Skiunfall als Arbeitsunfall

Bei einem Skiunfall, der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung steht, handelt es sich um eine betriebsunabhängige, private Tätigkeit und nicht um einen versicherter Arbeitsunfall.

Skiunfall als Arbeitsunfall

Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Anerkennung eines Skiunfalles als Arbeitsunfall abgelehnt. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte im Betrieb des Ehemannes, einem Heizungs- und Lüftungsbau-Unternehmen mit 10 Angestellten. Mit Unfallanzeige vom 15. Januar 2009 hat das Unternehmen mitgeteilt, dass die Klägerin beim Skifahren in Ö. im Rahmen eines Betriebsausfluges letztlich ohne genauen Grund gestürzt ist und sich dabei erhebliche Verletzungen am rechten Knie zugezogen hat. Mit Bescheid vom 18.03.2009 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalles vom 8. Januar 2009 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen ab. Nach erfolglosem Widerspruch ist Klage vor dem Sozialgericht Reutlingen erhoben worden. Dort wurde die Klage abgewiesen. Nun verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter vor dem Landessozialgericht.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfalles vom 8. Januar 2009 als Arbeitsunfall.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sog. innerer oder sachlicher Zusammenhang), ist wertend zu entscheiden, indem untersucht wird, ob sie innerhalb der Grenze liegt, bis zu der nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reicht1.

Der innere (sachliche) Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ist in erster Linie immer dann gegeben, wenn die Tätigkeit dem Unternehmen objektiv wesentlich zu dienen bestimmt ist (objektive Handlungstendenz). Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelt. Dies gilt grundsätzlich auch außerhalb des Betriebsortes im Rahmen von Geschäfts- und Dienstreisen. Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn der Versicherte an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung2 oder an Betriebssport3 teilnimmt.

Die wertende Betrachtung erfolgt nach einem objektiven Maßstab, nach dem die hier zu beurteilende Reise vorwiegend von der Verfolgung betriebsbezogener Zwecke geprägt sein muss, um ihre Bestimmung, betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen, bejahen zu können. Denn nicht alle Aktivitäten, die dem Unternehmen nützlich sind oder sein können, stehen unter Versicherungsschutz4.

Danach stellt das Landessozialgericht zunächst fest, dass die Klägerin nicht aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung am 08.01.2009 Ski gefahren ist. Entsprechendes gehört nicht zu den Aufgaben einer kaufmännischen Angestellten, auch wenn diese im Betrieb des Ehemannes beschäftigt ist. Vielmehr richtete sich die Aufforderung zur Teilnahme zwar an alle Mitarbeiter, eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand jedoch weder an den Schulungs-/Fortbildungsveranstaltungen noch an den anderen geplanten Aktivitäten. Von insgesamt 10 Mitarbeitern haben dann auch nur 6 tatsächlich teilgenommen. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, und damit eine Geschäfts- oder Dienstreise, wird von der Klägerin auch nicht behauptet oder geltend gemacht. Im Übrigen gibt es auch bei Geschäfts- und Dienstreisen keinen Versicherungsschutz „rund um die Uhr“5. Es ist vielmehr wie bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz zu unterscheiden zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, ihm zu dienen bestimmt sind und solchen Verrichtungen, die der privaten Sphäre des Reisenden zuzurechnen sind. Selbst wenn man von einer im Vordergrund stehenden betrieblichen Schulungsmaßnahme, die auch wesentlicher Anlass für die Reise gewesen ist, ausgehen wollte, sind bei dieser Ausgangslage betriebsbezogene Tätigkeiten von reinen betriebsunabhängigen, privaten Tätigkeiten während der Reise abzugrenzen. Da die Klägerin beim Skifahren verunglückt war, ist dies eine unversicherte Verrichtung. Denn das Skifahren wäre dann allenfalls als Begleitprogramm einer Fortbildungsveranstaltung zu werten, welches keinerlei Bezug zu den betrieblichen Angelegenheiten aufweist. Es diente dann allein der Unterhaltung und der Geselligkeit, wobei letzteres auch unter dem Aspekt des kollegialen Erfahrungsaustauschs den notwendigen betrieblichen Zusammenhang nicht zu begründen vermag.

Der innere Zusammenhang lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung begründen. Das Bundessozialgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung die Teilnahme von Beschäftigten etwa an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem Unternehmen zugerechnet und der versicherten Tätigkeit gleichgesetzt, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Die Zusammenkunft muss der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und dem Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dienen. Die Veranstaltung muss deshalb möglichst allen Beschäftigten des Unternehmens – bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten – offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden6. Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen ist auch nicht schon deshalb versichert, weil diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden7. Zwar machen sowohl der als Zeuge gehörte Ehemann der Klägerin wie auch diese selbst geltend, die Reise habe neben der Schulung die Förderung der Verbundenheit und die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Kollegen bezweckt. Die zum Unfall führende Veranstaltung, das am Anreisetag ab 10:00 Uhr geplante und durchgeführte Skifahren, stand aber nicht allen an der Reise teilnehmenden Beschäftigten offen, weil das Skifahren Kenntnisse und Fertigkeiten verlangte, über die nicht alle Teilnehmer verfügten. Klassischer Abfahrtski wird darüber hinaus auch in weiten Teilen allein ausgeübt und bietet im Gegensatz zu anderen möglichen Freizeitveranstaltungen (wie etwa Bowling, gemeinsamen Wanderungen etc.) nur begrenzt die Möglichkeit des Austausches unter den Beschäftigten sowie zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten. Ein Gemeinschaftserlebnis, die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches und die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls waren damit auch unter den teilnehmenden Personen nur bedingt zu erreichen. Angesichts der vergleichsweise kleinen Belegschaft ist das Skifahren und damit die Teilung der teilnehmenden Personen in Skifahrer und Nicht-Skifahrer nicht nur am Tag der Anreise sondern auch für die meisten weiteren geplanten Aktivitäten an den Folgetagen unter dem Gesichtspunkt der Gemeinschaftsveranstaltung wenig nachvollziehbar und schlüssig, weil damit ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmenden währenddessen zwangsläufig immer anderen Aktivitäten nachzugehen hatte. Die Zurechnung der Teilnahme eines Beschäftigten an einer geselligen Veranstaltung des Arbeitgebers zu einer versicherten Beschäftigung ist aber nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber erklärtermaßen an einer auch objektiv möglichen Teilnahme der gesamten Belegschaft gelegen ist8. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Veranstaltung mit Gefahren verbunden ist, die erwarten lassen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Belegschaft von einer Teilnahme Abstand nehmen wird. Gleiches gilt nach Überzeugung des Landessozialgerichts auch dann, wenn ein Teil der Belegschaft aus anderen Gründen an der angebotenen Teilnahme rein faktisch gehindert ist. Ein Alternativprogramm für Nicht-Skifahrer reicht insoweit nicht aus, den inneren Zusammenhang mit einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung wieder herzustellen, weil im Vordergrund ganz offensichtlich private Freizeitinteressen eines Teils der Belegschaft, nämlich des Teiles, der Skifahren konnte und wollte, gestanden haben. Dabei darf nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass nach der Anreise am 08.01.2009 „bis 10 Uhr“ ein offizielles gemeinsames Programm erst für 17:00 Uhr geplant war und auch an den folgenden beiden Tagen die beiden Nachmittage ab 13:00 Uhr für das Skifahren eingeplant worden waren, obwohl bekanntermaßen ein Teil der Belegschaft daran nicht teilnehmen konnte. Für diesen Teil der Belegschaft gab es an diesen Tagen auch kein Alternativprogramm mehr, vielmehr stand dieser Gruppe diese Zeit „zur freien Verfügung“. Auch dies belegt den Freizeitcharakter dieser Teile der Reise. Daran ändert auch nichts, dass für den 08.01.2009 ein gemeinsames Mittagessen geplant gewesen sein soll. Unabhängig von der Frage, ob zu diesem Zeitpunkt dann von dem erforderlichen inneren Zusammenhang gesprochen werden könnte, ist der Unfall nicht währenddessen eingetreten.

Unter Versicherungsschutz stand der Unfall letztlich auch deshalb nicht, weil er dem Betriebssport zugeordnet werden müsste. Die Annahme von Betriebssport setzt u.a. voraus, dass sich Angehörige eines Unternehmens zu einer Betriebssportgemeinschaft zusammengeschlossen haben, der Ausgleichssport regelmäßig stattfindet und in einem dem Ausgleichszweck entsprechendem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen muss9. Diese Voraussetzungen sind für die einmalig veranstaltete Fahrt nach Österreich ebenfalls nicht erfüllt.

Damit haben die Beklagte und das SG die Anerkennung als Arbeitsunfall zu Recht abgelehnt.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2011 – L 9 U 4092/1

  1. ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 S 113; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr. 6 m.w.N. []
  2. BSG, Urteile v. 22.09.2009 – B 2 U 27/08 R; 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R; 09.12.2003 – B 2 U 52/02 R []
  3. BSG, Urteil v. 13.12.2005 – B 2 U 29/04 R []
  4. BSG, Urteil v. 25.08.1994 – 2 RU 23/93 []
  5. BSG, Urteil v. 27.05.1997 – 2 RU 29/96 []
  6. BSG in ständiger Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil v. 22.09.2009 – B 2 U 27/08 R; 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R und 09.12.2003 – B 2 U 52/02 R []
  7. BSG Urteil v. 17.12.2004 – B 2 U 47/03 R []
  8. BSG Urteil v. 22.09.2009 – B 2 U 4/08 R []
  9. vgl. BSG Urteil v. 13.12.2005 – B 2 U 29/04 R []