Selbst­mord­ver­such mit anschlie­ßen­der Woh­nungs­erst­aus­stat­tung

Der Grund­si­che­rungs­trä­ger muss einem ALG II-Emp­fän­ger, der sei­ne Woh­nung auf­ge­löst und die Woh­nungs­ein­rich­tung auf dem Sperr­müll ent­sorgt hat, nach einem geschei­ter­ten Selbst­mord­ver­such einen Zuschuss für neue Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de zah­len.

Selbst­mord­ver­such mit anschlie­ßen­der Woh­nungs­erst­aus­stat­tung

In einem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen FAll unter­nahm der aus Kre­feld stam­men­de Klä­ger einen Selbst­mord­ver­such, nach­dem er zuvor hat­te er sei­ne Woh­nungs­ein­rich­tung ent­sorgt. Er war der Auf­fas­sung, dass die­se Gegen­stän­de nach sei­nem Tod von nie­man­dem zu gebrau­chen sei­en. Nach dem geschei­ter­ten Sui­zid wur­de der Klä­ger zunächst sta­tio­när behan­delt. Sodann stell­te er bei der ARGE Kre­feld einen Antrag auf Woh­nungs­erst­aus­stat­tung. Die Beklag­te gewähr­te dem Klä­ger dar­auf­hin ein Dar­lehn zur Anschaf­fung von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den. Der Klä­ger war jedoch der Auf­fas­sung, dass ihm nicht nur ein Dar­lehn, son­dern ein ver­lo­re­ner Zuschuss zuste­he.

Auf sei­ne Kla­ge hin gab ihm nun das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf Recht: Da die Woh­nung des Klä­gers im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht mit ent­spre­chen­den Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de aus­ge­stat­tet gewe­sen sei, habe ein Bedarf für eine Erst­aus­stat­tung bestan­den. Uner­heb­lich sei inso­weit, ob dem Klä­ger – was das Sozi­al­ge­richt aus­drück­lich offen ließ – an dem Ver­lust der ursprüng­lich vor­han­de­nen Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de ein Ver­schul­den tref­fe. Ein Aus­schluss des Anspruchs auf Erst­aus­stat­tung kom­me nur dann in Betracht, wenn ein Betrof­fe­ner ohne wich­ti­gen Grund vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit selbst her­bei­ge­führt habe. Vor­lie­gend habe jedoch ein wich­ti­ger Grund bestan­den, weil der Klä­ger sein Leben habe been­den wol­len. Im Übri­gen habe er damit nicht sei­ne eige­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit her­bei­füh­ren, son­dern ledig­lich sei­nem poten­ti­el­len Nach­mie­ter eine geräum­te Woh­nung hin­ter­las­sen wol­len. Die Bewil­li­gung nur eines Dar­lehns zur Anschaf­fung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de sei daher nicht gerecht­fer­tigt.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Gerichts­be­scheid vom 6. Novem­ber 2009 – S 35 AS 206/​07 (nicht rechts­kräf­tig)