Sperr­zeit­neu­tra­ler Wider­spruch bei Betriebs­über­gang

Der Wider­spruch eines Arbeit­neh­mers bei Betriebs­über­gang als sol­cher stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­nen sperr­zeit­re­le­van­ten Sach­ver­halt dar. Aller­dings hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für der­ar­ti­ge Fäl­le an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass ein wich­ti­ger Grund zur Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trag nur besteht, wenn dem Arbeit­neh­mer ande­ren­falls objek­tiv recht­mä­ßig zum sel­ben Zeit­punkt gekün­digt wor­den und ihm die Hin­nah­me der Kün­di­gung nicht zumut­bar gewe­sen wäre.

Sperr­zeit­neu­tra­ler Wider­spruch bei Betriebs­über­gang

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bei der Fir­ma E. im Betriebs­teil IPS beschäf­tigt. Die­sen Betriebs­teil ver­äu­ßer­te die Arbeit­ge­be­rin zum 5.6.2001 an die Fir­ma M. Der Klä­ger wider­sprach dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich ohne Anga­be von Grün­den mit der Fol­ge, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit der bis­he­ri­gen Arbeit­ge­be­rin bestehen blieb. Dar­auf­hin wur­de das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung durch Auf­hebungsvertrag unter Ein­hal­tung der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist zum 31.1.2002 been­det. Die Be­klagte stell­te anschlie­ßend den Ein­tritt einer Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be vom 1. Febru­ar bis zum 25. April 2002 fest.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2009 – B 11 AL 17/​08 R