Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für den Sohn im eige­nen Betrieb

Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind, unter­lie­gen in der Kranken‑, Pfle­ge-, Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs- bzw Bei­trags­pflicht (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 25 Abs 1 SGB III). Beur­tei­lungs­maß­stab für das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Eine Beschäf­ti­gung ist nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis. Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind eine Tätig­keit nach Wei­sun­gen und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für den Sohn im eige­nen Betrieb

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts [1] setzt eine Beschäf­ti­gung vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber per­sön­lich abhän­gig ist. Bei einer Beschäf­ti­gung in einem frem­den Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäf­tig­te in den Betrieb ein­ge­glie­dert ist und dabei einem Zeit, Dau­er, Ort und Art der Aus­füh­rung umfas­sen­den Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers unter­liegt. Dem­ge­gen­über ist eine selb­stän­di­ge Tätig­keit vor­nehm­lich durch das eige­ne Unter­neh­mer­ri­si­ko, das Vor­han­den­sein einer eige­nen Betriebs­stät­te, die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die eige­ne Arbeits­kraft und die im Wesent­li­chen frei gestal­te­te Tätig­keit und Arbeits­zeit gekenn­zeich­net. Ob jemand abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist, hängt davon ab, wel­che Merk­ma­le über­wie­gen [2]. Maß­ge­bend ist stets das Gesamt­bild der Arbeits­leis­tung [3].

Das Gesamt­bild bestimmt sich nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen. Tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se in die­sem Sin­ne sind die recht­lich rele­van­ten Umstän­de, die im Ein­zel­fall eine wer­ten­de Zuord­nung zum Typus der abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung erlau­ben. Ob eine Beschäf­ti­gung vor­liegt, ergibt sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es im Rah­men des recht­lich zuläs­si­gen tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den ist. Aus­gangs­punkt ist daher zunächst das Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es sich aus den von ihnen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ergibt oder sich aus ihrer geleb­ten Bezie­hung erschlie­ßen lässt. Eine im Wider­spruch zu ursprüng­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ste­hen­de tat­säch­li­che Bezie­hung und die sich hier­aus erge­ben­de Schluss­fol­ge­rung auf die tat­säch­lich gewoll­te Natur der Rechts­be­zie­hung geht der nur for­mel­len Ver­ein­ba­rung vor, soweit eine – form­lo­se – Abbe­din­gung recht­lich mög­lich ist. Umge­kehrt gilt, dass die Nicht­aus­übung eines Rechts unbe­acht­lich ist, solan­ge die­se Rechts­po­si­ti­on nicht wirk­sam abbe­dun­gen ist. Zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen in die­sem Sin­ne gehört daher unab­hän­gig von ihrer Aus­übung auch die einem Betei­lig­ten zuste­hen­de Rechts­macht [4]. In die­sem Sin­ne gilt, dass die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se den Aus­schlag geben, wenn sie von Ver­ein­ba­run­gen abwei­chen [5]. Maß­geb­lich ist die Rechts­be­zie­hung so wie sie prak­ti­ziert wird und die prak­ti­zier­te Bezie­hung so wie sie recht­lich zuläs­sig ist [6].

Bei der Beschäf­ti­gung eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist zudem neben der Ein­glie­de­rung des Beschäf­tig­ten in den Betrieb und dem ggfs. abge­schwäch­ten Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers von Bedeu­tung, ob der Beschäf­tig­te ein Ent­gelt erhält, das einen ange­mes­se­nen Gegen­wert für die geleis­te­te Arbeit dar­stellt, mit­hin über einen frei­en Unter­halt, Taschen­geld oder einer Aner­ken­nung für Gefäl­lig­kei­ten hin­aus­geht. Dabei kommt der Höhe des Ent­gelts ledig­lich Indi­zwir­kung zu. Wei­te­re Abgren­zungs­kri­te­ri­en sind nach der Recht­spre­chung, ob ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag geschlos­sen wor­den ist, ob das gezahl­te Ent­gelt der Lohn­steu­er­pflicht unter­liegt, als Betriebs­aus­ga­be ver­bucht und dem Ange­hö­ri­gen zur frei­en Ver­fü­gung aus­ge­zahlt wird, und schließ­lich, ob der Ange­hö­ri­ge eine frem­de Arbeits­kraft ersetzt.

Sind die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist es für die Beja­hung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht erfor­der­lich, dass der Beschäf­tig­te wirt­schaft­lich auf das Ent­gelt ange­wie­sen ist [7]. Der Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses steht grund­sätz­lich auch nicht ent­ge­gen, dass die Abhän­gig­keit in der Fami­lie im All­ge­mei­nen weni­ger stark aus­ge­prägt ist und des­halb das Wei­sungs­recht mög­li­cher­wei­se nur mit gewis­sen Ein­schrän­kun­gen aus­ge­übt wird [8].

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. März 2010 – L 11 R 5564/​08

  1. BSG, Urtei­le vom 24.01.2007 – B 12 KR 31/​06 R, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7; und vom 04.07.2007 – B 11a AL 5/​06 R, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 8[]
  2. zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Abgren­zung zwi­schen abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung und selb­stän­di­ger Tätig­keit: BVerfG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 11[]
  3. vgl BSG, SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7[]
  4. BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 4; SozR 3 – 4100 § 168 Nr 18[]
  5. BSGE 45, 199, 200 ff; BSG SozR 3 – 2400 § 7 Nr 13; BSGE 87, 53, 56; jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. hier­zu ins­ge­samt BSG SozR 4 – 2400 § 7 Nr 7[]
  7. BSG, SozR 3 – 2500 § 5 Nr 17[]
  8. BSGE 34, 207, 210; SozR 3 – 2400 § 7 Nr 1; SozR 3 – 4100 § 168 Nr 11[]