Sta­si-Ren­te – und ihre Über­füh­rung in die bun­des­deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in meh­re­ren bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den bekräf­tigt, dass die nur begrenz­te Über­füh­rung von Ansprü­chen und Anwart­schaf­ten aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Sta­si-Ren­te – und ihre Über­füh­rung in die bun­des­deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung

Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­ricxht die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von sie­ben ehe­ma­li­gen haupt­amt­li­chen Mit­ar­bei­tern des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Ins­be­son­de­re hät­ten die­se, so bemän­gel­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, kei­ne neu­en Tat­sa­chen vor­ge­bracht, um eine erneu­te ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der Über­füh­rung der Ren­ten­an­sprü­che zu recht­fer­ti­gen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die Über­lei­tung in der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) erwor­be­ner Ren­ten­an­sprü­che und ‑anwart­schaf­ten aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem für Ange­hö­ri­ge des Minis­te­ri­ums für Staatssicherheit/​Amtes für Natio­na­le Sicher­heit 1 in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Das Alters­si­che­rungsys­tem der DDR[↑]

Das Alters­si­che­rungs­sys­tem der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik beruh­te auf der Kom­bi­na­ti­on einer – ver­gleichs­wei­se gerin­gen – Ren­te aus der Sozi­al­pflicht­ver­si­che­rung, der Mög­lich­keit einer frei­wil­li­gen Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung und zahl­rei­cher Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­me, die sehr unter­schied­lich aus­ge­stal­tet waren. Für die Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS bestand ein Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem, das eine eigen­stän­di­ge Siche­rung sei­ner Mit­glie­der außer­halb der Ren­ten­ver­si­che­rung in einer der Beam­ten­ver­sor­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­gleich­ba­ren Wei­se gewähr­leis­te­te 2. Noch im Som­mer 1990 wur­de durch das von der letz­ten Volks­kam­mer ver­ab­schie­de­te Gesetz über die Auf­he­bung der Ver­sor­gungs­ord­nung des ehe­ma­li­gen MfS/​AfNS (Auf­hebG) vom 29.06.1990 3 das Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem für Ange­hö­ri­ge des MfS/​AfNS geschlos­sen und die bestehen­den Ver­sor­gungs­an­sprü­che auf einen Betrag von 990 DM begrenzt.

Bei der Über­füh­rung der ost­deut­schen Ren­ten­an­sprü­che und ‑anwart­schaf­ten in das Ren­ten­ver­si­che­rungs­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind für Zei­ten der Zuge­hö­rig­keit zu einem Zusatz- oder Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem Ent­gelt­punk­te (Ost) nach dem Gesetz zur Über­füh­rung der Ansprü­che und Anwart­schaf­ten aus Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­men des Bei­tritts­ge­biets (Anspruchs- und Anwart­schafts­über­füh­rungs­ge­setz – AAÜG) zu ermit­teln (§ 259b SGB VI). § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sieht in die­sem Zusam­men­hang vor, dass die über­führ­ten Ver­diens­te, soweit sie auf einer Zuge­hö­rig­keit zum Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS beru­hen, auf die Wer­te der Anla­ge 6 zum AAÜG zu begren­zen sind, die ursprüng­lich Höchst­wer­te in Höhe von 70 % des Durch­schnitts­ein­kom­mens in der DDR vor­sah.

Für die Über­füh­rung von Bestands­ren­ten aus den Ver­sor­gungs­sys­te­men und damit auch für die Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS bestand eine wei­te­re Son­der­re­ge­lung, die typi­scher­wei­se mit Nach­tei­len für die Betrof­fe­nen ver­bun­den war: Wäh­rend § 307a Abs. 2 SGB VI bei der Über­füh­rung von Bestands­ren­ten aus der Sozi­al­ver­si­che­rung oder der Frei­wil­li­gen Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung auf die in den letz­ten 20 Jah­ren vor dem Ren­ten­ein­tritt erziel­ten und also die regel­mä­ßig höhe­ren Ver­diens­te am Ende des Berufs­le­bens abstellt, mach­te § 307b SGB VI in sei­nen bis 30.04.1999 maß­geb­li­chen Fas­sun­gen für Ren­ten aus den Ver­sor­gungs­sys­te­men die gesam­te Ver­si­che­rungs­zeit zum Maß­stab, so dass zwin­gend auch die typi­scher­wei­se nied­ri­ge­ren Ein­kom­men der ers­ten Berufs­jah­re in die Berech­nung ein­flos­sen.

Die Über­füh­rung war Gegen­stand einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Dabei erklär­te das Gericht in einer sei­ner Leit­ent­schei­dun­gen zur Ren­ten­über­lei­tung vom 28.04.1999 4 § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Ver­bin­dung mit den Wer­ten der Anla­ge 6 zum AAÜG für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht ver­ein­bar und nich­tig, soweit für die Ren­ten­be­rech­nung das zugrun­de zu legen­de Arbeits­ent­gelt oder Arbeits­ein­kom­men unter das jewei­li­ge Durch­schnitts­ein­kom­men im Bei­tritts­ge­biet abge­senkt wur­de. Zur Begrün­dung führ­te es unter ande­rem aus 5, im Hin­blick auf das mit der Begren­zungs­re­ge­lung ver­folg­te legi­ti­me Ziel, über­höh­te Arbeits­ver­diens­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht zu berück­sich­ti­gen, erschei­ne es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, jeden­falls bei einer Kür­zung das jewei­li­ge Durch­schnitts­ent­gelt im Bei­tritts­ge­biet nicht zu unter­schrei­ten. Dies siche­re den in § 7 AAÜG genann­ten Per­so­nen typi­scher­wei­se eine Alters­ver­sor­gung, die sie von sons­ti­gen Sozi­al­leis­tun­gen unab­hän­gig mache. Es sei dem Gesetz­ge­ber aller­dings unbe­nom­men, im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, in wel­cher Höhe Arbeits­ver­diens­te von Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS bei der Ren­ten­be­rech­nung berück­sich­tigt wer­den soll­ten, eine für die Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Lösung vor­zu­se­hen und bei einer Neu­re­ge­lung auch über dem Durch­schnitt lie­gen­de Ein­kom­mens­an­tei­le als ren­ten­wirk­sam anzu­er­ken­nen. Ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet sei er hier­zu nicht.

In einem wei­te­ren Urteil eben­falls vom 28.04.1999 6, das die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 307b SGB VI zum Gegen­stand hat­te, sprach das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar, dass bei der Neu­be­rech­nung von Bestands­ren­ten aus Zei­ten der Zuge­hö­rig­keit zu einem Zusatz- oder Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem für die Ermitt­lung der per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te (Ost) die wäh­rend der gesam­ten Ver­si­che­rungs­zeit bezo­ge­nen tat­säch­li­chen Arbeits­ent­gel­te oder Arbeits­ein­kom­men zugrun­de gelegt wür­den, wäh­rend für die sons­ti­gen Bestands­rent­ner im Bei­tritts­ge­biet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jah­res-Zeit­raum maß­geb­lich sei. Zwar sei die für das Bei­tritts­ge­biet gel­ten­de Son­der­re­ge­lung des § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI für sich genom­men ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, da das Ziel einer raschen Umset­zung des neu­en Ren­ten­ver­si­che­rungs­rechts im Bei­tritts­ge­biet nur durch ein ver­ein­fach­tes maschi­nel­les Ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der vor­han­de­nen Daten erreicht wer­de. Mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar sei jedoch, dass Berech­tig­te aus Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­men, bei denen sich die glei­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Fest­stel­lung der not­wen­di­gen Daten ergä­ben, an die­ser ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ver­güns­ti­gung für Bestands­rent­ner aus dem Bei­tritts­ge­biet nicht teil­hät­ten.

Die Kon­se­quen­zen aus den Urtei­len vom 28.04.1999 zog der Gesetz­ge­ber durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung und Ergän­zung des Anspruchs- und Anwart­schafts­über­füh­rungs­ge­set­zes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27.07.2001 7: Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Ver­bin­dung mit der geän­der­ten Anla­ge 6 zum AAÜG erfolgt nun­mehr eine Absen­kung der wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zu dem Ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS erziel­ten Arbeits­ent­gel­te und Arbeits­ein­kom­men nur auf das Durch­schnitts­ein­kom­men im Bei­tritts­ge­biet, so dass alle Betrof­fe­nen, sofern ihr Ein­kom­men den Durch­schnitts­ver­dienst erreich­te oder über­stieg, ein­heit­lich einen Ent­gelt­punkt (Ost) pro Jahr der Zuge­hö­rig­keit zum Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem erhal­ten. Über die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts woll­te der Gesetz­ge­ber aller­dings nicht hin­aus­ge­hen, um "erneu­te ideo­lo­gisch geführ­te Dis­kus­sio­nen" zu ver­mei­den 8.

Auch wur­de für die Über­füh­rung von Bestands­ren­ten aus Zusatz- oder Son­der­ver­sor­gungs­sys­te­men in § 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI ein alter­na­ti­ver Berech­nungs­mo­dus zum fort­be­stehen­den § 307b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB VI, die soge­nann­te Ver­gleichs­ren­te, ein­ge­führt. Ist dies für den Betrof­fe­nen güns­ti­ger, erfolgt danach die Neu­be­rech­nung – wie bei der Über­füh­rung von Bestands­ren­ten aus der DDR-Sozi­al­ver­si­che­rung und der frei­wil­li­gen Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung nach § 307a Abs. 2 SGB VI – anhand der Sum­me der Arbeits­ent­gel­te und Arbeits­ein­kom­men der letz­ten 20 Kalen­der­jah­re vor dem Ende der letz­ten ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit (§ 307b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG).

Die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen die Über­lei­tung in der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik erwor­be­ner Ren­ten­an­sprü­che und ‑anwart­schaf­ten aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem für Ange­hö­ri­ge des Minis­te­ri­ums für Staatssicherheit/​Amtes für Natio­na­le Sicher­heit 1 in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­füh­rer, die alle haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter des MfS/​AfNS waren und dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS ange­hör­ten, wen­den sich gegen Beschei­de, mit denen der jeweils zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jah­re 1999 eine bereits zuvor bezo­ge­ne Ren­te neu fest­ge­setzt oder erst­mals Ren­te bewil­ligt hat, sowie die ent­spre­chen­de Urtei­le der Sozi­al­ge­rich­te Ber­lin 9 und Neu­rup­pin 10, des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 11 und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 12.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt führ­te zur Begrün­dung unter ande­rem aus 13, § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 6 zum AAÜG in der Fas­sung des 2. AAÜG-ÄndG set­ze die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28.04.1999 4 um. Einer erneu­ten Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe es nicht bedurft. Die Revi­si­on kön­ne nicht mit der Behaup­tung durch­drin­gen, die tat­säch­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen des Urteils vom 28.04.1999 wür­den durch die von ihr vor­ge­leg­ten Unter­la­gen so nach­hal­tig in Fra­ge gestellt, dass eine ande­re Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Betracht kom­men könn­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe die Berech­ti­gung des Gesetz­ge­bers, bei der Bestim­mung der Rechts­fol­ge des § 7 Abs. 1 AAÜG von einer Son­der­stel­lung der Gesamt­heit der Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS aus­zu­ge­hen, auf deren Ver­gleich mit dem Gesamt­ver­dienst­ni­veau aller Beschäf­tig­ten gestützt. Dabei bedür­fe es für eine ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Typi­sie­rung aus­drück­lich kei­ner wei­te­ren Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb des Krei­ses der Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS. Soweit von der Revi­si­on dar­auf hin­ge­wie­sen wer­de, dass sich der Ein­kom­mens­vor­sprung des MfS auf den ers­ten Blick auch inner­halb des mili­tä­ri­schen Sek­tors fort­zu­set­zen schei­ne, wäh­rend sich unter Berück­sich­ti­gung der dif­fe­rie­ren­den Kar­rie­re­zei­ten "über­ra­schend gerin­ge Unter­schie­de" ergä­ben, blei­be offen, wel­che rele­van­te Ände­rung gegen­über den Grund­la­gen des Urteils vom 28.04.1999 hier­in zum Aus­druck kom­men sol­le.

Zu den Moda­li­tä­ten der Über­füh­rung einer Bestands­ren­te aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS führ­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Wesent­li­chen aus, bei der Berech­nung einer über­führ­ten Ren­te nach § 307b Abs. 1 Satz 1 SGB VI wer­de für Zei­ten der Zuge­hö­rig­keit zu einem Ver­sor­gungs­sys­tem bei der Ermitt­lung der Ent­gelt­punk­te allein (§ 259b SGB VI) der nach dem Anspruchs- und Anwart­schafts­über­füh­rungs­ge­setz ermit­tel­te und bun­des­recht­lich als berück­sich­ti­gungs­fä­hig aner­kann­te Ver­dienst zugrun­de gelegt. Damit sei­en ins­be­son­de­re die §§ 5 bis 7 AAÜG von Bedeu­tung. Zur Bestim­mung des Werts der soge­nann­ten Ver­gleichs­ren­te wür­den gemäß § 307b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI durch­schnitt­li­che Ent­gelt­punk­te pro Monat auf der Basis eines 20-Jah­res-Zeit­raums vor dem Ende der letz­ten ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit ermit­telt. Auch dies gesche­he ins­be­son­de­re auf der Grund­la­ge "der vor­han­de­nen Daten des bereits geklär­ten … Ver­si­che­rungs­ver­laufs" (§ 307b Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Andern­falls wür­de ins­be­son­de­re das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Kon­zept der Aus­son­de­rung nicht auf Arbeit und Leis­tung beru­hen­der Ent­gelt­be­stand­tei­le zunich­te gemacht.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die sie­ben Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Annah­me­grün­de im Sin­ne von § 93a Abs. 2 BVerfGG haben nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor­ge­le­gen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig sind. Das gilt sowohl, soweit die MfS-Mit­ar­bei­ter über­ein­stim­mend die aus § 7 AAÜG in Ver­bin­dung mit Anla­ge 6 zum AAÜG fol­gen­de begrenz­te Über­füh­rung ihrer Ansprü­che und Anwart­schaf­ten aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS bean­stan­den, als auch, soweit sich der einer der MfS-Mit­ar­bei­ter zusätz­lich gegen die Rege­lun­gen des § 307b SGB VI und deren Aus­le­gung, ins­be­son­de­re die Berech­nung der soge­nann­ten Ver­gleichs­ren­te, wen­det.

Begrenz­te Über­füh­rung der MfS-Ren­ten, $ 7 AAÜG[↑]

Soweit sie sich gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Ver­bin­dung mit Anla­ge 6 zum AAÜG in der seit der Ände­rung durch das 2. AAÜG-ÄndG gel­ten­den Fas­sung rich­ten, haben die Ver­fas­sungs­be­schwer­den jeden­falls des­we­gen kei­nen Erfolg, weil auch das Vor­brin­gen der hie­si­gen MfS-Mit­ar­bei­ter und die von ihnen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen kei­nen aus­rei­chen­den Grund dar­stel­len, inhalt­lich in eine erneu­te ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der nur begrenz­ten Über­füh­rung der Ver­diens­te aus der Zeit der Zuge­hö­rig­keit zum Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS ein­zu­tre­ten.

Zunächst hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Urteil vom 28.04.1999 4 – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der MfS-Mit­ar­bei­ter – § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Ver­bin­dung mit Anla­ge 6 zum AAÜG) in der damals zur Über­prü­fung ste­hen­den Fas­sung des Ände­rungs­ge­set­zes zum Ren­ten­über­lei­tungs­ge­setz vom 18.12 1991 14 nicht unein­ge­schränkt für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grund­ge­setz unver­ein­bar und nich­tig erklärt; es hat viel­mehr den dies­be­züg­li­chen Aus­spruch aus­drück­lich dar­auf beschränkt, dass dies (nur) gel­te, soweit für die Ren­ten­be­rech­nung das zugrun­de zu legen­de Arbeits­ent­gelt oder Arbeits­ein­kom­men unter das jewei­li­ge Durch­schnitts­ent­gelt im Bei­tritts­ge­biet abge­senkt wer­de.

Die Ein­wän­de der MfS-Mit­ar­bei­ter hier­ge­gen grei­fen nicht durch. Zunächst ist bereits der Tenor in der soeben wie­der­ge­ge­be­nen Wei­se dif­fe­ren­ziert und begrenzt. Auch die Begrün­dung ist bezüg­lich der Reich­wei­te der dama­li­gen Ent­schei­dung ein­deu­tig: Ins­be­son­de­re hat das Gericht 15 aus­führ­lich erläu­tert, dass und war­um der Gesetz­ge­ber prin­zi­pi­ell berech­tigt war und ist, für Ange­hö­ri­ge des MfS/​AfNS eine Son­der­re­ge­lung zu tref­fen und Umfang und Wert der zu berück­sich­ti­gen­den Arbeits­ent­gel­te und Arbeits­ein­kom­men grund­sätz­lich und in typi­sie­ren­der Wei­se nied­ri­ger ein­zu­stu­fen als bei ande­ren Ver­si­cher­ten aus dem Bei­tritts­ge­biet. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen 16 erge­ben sich – zum Teil im Gegen­schluss – auch hin­rei­chend deut­lich die Grün­de, wegen derer eine Absen­kung gera­de bis zum Durch­schnitts­ent­gelt ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt ist. Für die Les­art der MfS-Mit­ar­bei­ter spricht zwar auf den ers­ten Blick die For­mu­lie­rung 5, es erschei­ne ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, bei einer Kür­zung "jeden­falls" das jewei­li­ge Durch­schnitts­ent­gelt im Bei­tritts­ge­biet nicht zu unter­schrei­ten 17. Durch die im glei­chen Absatz fol­gen­den, unzwei­deu­ti­gen und zum gewähl­ten Tenor pas­sen­den For­mu­lie­run­gen wird jedoch deut­lich, dass das "jeden­falls" sich nur dar­auf bezieht, dass es dem Gesetz­ge­ber – selbst­ver­ständ­lich – frei­steht, eine für die Grund­rechts­in­ha­ber vor­teil­haf­te­re Rege­lung zu tref­fen, dies aber eine Fra­ge sei­ner poli­ti­schen Ent­schei­dung, nicht einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tung ist.

Auch ist – wie­der­um ent­ge­gen der Auf­fas­sung der MfS-Mit­ar­bei­ter – eine Ein­gren­zung der Vor­la­ge­fra­ge dar­auf, ob die Ent­gelt­be­gren­zung gera­de auf die damals maß­geb­li­che Höhe von 70 % des Durch­schnitts­ver­diens­tes ver­fas­sungs­wid­rig ist, weder dem Ent­schei­dungs­satz im Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 14.06.1995 – 4 RA 54/​94 – noch des­sen Begrün­dung zu ent­neh­men. Ohne­hin wäre das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an einer über die For­mu­lie­rung des vor­le­gen­den Gerichts hin­aus­ge­hen­den Ent­schei­dung nicht gehin­dert gewe­sen, da es wegen sei­ner beson­de­ren Auf­ga­be und Stel­lung – kon­kret wegen der Befrie­dungs­funk­ti­on der Nor­men­kon­trol­le – befugt ist, die­se erwei­ternd aus­zu­le­gen 18.

Wegen des Zeit­be­zugs einer gericht­li­chen Ent­schei­dung 19 ist eine erneu­te Prü­fung den­noch nicht unter allen Umstän­den aus­ge­schlos­sen. Sie wäre jedoch nur zuläs­sig, sofern neue rechts­er­heb­li­che, gegen die damals tra­gen­den Fest­stel­lun­gen spre­chen­de Tat­sa­chen vor­lä­gen, die dadurch eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen könn­ten 20. Argu­men­te, die bei unver­än­der­ter Sach- und Rechts­la­ge nur die Rich­tig­keit der dama­li­gen Ent­schei­dung in Fra­ge stel­len, sind dage­gen von vorn­her­ein nicht geeig­net, eine erneu­te Über­prü­fung zu eröff­nen. Maß­geb­lich ist daher, ob sich – aus­ge­hend von der Begrün­dung der dama­li­gen Ent­schei­dung 21 – zwi­schen­zeit­lich neue Umstän­de erge­ben haben, die geeig­net sind, die Grund­la­gen des Urteils vom 28.04.1999 in Fra­ge zu stel­len.

Mit eini­gen ihrer zen­tra­len Argu­men­te kön­nen die MfS-Mit­ar­bei­ter daher von vor­ne­her­ein nicht durch­drin­gen.

Dies gilt nament­lich für ihr Vor­brin­gen, ein Ver­gleich der Ein­kom­men und Ent­gel­te der MfS-Mit­ar­bei­ter mit denen der all­ge­mei­nen Volks­wirt­schaft sei wegen der unter­schied­li­chen Struk­tur der Tätig­keit beim MfS/​AfNS einer­seits und in einer zivi­len Beschäf­ti­gung ande­rer­seits – etwa wegen des Besol­dungs­cha­rak­ters der von ihnen bezo­ge­nen Ent­gel­te und der Ver­sor­gungs­ähn­lich­keit der Alters­be­zü­ge, der beson­de­ren Treue­pflich­ten und der mit der Tätig­keit ver­bun­de­nen Risi­ken sowie der Her­aus­ge­ho­ben­heit des soge­nann­ten X‑Bereichs – grund­sätz­lich nicht sach­ge­recht und kön­ne eine Begren­zung der Ver­diens­te nicht tra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat näm­lich, wie bereits das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in der im Ver­fah­ren des MfS-Mit­ar­bei­ters zu I. ergan­ge­nen Ent­schei­dung aus­führ­lich dar­ge­legt hat, im Urteil aus dem Jah­re 1999 gera­de auf die­sen Ver­gleich abge­stellt und dar­in grund­sätz­lich eine Recht­fer­ti­gung für eine das Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS betref­fen­de Son­der­re­ge­lung gese­hen 15.

Auch die recht­li­chen Fra­gen, die die MfS-Mit­ar­bei­ter ins­be­son­de­re im Anschluss an das von ihnen ein­ge­brach­te Gut­ach­ten von Prof. Dr. Dr. Mer­ten ("Pro­ble­me grup­pen­ge­rech­ter Ver­sor­gungs­über­lei­tung – § 7 AAÜG im Lich­te des Grund­ge­set­zes") auf­wer­fen und auf Grund derer sie ihre eige­ne Rechts­auf­fas­sung der dama­li­gen Ent­schei­dung ent­ge­gen­set­zen, stell­ten sich 1999 bereits in glei­cher Wei­se; nur als Bei­spie­le sei­en ihre Kri­tik an der ein­heit­li­chen (und nicht pro­zen­tua­len) Redu­zie­rung auf das Durch­schnitts­ein­kom­men, am "Kür­zungs­me­cha­nis­mus" und des­sen Sach­ge­rech­tig­keit, an der ver­meint­lich feh­ler­haf­ten, weil zu gro­ben Typi­sie­rung durch die undif­fe­ren­zier­te Anknüp­fung an die Zuge­hö­rig­keit zum MfS/​AfNS, der Ver­weis auf die von ihnen für rea­li­sier­bar und gebo­ten erach­te­ten Mög­lich­kei­ten einer "mil­de­ren" Redu­zie­rung und die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der bestehen­den Rege­lung sowie ihre Behaup­tung, der wei­te Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei der Her­stel­lung der Rechts­ein­heit auf dem Gebiet der Ren­ten­ver­si­che­rung beschrän­ke sich auf Über­gangs­re­ge­lun­gen, genannt. Inso­weit tra­gen die MfS-Mit­ar­bei­ter kei­ne neu­en Umstän­de vor, son­dern kri­ti­sie­ren die gesetz­li­che Rege­lung mit Argu­men­ten, die für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1999 kein Grund waren, eine Redu­zie­rung auf das Durch­schnitts­ein­kom­men nicht als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig zu bestä­ti­gen.

Inhalt­lich ste­hen die im hie­si­gen Ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Gut­ach­ten und Unter­la­gen mit den dem Urteil aus dem Jah­re 1999 zugrun­de lie­gen­den Annah­men nicht im Wider­spruch oder aber wären nur dann von Bedeu­tung, wenn man nicht von der dama­li­gen Begrün­dung aus­zu­ge­hen hät­te. Daher kann offen blei­ben, ob sich aus neu­en (geschichts-)wissenschaftlichen Erkennt­nis­sen heu­te über­haupt noch neue recht­lich rele­van­te Tat­sa­chen zu dem hier strei­ti­gen Fra­gen­kom­plex erge­ben kön­nen; immer­hin ver­än­dern sich die tat­säch­li­chen his­to­ri­schen Umstän­de seit der Abschaf­fung des MfS, der Schlie­ßung des Ver­sor­gungs­sys­tems und der Ver­ei­ni­gung der bei­den deut­schen Staa­ten nicht mehr. Auch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Gesetz­ge­ber 1999 aus­drück­lich für befugt gehal­ten, im Rah­men der Ren­ten­über­lei­tung eine pau­scha­lie­ren­de Ein­stu­fung und Bewer­tung der Tätig­kei­ten beim MfS vor­zu­neh­men, ohne etwa noch vor­han­de­ne Unter­la­gen des MfS/​AfNS aus­wer­ten oder sons­ti­ge lang­wie­ri­ge Ermitt­lun­gen vor­neh­men zu müs­sen 22.

Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die zen­tra­len Argu­men­te des Urteils aus dem Jah­re 1999 wer­den durch die von den MfS-Mit­ar­bei­tern ein­ge­brach­ten Unter­la­gen eher bestä­tigt als wider­legt. So haben Dr. Miethe/​Prof. Dr. Weiß­bach hin­sicht­lich des Abstan­des zwi­schen den Ein­kom­men beim MfS/​AfNS und dem Durch­schnitt der Volks­wirt­schaft aus­ge­führt, inso­weit bestehe über den gesam­ten Ent­wick­lungs­ver­lauf der DDR hin­weg eine signi­fi­kan­te Dis­kre­panz. Zwar habe die­se sich im Zeit­ver­lauf abge­schwächt und hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Volks­wirt­schafts­zwei­ge vari­iert, das im MfS/​AfNS erziel­te durch­schnitt­li­che Brut­to­ein­kom­men habe aber noch im Jah­re 1988 um 59 % über dem Ein­kom­mens­ni­veau der Volks­wirt­schaft als Gan­zer gele­gen (für frü­he­re Zeit­räu­me ergibt sich nach den vor­ge­leg­ten Daten eine zum Teil noch merk­lich höhe­re Dif­fe­renz). Damit sind die von den MfS-Mit­ar­bei­tern ein­ge­brach­ten Zah­len sogar noch etwas deut­li­cher als die 1999 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugrun­de geleg­ten 23.

Auch trifft es sicher zu, dass die Ein­kom­men im MfS/​AfNS über den gesam­ten Zeit­raum der Exis­tenz die­ses Diens­tes hin­weg in sich dif­fe­ren­ziert waren; auch das stellt aller­dings die maß­geb­li­chen Annah­men aus dem Urteil von 1999 nicht in Fra­ge. Viel­mehr haben Dr. Mie­the und Prof. Dr. Weiß­bach fest­ge­hal­ten, dass im Jahr 1988 nur 21 % der Mit­ar­bei­ter des MfS/​AfNS ledig­lich über ein Ein­kom­men ver­fügt hät­ten, das unter dem Niveau der Volks­wirt­schaft gele­gen habe. Eine Dif­fe­ren­zie­rung wegen der inter­nen Ein­kom­mens­sprei­zung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1999 im Übri­gen gera­de nicht für not­wen­dig erach­tet, eben­so wenig eine per­sön­li­che Über­prü­fung der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter 24.

Wei­ter waren Über­le­gun­gen zu der Fra­ge, ob die Ein­kom­mens­dis­kre­pan­zen zum zivi­len Sek­tor Ergeb­nis einer "inter­nen Berei­che­rungs­men­ta­li­tät" des MfS waren oder – wie für die ande­ren Diens­te und auch für die Volks­wirt­schaft – durch poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dun­gen der Par­tei- und Staats­füh­rung gesetzt wur­den, für die Ent­schei­dung des Jah­res 1999 nicht tra­gend.

Auch das Argu­ment der MfS-Mit­ar­bei­ter, dass der Ein­kom­mens­ab­stand bei Redu­zie­rung der gröbs­ten Dis­pa­ri­tä­ten der 50er in den 60er Jah­ren "auf der Zeit­schie­ne qua­si fort­ge­schrie­ben" wor­den sei, ist nicht geeig­net, die tra­gen­den Fest­stel­lun­gen aus dem dama­li­gen Urteil in Fra­ge zu stel­len und im Übri­gen auch inhalt­lich wenig über­zeu­gend: Nur weil die Bes­ser­stel­lung der MfS-Mit­ar­bei­ter nicht immer grö­ßer gewor­den ist, steht die­se nicht als sol­che in Fra­ge. Selbst wenn zudem die wich­tigs­ten "Ein­fluss­fak­to­ren auf die Ent­wick­lung des Durch­schnitts­ein­kom­mens" beim MfS/​AfNS des­sen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren, sei­ne Tätig­keits­struk­tu­ren und die mit ihnen ver­knüpf­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen, die sich in einem höhe­ren Anteil von Hoch- und Fach­schul­ab­sol­ven­ten unter den Mit­ar­bei­tern im Ver­gleich zu den Beschäf­tig­ten in der Volks­wirt­schaft gespie­gelt hät­ten, sowie das Dienst- und Lebens­al­ter gewe­sen sein mögen, ste­hen die zen­tra­len Aus­füh­run­gen des Urteils aus dem Jah­re 1999 damit nicht in Fra­ge, nach­dem damit über­wie­gend Kri­te­ri­en ange­spro­chen sind, die für die inter­ne Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­kom­men ver­ant­wort­lich gewe­sen sein mögen. Die Unter­schie­de im Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau rei­chen im Übri­gen nach dem Gut­ach­ten von Dr. Miethe/​Prof. Dr. Weiß­bach "zur Begrün­dung der Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen dem MfS und der Volks­wirt­schaft nicht aus" 25.

Inwie­fern es gerecht­fer­tigt sein kann, unter den Bedin­gun­gen der DDR von "Qua­si-Markt­be­din­gun­gen" bei der Ent­gelt­fin­dung im MfS/​AfNS zu spre­chen und dabei auf die "prak­tisch unbe­grenz­ten Arbeits­zei­ten", eine per­ma­nen­te Ver­füg­bar­keit und Mobi­li­tät, die Unmög­lich­keit des Wech­sels in eine zivi­le Kar­rie­re und eine durch die Erfor­der­nis­se des mili­tä­ri­schen Diens­tes ein­ge­schränk­te Lebens­füh­rung zu ver­wei­sen, kann offen­blei­ben. Die zen­tral mit der Ver­gleich­bar­keit der Ein­kom­men im MfS/​AfNS einer­seits und der NVA und dem MdI ande­rer­seits begrün­de­te Stu­die von Dr. Mie­the und Prof. Dr. Weiß­bach beleuch­tet die­se Gesichts­punk­te nur sehr kur­so­risch und befasst sich auch nicht näher mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ent­schei­dung aus dem Jahr 1999 her­aus­ge­stell­ten wei­te­ren Pri­vi­le­gi­en wie dem Sys­tem von Ein­rich­tun­gen für Mit­ar­bei­ter des MfS im Ver­hält­nis zu Bezie­hern durch­schnitt­li­cher zivi­ler Ein­kom­men. Der hier­zu von Kranz u.a. erstell­te Bericht ist empi­risch unzu­rei­chend belegt und beruht erkenn­bar – neben der Aus­wer­tung eini­ger Doku­men­te – auf den per­sön­li­chen Erfah­run­gen der Autoren, wie die­se selbst aus­füh­ren. Ein sys­te­ma­ti­scher und empi­risch beleg­ter Ver­gleich der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der MfS-Mit­ar­bei­ter und in der all­ge­mei­nen Volks­wirt­schaft liegt damit nicht vor.

Hin­sicht­lich der Ver­sor­gung etwa im Alter und beim Aus­schei­den aus dem Dienst argu­men­tie­ren die MfS-Mit­ar­bei­ter zwar sehr aus­führ­lich, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung des MfS sich nicht wesent­lich von den ver­sor­gungs­recht­li­chen Rege­lun­gen bei NVA und MdI unter­schie­den hät­te; damit steht eine Bes­ser­stel­lung im Ver­gleich zum Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt jedoch nicht in Fra­ge.

Im Kern machen die MfS-Mit­ar­bei­ter – und die von ihnen vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten und Berich­te – gel­tend: Sowohl die Ein­kom­mens- wie die Ver­sor­gungs­struk­tur und die Pri­vi­le­gi­en etwa bei der Wohn­raum­ver­sor­gung sei­en beim MfS/​AfNS struk­tu­rell nicht anders gewe­sen als bei der NVA und im MdI. Damit wer­den aber die tra­gen­den Fest­stel­lun­gen des Urteils aus dem Jah­re 1999 nicht in Fra­ge gestellt: Im Gegen­teil hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­bet­tung des MfS/​AfNS in den soge­nann­ten X‑Bereich, zu dem auch NVA und MdI gehör­ten, damals gese­hen und – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der MfS-Mit­ar­bei­ter – nicht als Argu­ment gegen, son­dern für die Annah­me einer Pri­vi­le­gie­rung der MfS-Mit­ar­bei­ter ange­führt 23.

Die auf einen Grup­pen­ver­gleich zwi­schen dem MfS/​AfNS einer­seits und der NVA und dem MdI ande­rer­seits abstel­len­de Begrün­dung der MfS-Mit­ar­bei­ter, die sie recht­lich im Anschluss an das Gut­ach­ten von Prof. Dr. Dr. Mer­ten und tat­säch­lich unter Ver­weis auf das Gut­ach­ten von Dr. Mie­the und Prof. Dr. Weiß­bach sowie die Ana­ly­sen von Kranz u.a. und Dr. Well­schmied ent­wi­ckelt haben, ver­fehlt daher die Argu­men­ta­ti­ons­li­nie der dama­li­gen Begrün­dung. Inso­weit müss­te sie selbst dann außer Betracht blei­ben, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen § 6 AAÜG einer­seits und § 7 AAÜG ande­rer­seits kei­ne sach­li­chen Grün­de für sich hät­te.

Ein wei­te­rer; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1999 bereits ange­spro­che­ner Unter­schied ergibt sich dar­aus, dass schon der DDR-Gesetz­ge­ber für das Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS im Auf­he­bungs­ge­setz die Schlie­ßung ange­ord­net (§ 1 Satz 1 Auf­hebG) und die aus der Über­füh­rung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in das Ren­ten­ver­si­che­rungs­sys­tem resul­tie­ren­den Ren­ten pau­scha­lie­rend auf höchs­tens 990 DM gekürzt hat­te (§ 2 Auf­hebG). Hier­an durf­te der bun­des­deut­sche Gesetz­ge­ber anknüp­fen 26.

Inhalt­lich wider­spricht bereits dies einer Argu­men­ta­ti­on, die die Begren­zungs­re­ge­lung als eine aus­schließ­lich dem Gesetz­ge­ber der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuzu­schrei­ben­de Kür­zungs- und sank­ti­ons­ähn­li­che Rege­lung ver­steht und deren ver­meint­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit – neben Art. 3 Abs. 1 GG – mit Art. 14 Abs. 1 GG und dem Schuld­grund­satz begrün­den will. Der Eigen­tums­schutz für Anwart­schaf­ten und Ansprü­che aus dem DDR-Alters­si­che­rungs­sys­tem beruht dar­auf, dass der Eini­gungs­ver­trag, der im Übri­gen selbst auch die Abschaf­fung unge­recht­fer­tig­ter und die Kür­zung über­höh­ter Leis­tun­gen als Rege­lungs­auf­trag bei der Über­füh­rung vor­sah, die­se aner­kannt hat 27. Im Fal­le der Ansprü­che und Anwart­schaf­ten aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem der Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS hat­te aber bereits der DDR-Gesetz­ge­ber die­se modi­fi­ziert und begrenzt.

In die­sem Zusam­men­hang mag zwar der Vor­trag zutref­fen, dass die Volks­kam­mer bei ihrer Ent­schei­dung kei­ne detail­lier­ten Kennt­nis­se über geheim­ge­hal­te­ne inter­ne Orga­ni­sa­ti­ons, Befehls- und Besol­dungs­struk­tu­ren und deren (nicht­ver­öf­fent­lich­te) Grund­la­gen sowie über die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Ange­hö­ri­gen des MfS/​AfNS im Ver­gleich zur Volks­wirt­schaft hat­te. Es ist aber gar nicht erkenn­bar, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­nem Urteil eine so enge und auf die for­ma­len Rege­lun­gen bezo­ge­ne Vor­stel­lung von der Ver­traut­heit der letz­ten Volks­kam­mer mit den Ver­hält­nis­sen in der DDR zugrun­de gelegt hät­te. Im Übri­gen stel­len die MfS-Mit­ar­bei­ter hier nur ihre Bewer­tung der Arbeit der DDR-Volks­kam­mer der damals vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen ent­ge­gen; neue Tat­sa­chen, die die dama­li­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge in Fra­ge stel­len könn­ten, brin­gen sie damit nicht vor.

Wegen der Beson­der­heit des MfS/​AfNS und sei­nes Son­der­ver­sor­gungs­sys­tems, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch­gän­gig betont hat 28, kön­nen auch die wie­der­hol­ten, ein­schrän­ken­den Ände­run­gen von § 6 AAÜG und die die­sen zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht als maß­geb­li­che Ände­run­gen im recht­li­chen Umfeld und damit neue Tat­sa­chen begrif­fen wer­den. Das Gericht hat viel­mehr schon in den Urtei­len vom 28.04.1999 die Rege­lun­gen des § 7 AAÜG einer­seits 4 und die des § 6 AAÜG ande­rer­seits 29 sub­stan­ti­ell unter­schied­lich beur­teilt und auch in den nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen zu § 6 AAÜG auf die Spe­zi­fik der MfS-Ver­sor­gung, die die Vor­schrift des § 7 AAÜG trägt, wie­der­holt hin­ge­wie­sen 30.

Ver­gleichs­ren­te – und die Rege­lung des § 307b SGB VI[↑]

Soweit einer der haupt­amt­li­chen MfS-Mit­ar­bei­ter die fort­be­stehen­de Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 307b SGB VI auch nach des­sen Ände­rung durch das 2. AAÜG-ÄndG gel­tend macht, weil bei der Über­füh­rung einer Bestands­ren­te die gekürz­ten Ent­gel­te zugrun­de gelegt wer­den, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls unzu­läs­sig. Ihre Begrün­dung zeigt nicht ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG sub­stan­ti­iert und schlüs­sig die Mög­lich­keit der Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten auf.

Nach die­sen Vor­schrif­ten ist ein MfS-Mit­ar­bei­ter gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 31. Wer­den gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ange­grif­fen, so muss sich der MfS-Mit­ar­bei­ter auch mit deren Grün­den aus­ein­an­der­set­zen 32.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des MfS-Mit­ar­bei­ters, soweit sie sich gegen § 307b SGB VI und des­sen Anwen­dung in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen rich­tet, nicht. Mit der Regel­be­rech­nung der über­führ­ten Ren­te nach § 307b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 259b SGB VI befasst sich der MfS-Mit­ar­bei­ter nicht näher, so dass es an einer aus­rei­chen­den Sub­stan­ti­ie­rung schon des­we­gen fehlt. Ein mög­li­cher Ver­fas­sungs­ver­stoß ist aber auch hin­sicht­lich der Berech­nung auf der Grund­la­ge der durch das 2. AAÜG-ÄndG ein­ge­führ­ten Ver­gleichs­ren­te (§ 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI) nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen 33. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung dem einen Per­so­nen­kreis gewährt, dem ande­ren aber vor­ent­hal­ten wird 34. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen 35. Dif­fe­ren­zie­run­gen, die dem Gesetz­ge­ber ver­bo­ten sind, dür­fen auch von den Gerich­ten nicht im Wege der Aus­le­gung oder Fort­bil­dung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten für Recht erkannt wer­den 36.

Dem MfS-Mit­ar­bei­ter obliegt es, bei der Rüge eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz dar­zu­le­gen, zwi­schen wel­chen kon­kre­ten Ver­gleichs­grup­pen eine Ungleich­be­hand­lung bestehen soll 37 und inwie­weit es sich bei den von ihm gebil­de­ten Ver­gleichs­grup­pen um im Wesent­li­chen glei­che Sach­ver­hal­te han­delt 38. Außer­dem muss er sich mit nahe­lie­gen­den Grün­den für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Ver­gleichs­grup­pen aus­ein­an­der­set­zen 39.

Aus­ge­hend von die­sen Anfor­de­run­gen erscheint die Argu­men­ta­ti­on des MfS-Mit­ar­bei­ters zu I., Bestands­rent­ner aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS wür­den durch § 307b SGB VI und des­sen Aus­le­gung in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gegen­über allen ande­ren Bestands­rent­nern benach­tei­ligt und in gleich­heits­wid­ri­ger Wei­se mit Zugangs­rent­nern aus dem Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des MfS/​AfNS gleich­ge­stellt, bereits im Aus­gangs­punkt nicht plau­si­bel. § 307b SGB VI ent­hält näm­lich zur Höhe der in die Berech­nung ein­zu­stel­len­den Arbeits­ver­diens­te gar kei­ne Rege­lung; er knüpft viel­mehr für die Ver­gleichs­ren­ten­be­rech­nung – die sich wie § 307a Abs. 2 SGB VI an den letz­ten 20 Arbeits­jah­ren ori­en­tiert, um damit die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 6 bean­stan­de­te Ungleich­be­hand­lung zu besei­ti­gen – aus­drück­lich an den bereits geklär­ten oder noch zu klä­ren­den Ver­si­che­rungs­ver­lauf und damit an außer­halb der Vor­schrift lie­gen­de Nor­men hin­sicht­lich der zu über­füh­ren­den Ver­diens­te an.

Im Übri­gen über­sieht der MfS-Mit­ar­bei­ter, dass es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur als gleich­heits­wid­rig ange­se­hen hat, dass bei der Neu­be­rech­nung von Bestands­ren­ten aus Zei­ten der Zuge­hö­rig­keit zu einem Zusatz- oder Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem die wäh­rend der gesam­ten Ver­si­che­rungs­zeit bezo­ge­nen tat­säch­li­chen Arbeits­ent­gel­te oder Arbeits­ein­kom­men zugrun­de gelegt wur­den, wäh­rend für die sons­ti­gen Bestands­rent­ner aus dem Bei­tritts­ge­biet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jah­res-Zeit­raum maß­geb­lich war (und ist). Auch die Begrün­dung 40 ziel­te nur auf den zeit­li­chen Aspekt der Rege­lung, die den Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Vor­tei­le vor­ent­hielt, die sich regel­mä­ßig aus der Maß­geb­lich­keit nur der letz­ten 20 Arbeits­jah­re und der in die­sem Zeit­raum auch in der DDR typi­scher­wei­se höhe­ren Ver­diens­te erge­ben. Dem dama­li­gen Urteil sind dage­gen, wie bereits das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung dar­ge­legt hat, kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass damit auch eine Ände­rung hin­sicht­lich der Ermitt­lung und gege­be­nen­falls Begren­zung der in die­sem Zeit­raum erziel­ten Ent­gel­te und Ein­kom­men ver­bun­den sein soll­te.

Auch ver­kennt der MfS-Mit­ar­bei­ter ersicht­lich den Rege­lungs­zweck von § 307a Abs. 2 SGB VI, wenn er davon aus­geht, dass mit der Vor­schrift eine Pri­vi­le­gie­rung der Bestands­rent­ner um ihrer selbst wil­len ver­bun­den sein sol­le – die ihrer­seits auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG kaum zu recht­fer­ti­gen wäre; tat­säch­lich soll­ten auf die­se Wei­se die ohne­hin erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Über­füh­rung von rund vier Mil­lio­nen lau­fen­der Ren­ten beherrsch­bar gemacht wer­den 41. Die mit der Rege­lung typi­scher­wei­se ein­her­ge­hen­de Bes­ser­stel­lung der Bestands­rent­ner war nur eine aus Typi­sie­rungs­grün­den hin­nehm­ba­re Neben­fol­ge, die dann aller­dings für die Über­füh­rung von Bestands­ren­ten aus allen Alters­si­che­rungs­sys­te­men der DDR gel­ten muss. Tritt die­se Bes­ser­stel­lung wegen der Beson­der­hei­ten des indi­vi­du­el­len Lebens­lau­fes oder der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ent­gel­te nicht ein, so lässt sich ein Gleich­heits­ver­stoß damit nicht nach­voll­zieh­bar begrün­den.

Zudem ist die Beschwer­de­be­grün­dung auch des­we­gen nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert, weil es an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit nahe­lie­gen­den Recht­fer­ti­gungs­grün­den für einen unter­stell­ten Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz fehlt. Sol­che Grün­de könn­ten sich zum einen dar­aus erge­ben, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ganz gene­rell eine Redu­zie­rung der über­führ­ten MfS-Ent­gel­te auf den Durch­schnitts­ver­dienst für zuläs­sig erach­tet hat, und zum ande­ren aus dem Umstand, dass eine ande­re Lösung ihrer­seits ekla­tant gleich­heits­wid­rig wäre: So hät­te das vom MfS-Mit­ar­bei­ter für zutref­fend erach­te­te Ver­ständ­nis der Vor­schrift zur Fol­ge, dass bei der Über­füh­rung der Bestands­ren­ten nicht nur ein ande­rer Zeit­raum als bei der Über­füh­rung der Anwart­schaf­ten von "Zugangs­rent­nern" – 20 Jah­re statt des gesam­ten Ver­si­che­rungs­le­bens – maß­geb­lich wäre, son­dern für jene gleich­zei­tig die Begren­zung aus § 7 AAÜG in Ver­bin­dung mit Anla­ge 6 zum AAÜG ent­fie­le. Es ist aber kein Grund erkenn­bar, der es sach­lich gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen könn­te, die­se Ent­gelt­be­gren­zung nur bei Zugangs­rent­nern wirk­sam wer­den zu las­sen, die Bestands­rent­ner aber von die­ser über die Rege­lung des § 307b SGB VI zu dis­pen­sie­ren, zumal die­se einen ganz ande­ren Zweck ver­folgt.

Der MfS-Mit­ar­bei­ter rügt wei­ter einen Ver­stoß von § 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI gegen das Rechts­staats­prin­zip, den er im Wesent­li­chen auf eine Ver­let­zung des Gebots der Nor­men­klar­heit und die soge­nann­te Wesent­lich­keits­theo­rie grün­det.

§ 307b Abs. 3 SGB VI ent­hält jedoch für die Ermitt­lung der soge­nann­ten Ver­gleichs­ren­te mit der For­mu­lie­rung, dabei sei auf die vor­han­de­nen Daten des bereits geklär­ten oder noch zu klä­ren­den Ver­si­che­rungs­ver­laufs zurück­zu­grei­fen, einen aus­rei­chen­den nor­ma­ti­ven Anhalts­punkt dafür, die Begren­zun­gen, die sich für die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ent­gel­te aus § 7 AAÜG in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 6 zum AAÜG erge­ben, auch in die­sem Zusam­men­hang für maß­geb­lich zu erach­ten. Unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten fin­det sich in § 307b Abs. 3 SGB VI (ent­spre­chend § 307a Abs. 2 SGB VI) nur eine der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung die­nen­de Son­der­re­ge­lung zum maß­geb­li­chen Zeit­raum, wäh­rend die Höhe der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ver­diens­te an einem ande­ren Ort gere­gelt ist, näm­lich für Ver­diens­te aus Zei­ten der Zuge­hö­rig­keit zu einem Zusatz- und Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem im AAÜG. Berück­sich­tigt man wei­ter, dass die vom MfS-Mit­ar­bei­ter favo­ri­sier­te Aus­le­gung zu dem dar­ge­leg­ten Gleich­heits­ver­stoß im Ver­hält­nis von Bestands- zu Zugangs­rent­nern füh­ren müss­te, erscheint das Ver­ständ­nis der Vor­schrift, das die Ver­wal­tung und Gerich­te, ins­be­son­de­re das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, ihren Ent­schei­dun­gen zugrun­de gelegt haben, zumin­dest sehr nahe­lie­gend und durch Sys­te­ma­tik und Zweck der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten deut­lich vor­ge­zeich­net.

Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te sich der MfS-Mit­ar­bei­ter – soweit er die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Geset­zes rügt – inten­siv mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Norm wegen zu wei­ter Aus­le­gungs­spiel­räu­me und trotz bestehen­der Kon­kre­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten durch die Recht­spre­chung 42 als nicht hin­rei­chend bestimmt anzu­se­hen ist. Soweit er die Aus­le­gung nament­lich durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt angreift, hät­te er sich mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, unter wel­chen Umstän­den die Recht­spre­chung die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung ver­letzt 43. Das hat er nicht getan, so dass ein Ver­stoß gegen den Bestimmt­heits­grund­satz und die soge­nann­te Wesent­lich­keits­theo­rie und damit das Rechts­staats­prin­zip nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 – 1 BvR 1089/​121 BvR 455/​161 BvR 2368/​141 BvR 2483/​131 BvR 708/​131 BvR 363/​13 und 1 BvR 1090/​12

  1. MfS/​AfNS[][]
  2. vgl. näher BVerfGE 100, 138, 140 ff.[]
  3. GBl I S. 501[]
  4. BVerfGE 100, 138[][][][]
  5. BVerfGE 100, 138, 183[][]
  6. BVerfGE 100, 104[][]
  7. BGBl I S.1939[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​5640, S. 13[]
  9. SG Ber­lin, Urteil vom 03.05.2007 – S 13 RA 872/​03; Gerichts­be­scheid vom 08.09.2003 – S 27 RA 2303/​03; Urtei­le vom 27.10.2008 – S 10 R 4810/​06; vom 11.05.2009 – S 5 R 6416/​08; vom 03.04.2009 – S 4 R 3644/​08; und vom 14.04.2011 – S 12 R 978/​10[]
  10. SG Neu­rup­pin, Urteil vom 17.05.2005 – S 11 RA 473/​03[]
  11. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 10.12 2009 – L 33 R 1162/​08; vom 11.12 2009 – L 1 R 1467/​08; 29.11.2012 – L 21 R 1972/​08; vom 24.10.2012 – L 12 R 706/​09; vom 07.08.2013 – L 30 R 700/​09; vom 06.02.2014 – L 21 R 565/​12 WA; und vom 15.12 2015 – L 6 R 65/​14 WA[]
  12. BSG, Urtei­le vom 14.12 2011 – B 5 R 2/​10 R; vom 14.12 2011 – B 5 R 2/​11 R; Beschluss vom 08.07.2014 – B 5 RS 12/​14 B[]
  13. BSG, Urtei­le vom 14.12 2011 – B 5 R 2/​10 R[]
  14. BGBl I S. 2207[]
  15. vgl. BVerfGE 100, 138, 178 ff.[][]
  16. BVerfGE 100, 138, 180 ff.[]
  17. ähn­lich die For­mu­lie­rung auf BVerfG, a.a.O., S. 182[]
  18. vgl. BVerfGE 44, 322, 337 f.; 121, 241, 253; 135, 1, 12 Rn. 33; 139, 285, 297 Rn. 38[]
  19. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BVerfGE 33, 199, 203[]
  20. BVerfGE 33, 199, 203 f.; 65, 179, 181; 70, 242, 249 f.; BVerfGK 3, 270, 273; vgl. auch BVerfGE 128, 326, 365; 131, 316, 333[]
  21. vgl. hier­zu BVerfGE 33, 199, 204; 70, 242, 250[]
  22. BVerfGE 100, 138, 179 f.[]
  23. BVerfGE 100, 138, 178[][]
  24. vgl. BVerfGE 100, 138, 176[]
  25. Dr. Miethe/​Prof. Dr. Weiß­bach, S. 78 des Gut­ach­tens[]
  26. BVerfGE 100, 138, 179[]
  27. grund­le­gend BVerfGE 100, 1, 37; außer­dem BVerfGE 100, 138, 182; 126, 233, 256[]
  28. vgl. zuletzt BVerfGE 126, 233, 259[]
  29. BVerfGE 100, 59[]
  30. BVerfGE 111, 115, 145; 126, 233, 259[]
  31. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 180[]
  32. vgl. BVerfGE 101, 331, 345; 105, 252, 264[]
  33. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416[]
  34. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 126, 400, 416[]
  35. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 130, 240, 254[]
  36. BVerfGE 112, 164, 174[]
  37. vgl. BVerfGK 16, 245, 248; 18, 328, 332[]
  38. BVerfGE 130, 151, 174 f.[]
  39. vgl. BVerfGK 18, 328, 332 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.05.2016 – 1 BvR 2217/​11 u.a. 22[]
  40. vgl. BVerfGE 100, 104, 129 und 134 ff.[]
  41. vgl. BVerfGE 100, 104, 133[]
  42. vgl. zu der sehr viel offe­ner for­mu­lier­ten poli­zei­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel BVerfGE 54, 143, 144 f.[]
  43. vgl. hier­zu etwa BVerfGE 133, 168, 205 f. Rn. 66[]
  44. Anschluss an BFHE 244, 536[]