Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben und das Equal-pay-Gebot in der Zeit­ar­beit

Zeit­ar­beits­fir­men, die auf die "Tarif­ver­trä­ge" der "Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten" ver­traut haben, müs­sen nun auf der Basis eines "equal pay"-Anspruchs für die – bis­her schlech­ter als die fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter ent­lohn­ten – Zeit­ar­beit­neh­mer nach­zah­len – auch in der Sozi­al­ver­si­che­rung.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben und das Equal-pay-Gebot in der Zeit­ar­beit

So hat etwa das Sozi­al­ge­richt Mainz jüngst im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den, dass eine Zeit­ar­beits­fir­ma aus Worms Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben in Höhe von ca. 1,4 Mil­lio­nen Euro aus den Jah­ren 2006 bis 2009 für Leih­ar­beit­neh­mer nach­zah­len muss. Die­se waren auf der Grund­la­ge von sei­tens der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit (CGZP) aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­trä­ge bezahlt wor­den. Die Tarif­ver­trä­ge sahen die Mög­lich­keit vor, den Leih­ar­beit­neh­mern einen gerin­ge­ren Lohn aus­zu­zah­len als den Stamm­ar­beit­neh­mern der ent­lei­hen­den Unter­neh­men. Fol­ge hier­von war, dass auch die von der Zeit­ar­beits­fir­ma abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gerin­ger aus­ge­fal­len waren.

Mit Beschluss vom 14.12.2010 hat­te des Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass die CGZP nicht berech­tigt gewe­sen war, wirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Das Sozi­al­ge­richt Mainz mach­te nun in sei­nem Beschluss deut­lich, dass die mit der nicht tarif­fä­hi­gen CGZP abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge den Anspruch der Leih­ar­beit­neh­mer auf glei­che Bezah­lung, wie er sich aus dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ergibt, auch in der Zeit vor dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ver­drän­gen kön­nen.

Die sei­tens des Bun­des­ar­beits­ge­richts fest­ge­stell­ten Män­gel in der aktu­el­len Sat­zung der CGZP sei­en auch schon in frü­he­ren Sat­zun­gen ent­hal­ten gewe­sen. Daher kön­ne sich die Zeit­ar­beits­fir­ma nicht dar­auf beru­fen, damals noch auf die Gül­tig­keit die­ser Tarif­ver­trä­ge ver­traut zu haben. Die Zeit­ar­beits­fir­ma muss daher bis zu einem abschlie­ßen­den Urteil vor­läu­fig die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach­zah­len, die sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem zunächst gezahl­ten Ent­gelt und dem eigent­lich geschul­de­ten Lohn erge­ben.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Beschluss vom 22. März 2012 – S 11 R 160/​12 ER