Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des nicht bei wich­ti­gem Grund

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat, tritt kei­ne Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des ein, wenn ein wich­ti­ger Grund für die Arbeits­auf­ga­be vor­ge­le­gen hat. Der Umzug an einen ande­ren Ort zum Lebens­part­ner wegen gesund­heit­li­cher Pro­ble­me in der Schwan­ger­schaft ist ein wich­ti­ger Grund.

Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des nicht bei wich­ti­gem Grund

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer schwan­ge­ren Frau, die einen Auf­he­bungs­ver­trag mit ihrem Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen hat, um zum Kinds­va­ter in eine ande­re Stadt zu zie­hen. Die Frau ist als Rei­ni­gungs­kraft in Ber­lin beschäf­tigt gewe­sen, bevor sie im 5. Monat schwan­ger, zu dem in Bochum leben­den Part­ner gezo­gen ist. Die Agen­tur für Arbeit Bochum ord­ne­te ein zwölf­wö­chi­ges Ruhen des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld wäh­rend einer Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be an. Die Ver­si­cher­te habe das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst und damit die Arbeits­lo­sig­keit vor­sätz­lich her­bei­ge­führt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Die Betrof­fe­ne hat dar­auf­hin Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Dort­mund erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts hat die Klä­ge­rin zwar vor­sätz­lich die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt, hier­für jedoch einen wich­ti­gen Grund gehabt. Der Klä­ge­rin sei die Fort­set­zung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses in Ber­lin nicht mehr zumut­bar gewe­sen. Auf Grund von gesund­heit­li­chen Pro­ble­men wäh­rend der Schwan­ger­schaft mit Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten und der Gefahr einer Fehl­ge­burt habe die Klä­ge­rin auch im Inter­es­se des unge­bo­re­nen Kin­des die Unter­stüt­zung des Kinds­va­ters in Bochum gebraucht. Dies sei nur dadurch zu ermög­li­chen gewe­sen, dass die Klä­ge­rin ihre Arbeit in Ber­lin auf­ge­ge­ben habe und nach Bochum gezo­gen sei.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 27. Febru­ar 2012 – S 31 AL 262/​08

  1. BSG , Urteil vom 30.11.2011 – B 11 AL 7/​11 R, RdNr 17[]