Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fort­be­we­gungs­mit­tel

Eine 48-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auf, die wegen der noch not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mög­li­cher Gefah­ren für die Beschwer­de­füh­re­rin beim Betrieb des Roll­stuhls eine Bewil­li­gung im Eil­rechts­schutz aus­ge­schlos­sen und auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­wie­sen hat­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ging von einer Ver­let­zung des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus, weil die Sozi­al­ge­rich­te das Beweis­an­ge­bot der Beschwer­de­füh­re­rin, ihre Fähig­keit zur gefah­ren­frei­en Nut­zung eines ent­spre­chend aus­ge­rüs­te­ten Elek­troroll­stuhls mit einem leih­wei­se zur Ver­fü­gung gestell­ten Fahr­zeug vor­zu­füh­ren, bereits im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hät­ten berück­sich­ti­gen müs­sen. Die Sache wur­de zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Sozi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fort­be­we­gungs­mit­tel

Die Beschwer­de­füh­re­rin lei­det an der Krank­heit ALS (amyo­tro­phe Late­ral­skle­ro­se) mit nahe­zu voll­stän­di­ger Läh­mung der Mus­ku­la­tur, wodurch sie kom­plett an den Roll­stuhl gefes­selt ist, den sie auch nicht mit eige­ner Mus­kel­kraft in Bewe­gung set­zen und steu­ern kann, auch nicht im häus­li­chen Umfeld. Im Sep­tem­ber 2007 bean­trag­te sie bei ihrer Kran­ken­kas­se unter Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Ver­ord­nung ihres behan­deln­den Arz­tes die Ver­sor­gung mit einem spe­zi­ell für sie her­ge­rich­te­ten Elek­troroll­stuhl samt elek­tro­ni­scher Mund­steue­rung. Auf der Grund­la­ge von Gut­ach­ten, die die Fahr­taug­lich­keit der Beschwer­de­füh­re­rin für einen Elek­troroll­stuhl im Stra­ßen­ver­kehr ver­nein­ten, lehn­te die Kran­ken­kas­se die begehr­te Ver­sor­gung ab. Die Beschwer­de­füh­re­rin wand­te sich hier­ge­gen an das Sozi­al­ge­richt und stell­te dabei klar, dass es ihr um die Bewe­gungs­fä­hig­keit im häus­li­chen Umfeld gehe. Wäh­rend der Abwe­sen­heit ihres Ehe­man­nes sei sie im häus­li­chen Umfeld an den Platz gebun­den, wo sie "abge­stellt" wer­de. Das Sozi­al­ge­richt lehn­te die bean­trag­te Bewil­li­gung im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ab, weil umfang­rei­che medi­zi­ni­sche Ermitt­lun­gen zur Fra­ge einer etwai­gen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung bei der Benut­zung des Elek­troroll­stuhls erfor­der­lich sei­en – der­ar­ti­ge Gefah­ren müss­ten sicher aus­ge­schlos­sen sein, bevor die begehr­te Ver­sor­gung in Betracht kom­me. All die­se Fra­gen sei­en aber nicht im Eil­rechts­schutz, son­dern im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu prü­fen. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Einem Beweis­an­ge­bot der Beschwer­de­füh­re­rin, anhand eines leih­wei­se über­las­se­nen Elek­troroll­stuhls im Rah­men des Eil­rechts­schut­zes die sach­ge­rech­te Bedie­nung zu bele­gen, wur­de dabei von den Fach­ge­rich­ten nicht nach­ge­gan­gen.

Die­se Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te steht nach Ansicht des BVerfG mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht in Ein­klang. Auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen sozi­al­ge­richt­li­chen Anord­nung gilt, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz, was die Mög­lich­keit einer Beweis­erhe­bung ein­schließt. Eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che kann dabei jeden­falls bei dro­hen­den schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len auch im Eil­rechts­schutz durch­aus gebo­ten sein. Ist dem Gericht eine voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Eil­ver­fah­ren nicht mög­lich, so ist anhand einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den, wobei auch die grund­recht­li­chen Belan­ge, ins­be­son­de­re der Grund­wert der Men­schen­wür­de, zu berück­sich­ti­gen sind. Je schwe­rer die Belas­tun­gen des Betrof­fe­nen wie­gen, die mit der Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­bun­den sind, umso weni­ger darf das Inter­es­se an einer vor­läu­fi­gen Rege­lung oder Siche­rung der gel­tend gemach­ten Rechts­po­si­ti­on zurück­ge­stellt wer­den.

Die Fach­ge­rich­te haben hier nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass bei einem unter amyo­tro­pher Late­ral­skle­ro­se lei­den­den Men­schen mit völ­li­gem Ver­lust der eige­nen Mobi­li­tät der Zwang zum Ver­har­ren in einer Situa­ti­on der Hilf­lo­sig­keit eine schwer­wie­gen­de Ein­schrän­kung dar­stellt, die sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te berührt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip ein Anspruch auf die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für ein men­schen­wür­di­ges Dasein folgt. Dazu gehört auch das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin, im Rah­men ihrer krank­heits­be­dingt sehr ein­ge­schränk­ten Mög­lich­kei­ten im Wohn­um­feld einen Rest an Mobi­li­tät zu erhal­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund durf­ten die Fach­ge­rich­te hier auch im Wege des Eil­rechts­schut­zes das Ange­bot der Beschwer­de­füh­re­rin, ihre Fahr­taug­lich­keit an einem leih­wei­se über­las­se­nen Roll­stuhl unter Beweis zu stel­len, nicht unter Hin­weis auf ledig­lich denk­ba­re Gefah­ren­la­gen bei­sei­te schie­ben. Damit lie­ßen sie das bereits im Eil­rechts­schutz aktu­el­le und recht­lich schutz­wür­di­ge Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin, sich einen Rest an Mobi­li­tät zu erhal­ten, wegen einer von ihnen selbst nicht als nach­ge­wie­sen, son­dern ledig­lich für mög­lich gehal­te­nen Gefahr beim Betrieb des Elek­troroll­stuhls zurück­tre­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2009 – 1 BvR 120/​09