Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von Bür­ger­meis­tern und Ortsvorstehern

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Orts­vor­ste­hern und Bür­ger­meis­tern ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie ihre Tätig­keit zugleich als Ehren­be­am­te ausüben.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von Bür­ger­meis­tern und Ortsvorstehern

Viel­mehr kommt es auch bei die­sen Orga­nen juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts dar­auf an, inwie­weit sie in ihrer Tätig­keit Wei­sun­gen unter­lie­gen und kon­kret in Ver­wal­tungs­ab­läu­fe ein­ge­glie­dert, zum Bei­spiel Dienst­vor­ge­setz­te sind. Ein wei­te­res Kri­te­ri­um ist, ob die Betrof­fe­nen eine Gegen­leis­tung erhal­ten, die sich als Arbeits­ent­gelt und nicht als Auf­wands­ent­schä­di­gung für eine von ideel­len Zwe­cken gepräg­te Tätig­keit dar­stellt. Dies ist in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen. Die Gegen­leis­tung darf unter Berück­sich­ti­gung bestimm­ter Merk­ma­le – wie Höhe, Bemes­sung, steu­er­recht­li­che Ehren­amts- und kom­mu­nal­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­pau­scha­len – nicht evi­dent über den Aus­gleich für den tat­säch­li­chen Auf­wand des Ehren­amts hinausgehen.

Dies hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren – eines ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters und eines Orts­vor­ste­her – entschieden:

In dem einen Ver­fah­ren1 ging es um den Bei­ge­la­de­ne Bür­ger­meis­ter der kla­gen­den Stadt, die in eine Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft ein­ge­bun­den war. Er war nach dem Kom­mu­nal­recht ehren­amt­lich tätig und erhielt dafür eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von monat­lich 1.200 €. Im zwei­ten Ver­fah­ren2 waren die Orts­vor­ste­her als Ehren­be­am­te auf Zeit in Orts­tei­len der kla­gen­den Stadt tätig und erhiel­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen von monat­lich zwi­schen 221 und 250 €. In bei­den Fäl­len for­der­ten die Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger von den Städ­ten nach einer Betriebs­prü­fung Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bezie­hungs­wei­se Pau­schal­bei­trä­ge auf die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach. Hier­ge­gen haben die Städ­te gel­tend gemacht, die Bür­ger­meis­ter und Orts­vor­ste­her sei­en ehren­amt­lich tätig gewe­sen. Eine Auf­wands­ent­schä­di­gung sei kein Arbeits­ent­gelt. Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge dürf­ten dar­auf nicht erho­ben wer­den. Vor­in­stanz­lich gaben die Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te den kla­gen­den Städ­ten Recht. Dage­gen wen­den sich die Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger mit ihren Revisionen: 

Orts­vor­ste­her, die im Wesent­li­chen ihr Wahl­amt aus­üben, sind grund­sätz­lich nicht abhän­gig beschäf­tigt. Eine dafür gezahl­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ist jeden­falls dann nicht bei­trags­pflich­tig, wenn sie nicht offen­sicht­lich eine ver­deck­te Ver­gü­tung ist. Dem­zu­fol­ge hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in die­sem Ver­fah­ren die Revi­si­on des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers zurückgewiesen.

Bür­ger­meis­ter sind dage­gen grund­sätz­lich sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt, wenn sie nicht nur Vor­sit­zen­de des Stadt­rats, son­dern auch Spit­ze der Ver­wal­tung und Dienst­vor­ge­setz­te sind und dafür eine Ent­schä­di­gung erhal­ten, die deut­lich über steu­er­recht­li­che Ehren­amts­pau­scha­len hin­aus­geht. In die­sem Ver­fah­ren hat die Revi­si­on des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers Erfolg gehabt

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le 27. April 2021 – B 12 KR 25/​19 R und B 12 R 8/​20 R

  1. BSG – B 12 R 8/​20 R[]
  2. BSG – B 12 KR 25/​19 R[]

Bild­nach­weis: