Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters

Die stille Beteiligung (§§ 230 ff HGB) an einer KG steht der Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem stillen Gesellschafter und der KG nicht entgegen, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust der Gesellschaft und auch nicht am Betriebsvermögen und den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt ist. Da ein stiller und selbst ein atypisch stiller Gesellschafter im Außenverhältnis grundsätzlich nicht haftet1, trifft den Beschäftigten auch über die stille Beteiligung kein Unternehmerrisiko.

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken- und Rentenversicherung und dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht2. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV3. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nunmehr sind Versicherungs- bzw Beitragspflicht in der Krankenversicherung seit 1. Januar 19894 in § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, in der (neu eingeführten) Pflegeversicherung seit 1. Januar 19955 in § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI, in der Rentenversicherung seit 1. Januar 19926 in § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI sowie im Recht der Arbeitsförderung seit 1. Januar 19987 in § 24 Abs 1 und § 25 Abs 1 SGB III geregelt. Der Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV8 konkretisiert worden. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach dieser Vorschrift eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgeirchts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann, insbesondere bei Diensten höherer Art, eingeschränkt sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben9. Deshalb kann zwar eine an sich rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein kann, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheidet10. Andererseits ist die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich, solange die Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist, die Rechtsmacht also noch besteht, selbst wenn von dieser tatsächlich kein Gebrauch gemacht wird11. Denn maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist12.

Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch, ob die Tätigkeit im Unternehmen eines Ehegatten oder engen Verwandten ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt oder nicht. Auch bei einer Tätigkeit in einer (Familien-) Gesellschaft hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt, vom Umfang der Beteiligung und dem Ausmaß des sich daraus ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ab13. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 5. November 198014 bei der Entscheidung über die Selbständigkeit der Gesellschafter einer Familien-KG den Vergleich zu Einzelunternehmen gezogen und deshalb maßgeblich darauf abgestellt, ob der Gesellschafter die laufenden unternehmerischen Entscheidungen trifft und dafür, wenn auch nur anteilsmäßig, das Risiko trägt. Schon das Reichsversicherungsamt hat ebenfalls betont, dass maßgeblich für die Frage, ob der Kommanditist einer KG selbständig oder abhängig beschäftigt ist, der Einfluss des Gesellschafters ist15. Dementsprechend ist auch bei einer stillen Beteiligung an einer Gesellschaft, die nicht einmal im Innenverhältnis eine Rechtsmacht einräumt, gegen den Willen der Gesellschaft Geschäfte zu betreiben oder den Bindungen aus dem Anstellungsvertrag zu entgehen, nicht von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen16.

Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter engen Verwandten im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird17. Ebenfalls unschädlich ist, wenn von dem Weisungsrecht vor allem im fachlichen Bereich nicht vollumfänglich Gebrauch gemacht wird. Denn vor allem bei sog Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht stark eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein18. Selbst wer Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, kann als leitender Angestellter bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein19.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2010 – L 11 KR 3910/09

  1. BGH, Beschluss vom 01.03.2010 – II ZR 249/08, m.w.N.[]
  2. in den hier maßgebenden Zeitraum: § 165 Abs 1 Nr 2 RVO, § 2 Abs 1 Nr 1 AVG und § 168 Abs 1 AFG[]
  3. in der seit 1. Juli 1977 geltenden Fassung[]
  4. Art 1, 79 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988, BGBl I 1988, 2477[]
  5. Art 1, 68 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994, BGBl I 1994, 1014[]
  6. Art 1, 85 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18. Dezember 1989, BGBl I 1989, 2261[]
  7. Art 1, 83 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997, BGBl I 1997, 594[]
  8. in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung des Art 1 Nr 1a des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999, BGBI I 2000, 2[]
  9. vgl. BSG, Urteile vom 11.03.2009 – B 12 KR 21/07 R; vom 24.01.2007 – B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr 7 mwN; und vom 04.07.2007 – B 11a AL 5/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr 8[]
  10. BSG, Urteile vom 17.05.2001 – B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr 17; vom 08.12.1987 – 7 RAr 25/86; und vom 07.09.1988 – 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr 41[]
  11. BSG, Urteil vom 08.08.1990 – 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4[]
  12. BSG, Urteil vom 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R[]
  13. so schon zu einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: BSG, Urteile vom 05.05.1988 – 12 RK 43/86, SozR 2400 § 2 Nr 25 m.w.N.; und vom 06.03.2003 – B 11 AL 25/02 R[]
  14. BSG, Urteil vom 05.11.1980 – 11 RA 80/79, BSGE 50, 284[]
  15. RVA, Entscheidung vom 14.01.1936 – III Ar 39/35 BS; RVA AN 1936, 130[]
  16. BSG, Urteil vom 24.01.2007 – B 12 KR 31/06 R, a.a.O.[]
  17. BSG, Urteil vom 21.04.1993, SozR 3-4100 § 168 Nr 11[]
  18. BSG, Urteil vom 25.01.2006 – B 12 KR 12/05 R, SozR 4-2400 § 7 Nr 6[]
  19. BSG, Urteile vom 06.03.2003 – B 11 AL 25/02 R, SozR 4-2400 § 7 Nr 1; und vom 19.06.2001 -B 12 KR 44/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr 18[]

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