Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Kran­ken­haus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Kran­ken­haus

Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst "höhe­rer Art" aus­ge­schlos­sen. Ent­schei­dend ist, ob die Betrof­fe­nen wei­sungs­ge­bun­den bezie­hungs­wei­se in eine Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert sind. Letz­te­res ist bei Ärz­ten in einem Kran­ken­haus regel­mä­ßig gege­ben, weil dort ein hoher Grad der Orga­ni­sa­ti­on herrscht, auf die die Betrof­fe­nen kei­nen eige­nen, unter­neh­me­ri­schen Ein­fluss haben. So sind Anäs­the­sis­ten – wie die Ärz­tin im Leit­fall – bei einer Ope­ra­ti­on in der Regel Teil eines Teams, das arbeits­tei­lig unter der Lei­tung eines Ver­ant­wort­li­chen zusam­men­ar­bei­ten muss. Auch die Tätig­keit als Sta­ti­ons­arzt setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass sich die Betrof­fe­nen in die vor­ge­ge­be­nen Struk­tu­ren und Abläu­fe ein­fü­gen. Im Leit­fall war die Ärz­tin wie­der­holt im Tag- und Bereit­schafts­dienst und über­wie­gend im OP tätig. Hin­zu kommt, dass Hono­rar­ärz­te ganz über­wie­gend per­so­nel­le und sach­li­che Res­sour­cen des Kran­ken­hau­ses bei ihrer Tätig­keit nut­zen. So war die Ärz­tin hier nicht anders als beim Kran­ken­haus ange­stell­te Ärz­te voll­stän­dig ein­ge­glie­dert in den Betriebs­ab­lauf. Unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­spiel­räu­me sind bei einer Tätig­keit als Hono­rar­arzt im Kran­ken­haus regel­mä­ßig nicht gege­ben. Die Hono­rar­hö­he ist nur eines von vie­len in der Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen­den Indi­zi­en und vor­lie­gend nicht aus­schlag­ge­bend.

Ein etwai­ger Fach­kräf­te­man­gel im Gesund­heits­we­sen hat kei­nen Ein­fluss auf die recht­li­che Beur­tei­lung des Vor­lie­gens von Ver­si­che­rungs­pflicht. Sozi­al­recht­li­che Rege­lun­gen zur Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht kön­nen nicht außer Kraft gesetzt wer­den, um eine Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät des Berufs durch eine von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen "ent­las­te­te" und des­halb höhe­re Ent­loh­nung zu ermög­li­chen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 4. Juni 2019 – B 12 R 11/​18 R