Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden.

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen analog dem Sozialhilferecht zugesprochen – trotz seines Kirchenasyls. Im Juni 2015 reiste ein Mann aus Äthiopien in die Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im Juli 2016 begab er sich ins Kirchenasyl einer Frankfurt Kirchengemeinde, welche die Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsort unterrichtete. Im Februar 2017 erhielt er eine Aufenthaltsgestattung. Während dieser Zeit wurden ihm Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt.

Da er sich bereits seit mehr als 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten hatte, beantragte er im Oktober 2019 analoge Sozialhilfeleistungen. Die Stadt Frankfurt am Main lehnte den Antrag ab. Das in Anspruch genommene Kirchenasyl sei als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet zu werten. Analoge Sozialhilfeleistungen seien daher ausgeschlossen. Hiergegen legte der Mann Widerspruch ein. Zudem beantragte er einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht.

In ihrer Entscheidungsbegründung hat das Hessische Landessozialgericht ausgeführt, dass Kirchenasyl von den Verwaltungsbehörden ebenso wie von der Bundesregierung respektiert werde und in der Regel keine Abschiebung während des Kirchenasyls in den kirchlichen Räumen durchführen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege nicht vor, weil aufgrund des Kirchenasyls die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich sei, wenn es sich – wie hier – um ein sogenanntes offenes Kirchenasyl handele, bei dem die Ausländerbehörde zu jeder Zeit der Dauer des Kirchenasyls den Aufenthaltsort des Ausländers kenne. Dieses offene Kirchenasyl sei aufenthaltsrechtlich nicht einem Untertauchen des Ausweisungspflichtigen gleichzusetzen.

Wenn der Staat bewusst darauf verzichte, die Ausreisepflicht durchzusetzen, könne nach Meinung des Landessozialgerichts das Vollzugsdefizit nicht dem Ausländer angelastet werden. Denn es wäre widersprüchlich, den Aufenthalt vorübergehend zu tolerieren und dem Ausländer gleichzeitig den Aufenthalt als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen.

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Juni 2020 – L 4 AY 5/20 B ER

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