Ski­aus­rüs­tung als Hartz IV-Leis­tung

Ein 14jähriger Schü­ler, der mit sei­ner Schul­klas­se eine Ski­rei­se nach Süd­ti­rol unter­nimmt, hat kei­nen Anspruch gegen das Job­cen­ter auf Kos­ten­über­nah­me für eine Ski­aus­rüs­tung. Zu die­sem Ergeb­nis kam jetzt das Sozi­al­ge­richt Ber­lin im Rah­men eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens.

Ski­aus­rüs­tung als Hartz IV-Leis­tung

Der 14jährige Antrag­stel­ler aus Ber­lin-Mit­te steht mit sei­nen Eltern und sei­nen fünf Geschwis­tern im Leis­tungs­be­zug des Job­cen­ters Ber­lin Mit­te (Antrags­geg­ner). Im Okto­ber 2014 bewil­lig­te ihm der Antrags­geg­ner die Kos­ten für eine Mit­te Janu­ar 2015 statt­fin­den­de acht­tä­gi­ge Klas­sen­fahrt nach Süd­ti­rol in Höhe von 540 Euro.

Im Dezem­ber 2014 bean­trag­te der durch sei­ne Eltern ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler die Über­nah­me von Kos­ten für drin­gend benö­tig­te wei­te­re Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de. Erfor­der­lich sei die Neu­an­schaf­fung von einem Ski­an­zug, zwei­mal Ski­un­ter­wä­sche, von Ski­hand­schu­hen, einem Ski­helm und einer Ski­bril­le. Hier­über hat der Antrags­geg­ner noch nicht ent­schie­den.

Am 5. Janu­ar 2015, drei Tage vor der Klas­sen­fahrt, bean­trag­te der Antrag­stel­ler des­halb bei dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Begeh­ren, den Antrags­geg­ner zur Über­nah­me der Kos­ten der zu ver­pflich­ten.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat den Antrag abge­lehnt. Jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Eil­ver­fah­ren bestehe kein Anspruch auf die begehr­ten Leis­tun­gen. Unter­wä­sche und Hand­schu­he sei­en Gegen­stän­de, die aus den übli­chen Mit­teln des Regel­sat­zes zu finan­zie­ren sei­en, wenn nötig durch Anspa­ren. Helm, Anzug und Ski­bril­le sei­en zwar nicht vom Regel­be­darf erfass­te Gegen­stän­de. Die Gewäh­rung zusätz­li­cher Leis­tun­gen kom­me jedoch nicht in Betracht. Es sei frag­lich, ob die begehr­ten Gegen­stän­de – abge­se­hen vom Helm – über­haupt zwin­gend not­wen­dig sei­en. Schon nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sei es dar­über hin­aus zumut­bar, der­ar­ti­ge Bedar­fe auch durch Erwerb von Gebraucht­wa­ren zu decken. Bei Ebay-Klein­an­zei­gen gebe es Ski­an­zü­ge für Jugend­li­che bereits für 15 – 64 Euro und Ski­bril­len für 5 bis 15 Euro. Der Helm kön­ne vor Ort aus­ge­lie­hen wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund bestehe jeden­falls kein Anspruch auf eine Leis­tungs­ge­wäh­rung durch einen gericht­li­chen Eil­be­schluss.

Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler auf ein bereits am Tag der Antrag­stel­lung gefer­tig­tes Schrei­ben des Gerichts nicht mehr geant­wor­tet habe, deu­te im übri­gen dar­auf hin, dass er die Rei­se auch ohne ein Ein­grei­fen des Gerichts wie geplant ange­tre­ten habe.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 13. Janu­ar 2015 – S 191 AS 115/​15 ER

  1. vom 26.11.2008, BGBl. I S. 2242[]