Sozi­al­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts sind Sache der Fach­ge­rich­te; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst erreicht, wenn die Aus­le­gung oder Anwen­dung des Rechts durch die Fach­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind [1].

Sozi­al­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Auf der Grund­la­ge des vor­lie­gend anzu­wen­den­den § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG haben die Gerich­te im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zu prü­fen, ob dem Antrag­stel­ler ein Abwar­ten bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung zuzu­mu­ten ist, oder ob eine vor­läu­fi­ge Rege­lung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le im Ein­zel­fall not­wen­dig ist. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, ob der Antrag­stel­ler die Zeit bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mit eige­nen Mit­teln – oder mit zumut­ba­rer Hil­fe Drit­ter – über­brü­cken kann [2].

Vor die­sem Hin­ter­grund greift die Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, er selbst ver­fü­ge als Min­der­jäh­ri­ger über kei­ner­lei Ver­mö­gen, zu kurz. Es ist weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch ist ersicht­lich, inwie­weit die Berück­sich­ti­gung auch des Ver­mö­gens der nach § 1601 BGB unter­halts­pflich­ti­gen Eltern durch die Sozi­al­ge­rich­te im Rah­men des Eil­ver­fah­rens ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den wäre und die Eltern die Kos­ten in Höhe von 243, 88 Euro nicht vor­zu­leis­ten in der Lage wären.

Der Beschwer­de­füh­rer wird daher durch die sozi­al­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nicht in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip sowie Art. 2 Abs. 2 GG ver­letzt.

Der Beschwer­de­füh­rer ist vor­lie­gend auch nicht in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt.

Bereits der Vor­wurf des Beschwer­de­füh­rers, der Prü­fungs­maß­stab des Lan­des­so­zi­al­ge­richts sei nicht erkenn­bar, trifft nicht zu, da das Gericht im Rah­men der Prü­fung des Anord­nungs­an­spruchs aus­drück­lich auf eine im einst­wei­li­gen Rechts­schutz grund­sätz­lich gebo­te­ne sum­ma­ri­sche Prü­fung abge­stellt hat. Im Übri­gen ver­kennt der Beschwer­de­füh­rer auch die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art.19 Abs. 4 GG an die Prü­fung eines Anspruchs im Eil­ver­fah­ren.

Abs. 4 GG stellt beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Eil­ver­fah­rens, wenn ohne die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen ent­ste­hen kön­nen, die durch das Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen [3]. Dann sind die Gerich­te ver­pflich­tet, die Sach- und Rechts­la­ge nicht nur sum­ma­risch zu prü­fen, son­dern abschlie­ßend, wenn sie sich an den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che ori­en­tie­ren wol­len [4]. Ist die abschlie­ßen­de Prü­fung nicht mög­lich, ist eine Fol­gen­ab­wä­gung durch­zu­füh­ren. Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies, dass in den Fäl­len, in denen ohne die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes weni­ger schwe­re Beein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten sind, die sum­ma­ri­sche Prü­fung eines Anord­nungs­an­spruchs, also des Erfolgs in der Haupt­sa­che, ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist.

Sozi­al­ge­richt und Lan­des­so­zi­al­ge­richt sind im Ergeb­nis nicht davon aus­ge­gan­gen, dass ohne die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes schwe­re und unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen für den Beschwer­de­füh­rer dro­hen wür­den; das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat fol­ge­rich­tig eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che bezüg­lich eines Hilfs­mit­tel­an­spruchs vor­ge­nom­men. Das Sozi­al­ge­richt hat­te – weil es bereits den Anord­nungs­grund ver­neint hat­te – eben­so fol­ge­rich­tig auf die Prü­fung eines Anord­nungs­an­spruchs ver­zich­tet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 1241/​16

  1. vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; 99, 145, 160[]
  2. vgl. LSG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2015 – L 4 AS 137/​15 B ER; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches LSG, Beschluss vom 28.03.2011 – L 5 KR 20/​11 B ER[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2007 – 1 BvR 2496/​07; juris[]