Sozi­al­hil­fe – und der Wech­sel von einer ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung

Die ört­li­che Zustän­dig­keit rich­tet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII 1 für die sta­tio­nä­re Leis­tung nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Auf­nah­me in eine Ein­rich­tung bzw dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, der in den zwei Mona­ten vor der Auf­nah­me zuletzt bestand. § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII bestimmt abwei­chend davon, dass bei Ein­rich­tungs­wech­seln der gewöhn­li­che Auf­ent­halt, der für die ers­te Ein­rich­tung maß­ge­bend war, für unmit­tel­bar dar­an anschlie­ßen­de Auf­ent­hal­te in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen im Rah­men einer sog Ein­rich­tungs­ket­te ent­schei­dend bleibt.

Sozi­al­hil­fe – und der Wech­sel von einer ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung

So auch in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Vor der (erneu­ten) Auf­nah­me in die sta­tio­nä­re Ein­rich­tung AHG The­ra­pie­zen­trum im Dezem­ber 2011 hat­te G nicht im Zustän­dig­keits­be­reich des Beklag­ten, son­dern zuletzt im Zustän­dig­keits­be­reich des Klä­gers sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (§ 30 Abs 1 Sozi­al­ge­setz­buch Ers­tes Buch – All­ge­mei­ner Teil – (SGB I)). Nach den für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des LSG (§ 163 SGG) hielt sich G dort im Sin­ne eines zukunfts­of­fe­nen Ver­bleibs auf, was für die Begrün­dung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts aus­rei­chend ist 2.

Ein seit dem 20.04.2007 durch­ge­hen­der Auf­ent­halt in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen, der nach § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII die Zustän­dig­keit des Beklag­ten aus­ge­hend von einem letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt davor im Saar­land nach sich zöge 3, liegt nach den vom LSG fest­ge­stell­ten Umstän­den nicht vor. Denn bei der von G in der Zeit vom 08.03.2010 bis 30.11.2011 bewohn­ten Wohn­ge­mein­schaft han­del­te es sich nach den Fest­stel­lun­gen des LSG nicht um eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung.

Eine Ein­rich­tung gemäß § 13 Abs 2 SGB XII ist ein in einer beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­ons­form zusam­men­ge­fass­ter Bestand von per­so­nel­len und säch­li­chen Mit­teln unter ver­ant­wort­li­cher Trä­ger­schaft, der auf gewis­se Dau­er ange­legt und für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis zuge­schnit­ten ist 4 und der Pfle­ge, der Behand­lung oder sons­ti­gen nach dem SGB XII zu decken­den Bedar­fe oder der Erzie­hung dient (vgl § 13 Abs 2 SGB XII) 5. Soweit Per­so­nen dezen­tral unter­ge­bracht sind, ist erfor­der­lich, dass der Wohn­raum durch den Trä­ger der Ein­rich­tung selbst vor­ge­hal­ten wird, und der Ein­rich­tungs­trä­ger von der Auf­nah­me bis zur Ent­las­sung des Hil­fe­emp­fän­gers die Gesamt­ver­ant­wor­tung für des­sen täg­li­che Lebens­füh­rung über­nimmt 6.

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des LSG (§ 163 SGG) fehl­te es vor­lie­gend sowohl an der räum­li­chen Ver­bin­dung der Wohn­ge­mein­schaft mit dem AHG The­ra­pie­zen­trum als auch an der ver­ant­wort­li­chen Trä­ger­schaft im vor­ge­nann­ten Sin­ne. Infol­ge der Anmie­tung der Woh­nung durch G selbst lag eine Vor­hal­tung von Wohn­raum durch den Trä­ger der Ein­rich­tung nicht vor. Über­dies hat­te das AHG The­ra­pie­zen­trum in die­ser Zeit kei­ne Ver­ant­wor­tung für die Lebens­füh­rung des G über­nom­men. G nahm von die­sem ledig­lich wöchent­lich zwei Fach­leis­tungs­stun­den und an drei Tagen pro Woche Ein­zel­sit­zun­gen ("Tages­struk­tur") in Anspruch und war dem­entspre­chend für sei­ne Lebens­füh­rung ins­ge­samt selbst ver­ant­wort­lich.

Eine (wei­te) Aus­le­gung des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII unter Ein­be­zie­hung auch (naht­lo­ser) Wech­sel zwi­schen Ambu­lant-betreu­tem-Woh­nen und sta­tio­nä­rer Ein­rich­tung (sog "gemisch­te Ket­te") kommt nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut nicht in Betracht. § 98 SGB XII unter­schei­det schon tat­be­stand­lich zwi­schen der Zustän­dig­keit in Fäl­len sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung und in Fäl­len Ambu­lant-betreu­ten-Woh­nens 7.

Eine ande­re ört­li­che Zustän­dig­keit für sta­tio­nä­re Leis­tun­gen ergibt sich aber auch nicht durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII unter Berück­sich­ti­gung des Norm­zwecks von § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII. Nach § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII ist für die Leis­tun­gen nach die­sem Buch an Per­so­nen, die Leis­tun­gen nach dem Sechs­ten bis Ach­ten Kapi­tel in For­men ambu­lan­ter betreu­ter Wohn­mög­lich­kei­ten erhal­ten, der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe ört­lich zustän­dig, der vor Ein­tritt in die­se Wohn­form zuletzt zustän­dig war oder gewe­sen wäre. Mit die­ser Norm ist – anders als noch unter Gel­tung des Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­set­zes (BSHG) – für Ambu­lant-betreu­tes-Woh­nen eine der Rege­lung für sta­tio­nä­re Leis­tun­gen in § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII ver­gleich­ba­re Rege­lung mit Wir­kung ab 1.01.2005 geschaf­fen wor­den.

Eine Ana­lo­gie, also die Über­tra­gung einer gesetz­li­chen Rege­lung auf einen Sach­ver­halt, der vom Wort­sinn der betref­fen­den Vor­schrift nicht umfasst wird, ist aber nur gebo­ten, wenn die­ser Sach­ver­halt mit dem gere­gel­ten ver­gleich­bar ist, nach dem Grund­ge­dan­ken der Norm und dem mit ihr ver­folg­ten Zweck die­sel­be recht­li­che Bewer­tung erfor­dert 8 und eine (unbe­wuss­te) plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­liegt 9. An einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke fehlt es jedoch. Der Norm­zweck des § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII allein recht­fer­tigt eine ana­lo­ge Anwen­dung in Fäl­len einer "gemisch­ten Ket­te" von Ambu­lant-betreu­tem-Woh­nen und Ein­rich­tun­gen nicht.

§ 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII legt fest, dass sich die ört­li­che Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach dem tat­säch­li­chen Auf­ent­halts­ort des Leis­tungs­be­rech­tig­ten rich­tet. Die­ser Rege­lung liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass vor allem der orts­na­he Trä­ger eine effek­ti­ve und schnel­le Besei­ti­gung der gegen­wär­ti­gen Not­la­ge ermög­li­chen kann 10. Davon abwei­chend regeln § 98 Abs 2 SGB XII für Leis­tun­gen in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen sowie § 98 Abs 5 SGB XII für Leis­tun­gen des Ambu­lant-betreu­ten-Woh­nens Son­der­zu­stän­dig­kei­ten nach dem sog Her­kunfts­prin­zip. Sinn und Zweck des § 98 Abs 2 SGB XII ist der Schutz der Sozi­al­hil­fe­trä­ger am Ort sta­tio­nä­rer Ein­rich­tun­gen vor über­pro­por­tio­na­len Kos­ten­be­las­tun­gen durch Leis­tun­gen an "Zuzüg­ler" 11. Dabei wird nach § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII die­ser Schutz auch dann gewähr­leis­tet, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te aus einer Ein­rich­tung in eine ande­re und von dort in wei­te­re Ein­rich­tun­gen wech­selt. Die glei­che Funk­ti­on erfüllt die Rege­lung in § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII; auch hier setzt sich der Schutz des Ein­rich­tungs­or­tes bei unun­ter­bro­che­nem Wech­sel von einer (ambu­lant) betreu­ten Wohn­mög­lich­keit in die nächs­te fort 12.

Mit dem Schutz des Ein­rich­tungs­or­tes als Sinn und Zweck der Norm stün­de daher im Ein­klang, auch bei einem Wech­sel von einer betreu­ten Wohn­form in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung die bis­he­ri­ge, auf § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII beru­hen­de Zustän­dig­keit fort­zu­schrei­ben 13. Bei­de Situa­tio­nen, ein­heit­li­che wie gemisch­te Ket­te, wei­sen jeden­falls aus Sicht der Sozi­al­hil­fe­trä­ger am Ort der jewei­li­gen Wohn- bzw Unter­brin­gungs­form eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge im Hin­blick auf ihre Schutz­wür­dig­keit auf. Hier­auf hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits hin­ge­wie­sen, die hier strei­ti­ge Fra­ge aber aus­drück­lich offen­ge­las­sen 14.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII in Fäl­len gemisch­ter Ket­ten fehlt es aber an der erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke 15. Sys­te­ma­tik und Geset­zes­his­to­rie schlie­ßen das Vor­lie­gen einer unge­woll­ten Nicht­re­ge­lung aus. Es ist daher auch uner­heb­lich, ob es sich hier ange­sichts der Ver­än­de­rung des Betreu­ungs­auf­wands des G in der ambu­lan­ten Wohn­si­tua­ti­on gegen­über der sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung um ein ein­heit­li­ches Leis­tungs­ge­sche­hen des Betreu­ten-Woh­nens han­delt 16.

Die inter­ne Norm­sys­te­ma­tik des § 98 SGB XII sowie die Sys­te­ma­tik die­ser Vor­schrift im Gesamt­ge­fü­ge des SGB XII spre­chen gegen ein gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen. § 98 SGB XII selbst stellt unter­schied­li­che Rege­lun­gen für die ört­li­che Zustän­dig­keit bei sta­tio­nä­ren Leis­tungs­fäl­len und sol­chen Ambu­lant-betreu­ten-Woh­nens auf. Anders als § 98 Abs 4 SGB XII (für die ört­li­che Zustän­dig­keit bei Auf­ent­halt in Ein­rich­tun­gen zum Voll­zug rich­ter­lich ange­ord­ne­ter Frei­heits­ent­zie­hung) ver­weist § 98 Abs 5 SGB XII nicht umfas­send auf die Absät­ze 1 und 2 des § 98 SGB XII, son­dern ist von § 98 Abs 2 SGB XII erkenn­bar abwei­chend for­mu­liert 17. Eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung mit den Rege­lun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit für Ein­rich­tun­gen hat der Gesetz­ge­ber daher nor­min­tern gera­de nicht gewählt. Er unter­schei­det im Übri­gen auch im Gesamt­ge­fü­ge des SGB XII zwi­schen ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen (vgl nur § 13 Abs 2 SGB XII) und knüpft mit § 46b SGB XII seit dem 1.01.2013 (zur Geset­zes­ent­wick­lung sogleich) aus­drück­lich auch wegen der Zustän­dig­keit für Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen an die­se Unter­schei­dung an. Ins­be­son­de­re die Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lun­gen zwi­schen den Trä­gern der Sozi­al­hil­fe las­sen erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der Begrün­dung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts unter­schied­li­che Rechts­fol­gen dar­an knüpft, ob jemand sta­tio­när unter­ge­bracht ist oder ambu­lant betreut lebt. Im Grund­satz folgt aus der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 109 SGB XII dabei ein Schutz der Sozi­al­hil­fe­trä­ger am Ort einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung 18, der Gesetz­ge­ber hat die­sen Schutz durch die Nor­mie­rung von Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lun­gen aber aus­drück­lich auch auf die Betreu­ung durch die Ein­rich­tung bei aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung (Fäl­le des § 106 Abs 2 1. Alt SGB XII) 19 und die Unter­brin­gung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie erwei­tert (§ 107 SGB XII iVm § 109 SGB XII). Eine sol­che umfas­sen­de Erstat­tungs­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung von § 98 Abs 5 SGB XII jedoch gera­de nicht auf ambu­lant-betreu­te Wohn­for­men gewählt bzw über­tra­gen.

Das Vor­lie­gen einer plan­wid­rig feh­len­den Ein­be­zie­hung gemisch­ter Ket­ten in den Schutz des Ein­rich­tungs­or­tes nach § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII wird auch durch die Geset­zes­his­to­rie wider­legt. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich ein umfas­sen­der Schutz des Ein­rich­tungs­or­tes in jeder denk­ba­ren Kon­stel­la­ti­on nicht ent­neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat dort ledig­lich "For­men betreu­ter ambu­lan­ter Wohn­mög­lich­kei­ten" 20 in den Blick genom­men. Dass sich dahin­ter – mit der Ein­füh­rung des § 98 Abs 5 SGB XII – eigent­lich ein umfas­sen­der Schutz der Ein­rich­tungs­or­te ver­birgt und der Gesetz­ge­ber den Zustän­dig­keits­wech­sel bei gemisch­ten Ket­ten über­se­hen hat, ist wie aus der eben dar­ge­stell­ten Sys­te­ma­tik der Erstat­tungs­re­ge­lun­gen auch aus die­ser gera­de auf ambu­lan­te Wohn­for­men aus­ge­rich­te­ten For­mu­lie­rung nicht abzu­lei­ten. Vor allem aber haben § 98 Abs 2 und Abs 5 SGB XII seit ihrem Inkraft­tre­ten zum 1.01.2005 mehr­fach Ände­run­gen erfah­ren 21), ohne dass der Gesetz­ge­ber dies zum Anlass wei­te­rer Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Grund­satz des § 98 Abs 1 SGB XII genom­men hät­te 22. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (2. SGBXIIÄndG) vom 01.10.2013 mit Wir­kung vom 01.01.2013 23 in § 46b SGB XII eine neue bun­des­ge­setz­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung geschaf­fen, in des­sen Abs 3 er das gel­ten­de Rege­lungs­ge­fü­ge des § 98 SGB XII und die dort ent­hal­te­nen unter­schied­li­chen Rege­lun­gen für die Behand­lung sta­tio­nä­rer und ambu­lan­ter Leis­tun­gen auf den Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen über­tra­gen und dadurch die Aus­gangs­re­ge­lun­gen in § 98 SGB XII per­p­etu­iert hat. Die bestehen­den Rege­lun­gen des § 98 Abs 2 und Abs 5 SGB XII wer­den dort – aus­drück­lich unver­än­dert – für ent­spre­chend anwend­bar erklärt 24.

Der Ein­wand des Klä­gers, dass der Gesetz­ge­ber gera­de die typi­sche Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on des (geschei­ter­ten) Ver­suchs einer Rück­kehr in das eigen­stän­di­ge Woh­nen und des anschlie­ßen­den Wech­sels wie­der in eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung mehr­fach plan­wid­rig über­se­hen habe, ist vor dem Hin­ter­grund die­ser unter­schied­li­chen Neu­re­ge­lun­gen nicht plau­si­bel. Dies gilt auch mit Blick dar­auf, dass die Dis­kus­si­on um die Ein­be­zie­hung sog gemisch­ter Ket­ten in § 98 Abs 2 SGB XII schon früh geführt wur­de 25. Im Übri­gen unter­schei­det auch § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII nicht danach, ob ein fort­ge­setz­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­ge­sche­hen vor­liegt oder die Ein­rich­tungs­ket­te durch unter­schied­li­che Ein­glie­de­rungs­be­dürf­nis­se bedingt wird. Die Schaf­fung eines eige­nen (zusätz­li­chen) Tat­be­stands­merk­mals des ein­heit­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­ons­ge­sche­hens nur für die gemisch­te Ket­te und die sich dar­aus erge­ben­den neu­en Fra­gen der Abgren­zung oblä­gen damit erst recht dem Gesetz­ge­ber. Dass eine ent­spre­chen­de Rege­lung sinn­voll sein könn­te, steht nicht zur Ent­schei­dung durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt.

Aus etwai­gen öffent­lich-recht­li­chen Abspra­chen der ört­li­chen Sozi­al­hil­fe­trä­ger in Rhein­land-Pfalz über die Kos­ten­er­stat­tung bei Ambu­lant-betreu­tem-Woh­nen kann der Klä­ger gegen den Beklag­ten schon des­halb kei­ne Rech­te ablei­ten, weil der Beklag­te an ent­spre­chen­den Abspra­chen nicht betei­ligt war. Um eine Norm­set­zung durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung auch mit Wir­kung für am Ver­trags­schluss nicht Betei­lig­te han­delt es sich jeden­falls nicht, denn es fehlt an jeg­li­cher Ermäch­ti­gung dafür 26.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2018 – B 8 SO 32/​16 R

  1. in der Norm­fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des SGB XII und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 (BGBl I 2670) und ab 1.01.2013 des Geset­zes zur Ände­rung des SGB XII vom 20.12.2012 (BGBl I 2783) []
  2. vgl nur BVerw­GE 145, 257 RdNr 23 mwN; BSGE 113, 60, SozR 4 – 4200 § 7 Nr 34, RdNr 18; BSGE 112, 116, SozR 4 – 1200 § 30 Nr 6, RdNr 22 ff; BSG SozR 3 – 1200 § 30 Nr 5 S 8[]
  3. zum feh­len­den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bei Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung vgl § 109 SGB XII[]
  4. vgl nur BVerw­GE 95, 149, 152; BSGE 106, 264, SozR 4 – 3500 § 19 Nr 2, RdNr 13; BSG SozR 4 – 3500 § 98 Nr 3 RdNr 18[]
  5. näher dazu BSG SozR 4 – 5910 § 97 Nr 1 RdNr 15[]
  6. vgl dazu zuletzt BSG SozR 4 – 1750 § 524 Nr 1 RdNr 28 und BSG SozR 4 – 3500 § 106 Nr 1 RdNr 19 ff[]
  7. vgl BSG SozR 4 – 3500 § 106 Nr 1 RdNr 25; BSG Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/​12 R 15; inso­weit ein­hel­li­ge Auf­fas­sung, vgl nur Ham­mel, ZFSH/​SGB 2008, 67, 74[]
  8. BSG SozR 3 – 2500 § 38 Nr 2 S 10[]
  9. BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN; BSGE 77, 102, 104, SozR 3 – 2500 § 38 Nr 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f, SozR 3 – 3800 § 1 Nr 21 S 95 f mwN[]
  10. vgl BVerw­GE 96, 152; 97, 103; vgl dazu auch Hohm in Schellhorn/​Hohm/​Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 98 SGB XII RdNr 13 mwN[]
  11. BSG SozR 4 – 5910 § 97 Nr 1 RdNr 17; so aus­drück­lich BT-Drs. 12/​4401, 84[]
  12. vgl BSGE 109, 56, SozR 4 – 3500 § 98 Nr 1, RdNr 17[]
  13. vgl Josef/​Wenzel, NDV 2007, 85, 90 f; Ham­mel, ZFSH/​SGB 2008, 67, 74; Schlet­te in Hauck/​Noftz, SGB XII, K § 98 ErgLfg 03/​18 RdNr 96a; Hes­si­sches LSG Beschluss vom 26.04.2011 – L 9 SO 60/​11 B ER 27[]
  14. BSG Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/​12 R 15 f und BSG SozR 4 – 3500 § 106 Nr 1 RdNr 25[]
  15. wie hier Hohm in Schellhorn/​Hohm/​Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 98 SGB XII RdNr 122.1; Wah­ren­dorf in Grube/​Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 98 SGB XII RdNr 39; Söhn­gen in juris­PK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 98 RdNr 59 f; LSG Ber­lin-Bran­den­burg Urteil vom 29.10.2015 – L 23 SO 16/​14; Thü­rin­ger LSG Urteil vom 17.10.2012 – L 8 SO 74/​11[]
  16. zu die­ser denk­ba­ren Abgren­zung bei Beja­hung einer ana­lo­gen Anwen­dung BSG Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/​12 R 15; BSG SozR 4 – 3500 § 106 Nr 1 RdNr 25[]
  17. vgl bereits BSG Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 6/​12 R 15[]
  18. vgl dazu zB Klin­ge in Hauck/​Noftz, SGB XII, K § 109 ErgLfg 02/​13 RdNr 3[]
  19. dazu BSG SozR 4 – 3500 § 106 Nr 1 RdNr 23[]
  20. vgl BT-Drs. 15/​1514, 67 zu § 93 SGB XII; vgl ent­spre­chend BT-Drs. 16/​2711, 13: "Leis­tun­gen in ambu­lant betreu­ten Wohn­mög­lich­kei­ten"[]
  21. vgl die Ände­rung durch Gesetz zur Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sozi­al­recht vom 21.03.2005 (BGBl I 818); die Ände­rung mit Gesetz zur Ände­rung des SGB XII und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 (BGBl I 2670); die Ände­rung durch das Gesetz zur Ände­rung des SGB XII vom 20.12.2012 (BGBl I 2783[]
  22. dazu bereits wegen teil­sta­tio­nä­rer Leis­tun­gen BSG SozR 4 – 3500 § 98 Nr 3 RdNr 17[]
  23. BGBl I 3733[]
  24. vgl BT-Drs. 17/​14202, 6[]
  25. vgl nur Josef/​Wenzel, NDV 2007, 85, 90 f; Ham­mel, ZFSH/​SGB 2008, 67, 74[]
  26. vgl dazu und zur Nich­tig­keit koor­di­na­ti­ons­recht­li­cher öffent­lich-recht­li­cher Ver­trä­ge im Zusam­men­hang mit der Abbe­din­gung einer – bun­des­recht­li­chen – Zustän­dig­keits­re­ge­lung BSG SozR 4 – 3500 § 106 Nr 1 RdNr 29 ff[]