Son­der­kün­di­gungs­recht bei Bei­trags­satz­er­hö­hung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

Ein gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter hat nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch dann ein Son­der­kün­di­gungs­recht, wenn der Bei­trags­satz mit Beginn sei­ner Mit­glied­schaft erhöht wird.

Son­der­kün­di­gungs­recht bei Bei­trags­satz­er­hö­hung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

Die 55-jäh­ri­ge Klä­ge­rin des jetzt vom Darm­städ­ter LSG ent­schie­de­nen Falls wech­sel­te zum 1. April 2004 die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se und wur­de Mit­glied einer Betriebs­kran­ken­kas­se. Die­se hob zum glei­chen Zeit­punkt den Bei­trags­satz von 12,8 % auf 13,8 % an. Auf­grund die­ser Erhö­hung berief sich die Klä­ge­rin im Mai 2004 auf ihr Son­der­kün­di­gungs­recht. Die Kran­ken­kas­se ver­trat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, dass eine Bei­trags­satz­er­hö­hung nicht vor­lie­ge. Schließ­lich habe der erhöh­te Bei­trags­satz bereits gegol­ten, als die Klä­ge­rin Mit­glied gewor­den sei.

Die Darm­städ­ter Rich­ter ent­schie­den jedoch zuguns­ten der Klä­ge­rin: die Klä­ge­rin habe rechts­wirk­sam von ihrem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht. Zwar sei­en Ver­si­cher­te grund­sätz­lich min­des­tens 18 Mona­te an ihre Kran­ken­kas­sen­wahl gebun­den. Bei einer Bei­trags­satz­er­hö­hung könn­ten sie jedoch zum Ablauf des auf die Erhö­hung fol­gen­den Monats kün­di­gen. Die­ses Son­der­kün­di­gungs­recht bestehe auch, wenn die Mit­glied­schaft des betref­fen­den Ver­si­cher­ten an dem Tag begin­ne, an wel­chem auch die Bei­trags­satz­er­hö­hung erfol­ge. Denn die Mit­glied­schaft sei bereits durch die wirk­sa­me Wahl­rechts­er­klä­rung der Klä­ge­rin im Febru­ar 2004 recht­lich begrün­det wor­den. Außer­dem sei nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gera­de nicht Vor­aus­set­zung für eine Son­der­kün­di­gung, dass der Ver­si­cher­te von der Erhö­hung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Dies ent­spre­che dem Zweck des Gesund­heits­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes. Danach sol­len die Kran­ken­kas­sen bei jeder Bei­trags­satz­er­hö­hung das Risi­ko haben, dass ihre Mit­glie­der vom Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen. Dies zwin­ge die Kas­sen mit­tel­bar dazu, eine Bei­trags­satz­an­he­bung nur als „letz­tes Mit­tel“ ein­zu­set­zen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2008 – L 1 KR 219/​06