Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen trotz Kir­chen­asyl

Wenn ein Asyl­be­wer­ber sich im offe­nen Kir­chen­asyl befand und damit der Aus­län­der­be­hör­de sein Auf­ent­halts­ort bekannt war, kann nicht von einem rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den.

Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen trotz Kir­chen­asyl

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren einem Asyl­be­wer­ber Leis­tun­gen ana­log dem Sozi­al­hil­fe­recht zuge­spro­chen – trotz sei­nes Kir­chen­asyls. Im Juni 2015 reis­te ein Mann aus Äthio­pi­en in die Bun­des­re­pu­blik ein. Sein Asyl­an­trag wur­de abge­lehnt und die Abschie­bung nach Ita­li­en ange­ord­net. Im Juli 2016 begab er sich ins Kir­chen­asyl einer Frank­furt Kir­chen­ge­mein­de, wel­che die Aus­län­der­be­hör­de über sei­nen Auf­ent­halts­ort unter­rich­te­te. Im Febru­ar 2017 erhielt er eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Wäh­rend die­ser Zeit wur­den ihm Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz gewährt.

Da er sich bereits seit mehr als 18 Mona­ten ohne wesent­li­che Unter­bre­chung im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat­te, bean­trag­te er im Okto­ber 2019 ana­lo­ge Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen. Die Stadt Frank­furt am Main lehn­te den Antrag ab. Das in Anspruch genom­me­ne Kir­chen­asyl sei als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er im Bun­des­ge­biet zu wer­ten. Ana­lo­ge Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sei­en daher aus­ge­schlos­sen. Hier­ge­gen leg­te der Mann Wider­spruch ein. Zudem bean­trag­te er einst­wei­li­gen Rechts­schutz vor dem Sozi­al­ge­richt.

In ihrer Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass Kir­chen­asyl von den Ver­wal­tungs­be­hör­den eben­so wie von der Bun­des­re­gie­rung respek­tiert wer­de und in der Regel kei­ne Abschie­bung wäh­rend des Kir­chen­asyls in den kirch­li­chen Räu­men durch­füh­ren. Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten lie­ge nicht vor, weil auf­grund des Kir­chen­asyls die Abschie­bung weder recht­lich noch tat­säch­lich unmög­lich sei, wenn es sich – wie hier – um ein soge­nann­tes offe­nes Kir­chen­asyl han­de­le, bei dem die Aus­län­der­be­hör­de zu jeder Zeit der Dau­er des Kir­chen­asyls den Auf­ent­halts­ort des Aus­län­ders ken­ne. Die­ses offe­ne Kir­chen­asyl sei auf­ent­halts­recht­lich nicht einem Unter­tau­chen des Aus­wei­sungs­pflich­ti­gen gleich­zu­set­zen.

Wenn der Staat bewusst dar­auf ver­zich­te, die Aus­rei­se­pflicht durch­zu­set­zen, kön­ne nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts das Voll­zugs­de­fi­zit nicht dem Aus­län­der ange­las­tet wer­den. Denn es wäre wider­sprüch­lich, den Auf­ent­halt vor­über­ge­hend zu tole­rie­ren und dem Aus­län­der gleich­zei­tig den Auf­ent­halt als Rechts­miss­brauch vor­zu­wer­fen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 22. Juni 2020 – L 4 AY 5/​20 B ER

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl