR 4 – 2500 § 240 Nr 12[]
  16. BSG Urteil vom 30.10.2013, aaO[]
  17. BSGE 97, 41, SozR 4 – 2500 § 240 Nr 8, RdNr 19 – 20[]