Sozi­al­hil­fe für bei ihren Eltern woh­nen­de voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen

Sozi­al­hil­fe für voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohn­ge­mein­schaft leben, ist grund­sätz­lich nach Regel­be­darfs­stu­fe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewäh­ren.

Sozi­al­hil­fe für bei ihren Eltern woh­nen­de voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen

Seit 1. Janu­ar 2011 erhal­ten Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger gemäß § 27a Abs 3 Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch ? Sozi­al­hil­fe ? (SGB XII) iVm der Anla­ge zu § 28 SGB XII nur noch Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt ? im Rah­men der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt eben­so wie bei den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung ? in Höhe der Regel­be­darfs­stu­fe 3 (80 %), wenn sie als erwach­se­ne leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son weder einen eige­nen Haus­halt noch als Ehe­gat­te, Lebens­part­ner oder in ehe­ähn­li­cher oder lebens­part­ner­schafts­ähn­li­cher Gemein­schaft einen gemein­sa­men Haus­halt füh­ren.

Ent­ge­gen weit ver­brei­te­ter Ansicht in der sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Pra­xis geht der Gesetz­ge­ber dabei jedoch davon aus, dass erwach­se­nen Per­so­nen bei gemein­sa­mem Haus­halt jeweils der Regel­be­darf der Regel­be­darfs­stu­fe 1 (100 %) zusteht.

Für die Zuord­nung zur Regel­be­darfs­stu­fe 1 ist damit nicht ent­schei­dend, dass ein eige­ner Haus­halt voll­stän­dig oder teil­wei­se geführt wird; es genügt viel­mehr, dass der Leis­tungs­be­rech­tig­te einen eige­nen Haus­halt gemein­sam mit einer Per­son ? gege­be­nen­falls mit Eltern oder einem Eltern­teil ? führt, die nicht sein Part­ner ist.

Ledig­lich wenn kei­ner­lei Haus­halts­füh­rung beim Zusam­men­le­ben mit einer ande­ren Per­son fest­ge­stellt wer­den kann, ist ein Anwen­dungs­fall der Regel­be­darfs­stu­fe 3 denk­bar. Eine ande­re Aus­le­gung ver­stie­ße, nach­dem der Gesetz­ge­ber mit Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung zum 1. Janu­ar 2011 das Modell eines Haus­halts­vor­stan­des mit der Zuord­nung eines höhe­ren Regel­be­darfs von 100 % auf­ge­ge­ben hat, gegen den Gleich­heitsgrundsatz, weil bei gemein­sa­mer Haus­halts­füh­rung jede Per­son nur noch Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt nach der Regel­be­darfs­stu­fe 3 (80 %) und kei­ner nach der Regel­be­darfs­stu­fe 1 (100 %) wie in den sons­ti­gen gesetz­li­chen Kon­stel­la­tio­nen erhiel­te.

Anknüp­fungs­punkt für die Qua­li­fi­zie­rung einer gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung beim Zusammen­leben von erwach­se­nen Per­so­nen ist dabei nicht die indi­vi­du­el­le Fähig­keit der Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft, einen Haus­halt auch ohne Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines ande­ren allein meis­tern zu kön­nen; viel­mehr ist aus­rei­chend die Betei­li­gung an der Haus­halts­füh­rung im Rah­men der jewei­li­gen geis­tig-see­li­schen und kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Ansons­ten wür­den bestimm­te Lebens- und Wohn­for­men schlech­ter gestellt als ande­re, ohne dass hier­für eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung ersicht­lich wäre. Dies ver­deut­licht das Bei­spiel des Zusammen­lebens behin­der­ter und des­halb in ihren kör­per­li­chen Funk­tio­nen, geis­ti­gen Fähig­kei­ten oder der see­li­schen Gesund­heit ein­ge­schränk­ter Men­schen in einer gemein­sa­men Woh­nung. Hät­te kei­ne die­ser Per­so­nen die Fähig­keit, einen Haus­halt ohne Unter­stüt­zung durch ande­re zu füh­ren, oder wären sie im Fall des Ambu­lant-betreu­ten-Woh­nens auf die Unter­stüt­zung Drit­ter, die nicht stän­dig im Haus­halt leben, ange­wie­sen, läge bei kei­nem Mit­glied eine eige­ne Haus­halts­füh­rung vor und für kei­ne die­ser Per­so­nen käme die Regel­be­darfs­stu­fe 1 in Betracht.

§ 39 Satz 1 SGB XII ent­hält ergän­zend die Ver­mu­tung einer gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung, wenn eine nach­fra­gen­de Per­son gemein­sam mit einer ande­ren Per­son in einer Woh­nung oder in einer ent­spre­chen­den ande­ren Unter­kunft lebt; die Anwen­dung die­ser gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­ge­lung gilt auch bei Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung und ins­be­son­de­re für behin­der­te und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen, die von Per­so­nen, mit denen sie zusam­men­le­ben, betreut wer­den, damit auch für das Zusam­men­le­ben behin­der­ter erwach­se­ner Men­schen mit ihren Eltern bzw einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass dem Behin­der­ten im Rah­men sei­ner geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fähig­kei­ten ein selbst­stän­di­ges Leben ermög­licht wird. Im Ein­zel­fall kann die Ver­mu­tung, dass es sich bei dem Zusam­men­le­ben in einer Woh­nung um ein gleich­berechtigtes Zusam­men­le­ben han­delt, damit nicht bereits dadurch erschüt­tert wer­den, dass eine Per­son gegen­über der ande­ren eine gerin­ge­re kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Leistungs­fähigkeit besitzt. Nur wenn kei­ner­lei gemein­sa­mer Ablauf im Zusam­men­le­ben fest­zu­stel­len wäre, kann Grund für die Annah­me bestehen, eine Per­son füh­re kei­nen eige­nen Haus­halt; dafür trü­ge indes der Sozi­al­hil­fe­trä­ger die Beweis­last.

Dies hat der 8. Senat das Bun­des­so­zi­al­ge­richts am Mitt­woch, dem 23. Juli 2014 in drei Ver­fah­ren auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schie­den. Die Sachen wur­den aller­dings zur erneu­ten Ver­handlung und Ent­schei­dung an das Sozi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil es an aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen für eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über einen höhe­ren Anspruch der jewei­li­gen Klä­ger man­gel­te.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 23. Juli 2014 – B 8 SO 14/​13 RB 8 SO 31/​12 R und B 8 SO 12/​13 R