Sperr­zeit des Arbeits­lo­sen­gel­des wegen eines Ver­kehrs­ver­stoß

Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und das kann zum Ein­tritt einer Sperr­zeit füh­ren.

Sperr­zeit des Arbeits­lo­sen­gel­des wegen eines Ver­kehrs­ver­stoß

So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gekün­dig­ten Berufs­kraft­fah­rers, des­sen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld wegen einer Sperr­zeit ruht. Der Klä­ger, der im Jahr 2007 eine von der Beklag­ten geför­der­te Fort­bil­dungs­maß­nah­me zum Berufs­kraft­fah­rer absol­viert hat­te, stand ab dem 01.06.2008 in einem unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Kraft­fah­rer bei der Fir­ma F. Dienst­leis­tun­gen GmbH (Arbeit­ge­ber). Am 22.11.2010 fuhr der Klä­ger mit einem LKW in einen Kreu­zungs­be­reich ein, obwohl die Ampel für sei­ne Fahr­spur „Rot“ zeig­te. Im Kreu­zungs­be­reich kol­li­dier­te er mit einem von rechts kom­men­den Fahr­zeug. Im anschlie­ßen­den Straf­ver­fah­ren [1] ist gegen den Klä­ger ein Straf­be­fehl wegen fahr­läs­si­ger Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs in Tat­ein­heit mit zwei tat­ein­heit­li­chen Fäl­len der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung gemäß §§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 3 Nr. 2, 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1, 52, 69, 69a StGB) erlas­sen wor­den. Gegen den Klä­ger wur­de eine Geld­stra­fe in Höhe von 40 Tages­sät­zen ver­hängt. Ihm wur­de die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, sein Füh­rer­schein ein­ge­zo­gen und der Ver­wal­tungs­be­hör­de unter­sagt, dem Klä­ger für die Dau­er von sechs Mona­ten eine neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Nach­dem er Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl ein­ge­legt hat­te, räum­te er in der Ver­hand­lung den Rot­licht­ver­stoß ein und beschränk­te sei­nen Ein­spruch auf die Höhe der Tages­sät­ze. Dar­auf­hin setz­te das Amts­ge­richt Stutt­gart unter sons­ti­ger Auf­recht­erhal­tung des Straf­be­fehls die Tages­satz­hö­he auf 30,– EUR fest. Mit Schrei­ben vom 16.03.2011 kün­dig­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger frist­los. Einen Tag spä­ter mel­de­te sich der Klä­ger bei der Beklag­ten arbeits­los und bean­trag­te die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld. Mit Bescheid vom 22.03.2011 stell­te die Beklag­te den Ein­tritt einer Sperr­zeit vom 17.03.2011 bis 08.06.2011 fest. Die Ent­schei­dung beru­he auf §§ 144, 128 SGB III. Der Klä­ger habe wegen des Ver­lusts des Füh­rer­scheins sei­ne Beschäf­ti­gung ver­lo­ren. Der Ver­lust des Arbeits­plat­zes sei vor­her­seh­bar gewe­sen, da vor­aus­zu­se­hen gewe­sen sei, dass der Arbeit­ge­ber ein sol­ches Ver­hal­ten nicht dul­de. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger vor dem Sozi­al­ge­richt Ulm Kla­ge erho­ben. Hier ist dem Klä­ger ab dem 17.03.2011 Arbeits­lo­sen­geld zuge­spro­chen wor­den. Dage­gen hat die Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dar­auf, dass die Rechts­grund­la­ge für den Ein­tritt einer Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be § 144 SGB III in der bis zum 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung (jetzt: § 159 SGB III) ist. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. ruht der Anspruch für die Dau­er einer Sperr­zeit, wenn sich ein Arbeit­neh­mer ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Var. 2 SGB III a.F. vor, wenn der Arbeits­lo­se durch ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten Anlass für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gege­ben und dadurch vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat (Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be).

Der Ein­tritt einer Sperr­zeit setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zunächst ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­aus, das in jeg­li­chem Ver­stoß gegen geschrie­be­ne oder unge­schrie­be­ne Haupt- oder Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag bestehen kann. Die­ses Ver­hal­ten muss kau­sal (im Sin­ne der Wesent­lich­keits­theo­rie) für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gewor­den sein. Die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber muss – eben­falls im Sin­ne einer wesent­li­chen Bedin­gung – ihrer­seits Ursa­che für den Ein­tritt der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit sein. Schließ­lich muss die Her­bei­füh­rung der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Arbeit­neh­mers beru­hen, wobei nicht – wie nach § 276 BGB – von einem objek­ti­ven, son­dern von einem sub­jek­ti­ven Maß­stab aus­zu­ge­hen ist, aus­ge­rich­tet an den Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten des Betrof­fe­nen [2].

Der Klä­ger hat sich arbeits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten, indem er mit dem Fir­men-LKW bei roter Ampel in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren ist. Zu den Pflich­ten eines Berufs­kraft­fah­rers gehört die Ein­hal­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­be­stim­mun­gen. Sie unter­lie­gen einer unge­schrie­be­nen arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflicht, sich wäh­rend ihrer Berufs­aus­übung im Stra­ßen­ver­kehr unta­de­lig zu ver­hal­ten [3]. Durch die Miss­ach­tung des Rot­lich­tes der Ampel­an­la­ge am 22.11.2010 hat sich der Klä­ger sowohl ver­kehrs­wid­rig als auch arbeits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten.

Das arbeits­ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Klä­gers war auch kau­sal für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses. Maß­geb­lich hier­bei ist, ob die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers zu Recht aus­ge­spro­chen wur­de, also zivil­recht­lich wirk­sam ist. Hier­bei müs­sen nur die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Arbeit­ge­ber­kün­di­gung erfüllt sein, die Ver­let­zung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen einer Kün­di­gung ist für die Prü­fung der Kau­sa­li­tät unbe­acht­lich. Das Ver­hal­ten des Klä­gers hat zu einem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis und zu deren Beschlag­nah­me am 14.03.2011 geführt. Er war danach nicht mehr in der Lage, die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung, näm­lich das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen, zu erbrin­gen. Beim Arbeit­ge­ber bestan­den auch kei­ne sons­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für den Klä­ger, so dass die­sem die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers gem. § 626 Abs. 1 BGB unzu­mut­bar war. Die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung war des­halb auch ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung wirk­sam, wie das Sozi­al­ge­richt zutref­fend unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Senats aus­ge­führt hat.

Die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses war auch kau­sal für Ein­tritt der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit, denn ohne die­se hät­te der Klä­ger sein Arbeits­ver­hält­nis fort­ge­setzt und wäre nicht arbeits­los gewor­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts hat der Klä­ger sei­ne Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit auch zumin­dest grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt. Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn der Ver­si­cher­te die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat. Sie liegt nicht schon dann vor, wenn der Betrof­fe­ne mit dem rele­van­ten Umstand ledig­lich „rech­nen muss­te“. Vor­aus­ge­setzt wird viel­mehr, dass er auf­grund ein­fachs­ter und (ganz) nahe­lie­gen­der Über­le­gun­gen hät­te erken­nen kön­nen, oder dass das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben ist, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Hier­bei ist nicht ein objek­ti­ver, son­dern ein sub­jek­ti­ver Maß­stab zugrun­de zu legen [4].

Der Klä­ger wuss­te, dass ein Rot­licht­ver­stoß zum Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis füh­ren kann und dass ihm in die­sem Fall die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber droh­te, weil die­ser kei­ne ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für ihn hat­te, wie er in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Sozi­al­ge­richt ange­ge­ben hat.

Bei dem Rot­licht­ver­stoß han­del­te der Klä­ger auch zumin­dest grob fahr­läs­sig. Zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist das Sozi­al­ge­richt von einem unzu­tref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen, indem es aus­ge­führt hat, die Kol­li­si­on habe mög­li­cher­wei­se in dem Augen­blick statt­ge­fun­den, in dem die Ampel für den Links­ab­bie­ger­ver­kehr tat­säch­lich schon auf Gelb bzw. Grün geschal­tet hat­te; der Klä­ger habe die­se Ampel mit der für sei­ne Fahr­spur gel­ten­den Ampel ver­wech­selt, auch sei eine etwas unüber­sicht­li­che Ver­kehrs­si­tua­ti­on durch eine Not­hal­te­bucht rechts zu berück­sich­ti­gen. Denn in dem Zeit­punkt, als der Klä­ger in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren ist, war sowohl die Ampel für die Fahr­spur des Klä­gers als auch die Ampel für die Links­ab­bie­ge­spur auf Rot geschal­tet.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt stützt sich hier­bei auf den Signal­plan der Kreu­zung, auf wel­cher sich der Unfall ereig­net hat, sowie die Anga­ben zum Pro­gramm­ab­lauf der Signal­an­la­ge in der Ver­kehrs­un­fall­an­zei­ge. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Betei­lig­ten dar­über in Kennt­nis gesetzt, dass die Akten des Amts­ge­richts zum Ver­fah­ren bei­gezo­gen sind und dass in die­sen eine Skiz­ze der Unfall­stel­le und des Signal­an­la­gen­plans ent­hal­ten sind. Die Signal­an­la­ge ist danach in einem 90-Sekun­den-Takt geschal­tet. Die Ampel der vom Klä­ger befah­re­nen Fahr­spur (Signal­an­la­ge 1/​02) ist in der 59. Sekun­de auf Gelb geschal­tet. Von der 60. bis zur 90. Sekun­de und sodann wie­der am Beginn des Tur­nus von der 1. bis zur 4. Sekun­de steht die Ampel auf Grün, hat dann 4 Sekun­den bis zur 8. Sekun­de eine Gelb­pha­se und steht dann wie­der von der 8. bis zur 59. Sekun­de auf Rot.

Die Ampel für die Abbie­ge­spur links (Signal­an­la­ge 03/​M/​4) zeigt in der 55. Sekun­de Gelb, von der 56. bis zur 66. Sekun­de Grün, danach wie­der 4 Sekun­den Gelb und steht die rest­li­che Zeit (70. bis 90. und 1. bis 55. Sekun­de) auf Rot.

Die Ampel für den am Unfall betei­lig­ten, von rechts kom­men­den Ver­kehrs­teil­neh­mer (Signal­an­la­ge 10/​11) steht in der 42. Sekun­de auf Gelb/​Grün, sodann von der 43. bis 51. Sekun­de auf Grün, von der 52. bis 54. Sekun­de auf Gelb und sodann (55. bis 90. und 1. bis 41. Sekun­de) auf Rot.

Die Zeu­gin H., die hin­ter dem Unfall­be­tei­lig­ten auf der R. Stra­ße an der Signal­an­la­ge 10/​11 in die Kreu­zung ein­fah­ren woll­te, hat bei ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung an der Unfall­stel­le aus­ge­sagt, sie sei in Rich­tung der Mitt­le­ren F.straße gefah­ren. Vor ihr sei ein sil­ber­ner PKW auf die Kreu­zung bei grü­ner Ampel­pha­se zuge­fah­ren. Der PKW habe kurz beschleu­nigt, um noch bei Oran­ge über die Kreu­zung zu fah­ren. Danach ist der Unfall­be­tei­lig­te in der 52. bis 54. Sekun­de der Ampel­pha­se in die Kreu­zung ein­ge­fah­ren. In die­ser Zeit haben jedoch sowohl die Ampel für die Fahr­spur des Klä­gers als auch die Ampel für die Abbie­ge­spur links auf Rot gestan­den. Erst danach wech­sel­te das Licht­si­gnal für die Abbie­ge­spur links in der 55. Sekun­de auf Gelb.

Auch die Aus­sa­ge des Unfall­zeu­gen B. spricht dafür, dass der Klä­ger bei Rot­licht für bei­de Fahr­strei­fen in die Kreu­zung ein­ge­fah­ren ist. Die­ser hat bei sei­ner Ver­neh­mung an der Unfall­stel­le ange­ge­ben, er sei als zwei­tes Fahr­zeug hin­ter dem LKW des Klä­gers gefah­ren. Beim Her­an­fah­ren an die Kreu­zung habe ihre Ampel Rot gezeigt. Eine Grün­pha­se habe er nicht gese­hen, die Ampel habe die gan­ze Zeit auf Rot gestan­den.

Für das Vor­lie­gen gro­ber Fahr­läs­sig­keit spricht zudem, dass der Klä­ger aus­weis­lich der Aus­wer­tung des digi­ta­len Kon­troll­ge­rä­tes im Unfall­zeit­punkt mit einer Geschwin­dig­keit von 45 km/​h und damit nahe­zu mit der am Unfall­ort zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/​h in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren ist, obwohl die Licht­si­gnal­an­la­ge beim Her­an­fah­ren an die Kreu­zung – auch für die Links­ab­bie­ge­spur – auf Rot stand. Der LKW des Klä­gers war zudem mehr als 4 Ton­nen über­la­den, so dass der Klä­ger auch inso­weit wis­sen muss­te, dass sich sein Brems­weg dadurch erheb­lich ver­län­gert. Dar­über hin­aus kann den in den Akten des Amts­ge­richts Stutt­gart ent­hal­te­nen Auf­nah­men des Unfall­orts auch nicht ent­nom­men wer­den, dass an der Unfall­stel­le eine unüber­sicht­li­che Ver­kehrs­si­tua­ti­on, bedingt durch eine Not­hal­te­bucht rechts, vor­ge­le­gen habe. Aus­weis­lich der Bil­der hat­te der Klä­ger freie Sicht auf die von rechts kom­men­de R. Stra­ße, erst nach der Kreu­zung ist die Stra­ße baum­be­stan­den. Der Klä­ger konn­te des­halb bereits von wei­tem erken­nen, dass der Unfall­be­tei­lig­te zeit­gleich mit ihm auf die Kreu­zung zufuhr. Ein Augen­blicks­ver­sa­gen, wie vom Sozi­al­ge­richt zugrun­de gelegt, hat damit nicht vor­ge­le­gen.

Zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts wuss­te der Klä­ger damit oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er eine rote Signal­an­la­ge über­fah­ren hat und dass dies den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis zur Fol­ge hat.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg weicht damit nicht von sei­ner Recht­spre­chung ab, wonach es an der gro­ben Fahr­läs­sig­keit des Mit­ar­bei­ters an der Ver­ur­sa­chung sei­ner Arbeits­lo­sig­keit fehlt, wenn der Grund für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis ledig­lich eine fahr­läs­si­ge Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs war und ihm auch wegen der Umstän­de des Ein­zel­fal­les kein leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann [5]. Denn anders als in jenem Ver­fah­ren ist der Rot­licht­ver­stoß des Klä­gers als grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten ein­zu­stu­fen.

Die Dau­er der Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be beträgt nach § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. zwölf Wochen. Sie ver­kürzt sich nach Satz 2 Nr. 2b der Vor­schrift auf sechs Wochen, wenn eine Sperr­zeit von zwölf Wochen für den Arbeits­lo­sen nach den für den Ein­tritt der Sperr­zeit maß­ge­ben­den Tat­sa­chen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te ist von Amts wegen zu prü­fen, der Beklag­ten steht dabei weder Ermes­sen noch ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, es han­delt sich viel­mehr um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Die­se gesetz­li­che Rege­lung ent­zieht sich grund­sätz­lich einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung; viel­mehr ist eine Bewer­tung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. Nach dem Geset­zes­wort­laut beur­teilt sich das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te allein nach den Umstän­den, die für den Ein­tritt der Sperr­zeit maß­geb­lich sind, außer­halb des Sperr­zeit­tat­be­stan­des lie­gen­de Umstän­de kön­nen grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den [6]. In Betracht kom­men inso­weit Umstän­de des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, aber auch per­sön­li­che und sons­ti­ge Umstän­de, die zwar von ihrem Gewicht her den Ein­tritt einer Sperr­zeit nicht ver­hin­dern, aber auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls den Ein­tritt der Regel­sperr­zeit als beson­ders hart erschei­nen las­sen [7]. Die unmit­tel­ba­ren Fol­gen der Sperr­zeit, die nach dem SGB III bei allen Betrof­fe­nen ein­tre­ten wie Ruhen und Kür­zung des Leis­tungs­an­spruchs sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gera­de kei­ne Rol­le spie­len. Mit­tel­ba­re Fol­ge­wir­kun­gen sind nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Über­maß­ver­bots zu berück­sich­ti­gen [8].

Für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt sind kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die von ihrem Gewicht her zwar den Ein­tritt einer Sperr­zeit nicht ver­hin­dern, aber auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls den Ein­tritt der Regel­sperr­zeit als beson­ders hart erschei­nen las­sen. So ist die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Klä­gers nicht zu berück­sich­ti­gen [9]. Auch der Vor­trag des Klä­gers, er habe als Berufs­kraft­fah­rer eine jähr­li­che Fahr­stre­cke von mehr als 150.000 km zurück­zu­le­gen und sei des­halb einer erhöh­ten Gefahr von Ver­kehrs­ver­stö­ßen aus­ge­setzt, ver­mag nicht das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te zu recht­fer­ti­gen. Denn maß­geb­lich ist auf die Art des Ver­kehrs­ver­sto­ßes abzu­stel­len. Rele­vant sind inso­weit nur sol­che Ver­stö­ße, die zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis und dadurch zum Ver­lust des Arbeits­plat­zes füh­ren. Hier­für ist die Anzahl der gefah­re­nen km ohne Bedeu­tung.

Die Beklag­te hat den Beginn der Sperr­zeit schließ­lich zutref­fend auf den 17.03.2011 – den Beginn der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit des Klä­gers – und das Ende der Sperr­zeit auf den 08.06.2011 fest­ge­setzt (§ 144 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F.) sowie die Anspruchs­dau­er um 90 Tage gemin­dert (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III a.F.).

Auf die Beru­fung der Beklag­ten war des­halb das Urteil des Sozi­al­ge­richts auf­zu­he­ben und die Kla­ge abzu­wei­sen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. August 2012 – L 3 AL 5066/​11

  1. AG Stutt­gart, vom 01.02.2011 – 20 Cs 72 Js 2324/​11[]
  2. BSG, Urteil vom 15.12.2005 – B 7a AL 46/​05 R[]
  3. BSG, Urteil v. 15.12.2005 – B 7a AL 46/​05 R[]
  4. Kar­man­ski in: Niesel/​Brand, SGB III, § 144 Rn. 53 ff.[]
  5. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.06.2011 – L 3 AL 1315/​11[]
  6. vgl. BSG, Urteil v. 15.11.1995 – 7 RAr 32/​95[]
  7. vgl. Kar­man­ski in: Niesel/​Brand, SGB III, § 144 Rn. 160 ff.[]
  8. vgl. BSG, a.a.O.[]
  9. BSG, Urteil v. 10.08.2000 – B 11 AL 115/​99 R[]