SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten

Im Falle eines SGB II – Empfängers steht dem Anspruch auf Förderung entgegen, wenn es sich nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II handelt. Der Gesetzgeber hat nur bestimmte Bereiche gemeinschaftlicher Aktivität von Kindern und Jugendlichen in die Norm aufgenommen. Dazu zählen keine Aktivitäten, die dem (partei-)politischen Leben zuzurechnen sind.

SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen entschieden. Geklagt hatten im ersten Fall1 SGB II – Empfänger auf Bezuschussung, die am Sommercamp 2016 teilnahmen, in dem zweiten Verfahren2 begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen stehe dem Anspruch auf Förderung entgegen, dass es sich bei dem Sommercamp nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II gehandelt habe. Der Gesetzgeber habe nur bestimmte Bereiche gemeinschaftlicher Aktivität von Kindern und Jugendlichen in die Norm aufgenommen. Aktivitäten, die dem (partei-)politischen Leben zuzurechnen seien, fielen nicht darunter. Dies entspreche dem aus Art. 21 GG folgenden strengen staatlichen Neutralitätsgebot. Hier habe das Sommercamp neben Kultur-, Sport- und Freizeitzwecken den Zweck der parteipolitischen Willensbildung der Teilnehmer bzw. der Nachwuchsförderung für eine Partei verfolgt.

Weiterhin hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die beklagte Kommune nicht verpflichtet gewesen sei, eine Kooperationsvereinbarung mit der Jugendorganisation abzuschließen. Ihr Ausschluss als Anbieter von Freizeiten stelle sich vielmehr als rechtmäßig dar und verletze sie nicht in Grundrechten. Insbesondere liege keine Verletzung des Neutralitätsgebotes vor, weil die Beklagte politische Parteien bzw. deren Jugendverbände überhaupt nicht berücksichtige. Grund für den Ausschluss sei die Stellung als Unterorganisation einer Partei als solche, nicht deren politische Anschauung, so dass auch keine Diskriminierung einer Weltanschauung vorliege. Eine Ungleichbehandlung von Parteien bzw. deren Untergliederungen einerseits und anderen Anbietern andererseits rechtfertige sich bei der Berücksichtigung als Anbieter von Leistungen zur Bildung und Teilhabe wiederum aus dem Neutralitätsgebot. Zudem werde durch den Ausschluss von Jugendorganisationen der Gefahr einer unzulässigen Parteienfinanzierung durch indirekte Förderung der Mutterpartei begegnet.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 7. November 2019 – L 19 AS 1204/18 und 5. Dezember 2019 – L 7 AS 171/19

  1. LAG NRW – L 19 AS 1204/18[]
  2. LAG NRW – L 7 AS 171/19[]

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