Steu­er­li­che Inter­es­sen im Gefahr­ta­rif der Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft

Ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein zur poli­ti­schen Inter­es­sen­ver­tre­tung und Bera­tung der Steu­er­zah­ler ist in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in die Gefahr­ta­rif­stel­le 15 ("Zusam­men­schluss zur Ver­fol­gung gemein­sa­mer Inter­es­sen") des ab 1. Janu­ar 2007 gel­ten­den Gefahr­ta­rifs der Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft ein­zu­stu­fen, nicht in die Gefahr­ta­rif­stel­le 11 ("Wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung"). Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Steu­er­li­che Inter­es­sen im Gefahr­ta­rif der Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts muss jede Berufs­ge­nos­sen­schaft einen Gefahr­ta­rif auf­stel­len und die­sen nach Tarif­stel­len glie­dern, denen jeweils eine aus dem Ver­hält­nis der gezahl­ten Leis­tun­gen für Unfäl­le zu den Arbeits­ent­gel­ten errech­ne­ten Gefahr­klas­se zuge­ord­net ist, um eine Abstu­fung der Bei­trä­ge zur Berufs­ge­nos­sen­schaft nach dem Grad der Unfall­ge­fahr zu ermög­li­chen. In den Tarif­stel­len sind unter Berück­sich­ti­gung eines ver­si­che­rungs­mä­ßi­gen Risi­ko­aus­gleichs Grup­pen von Unter­neh­men oder Tätig­keits­be­rei­che mit glei­chen oder ähn­li­chen Gefähr­dungs­ri­si­ken zu Gefah­ren­ge­mein­schaf­ten zusam­men­zu­fas­sen (§ 153 Abs. 1 bis 3 SGB VII).

In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­folgt der Ver­ein typi­scher­wei­se und fast aus­schließ­lich eine poli­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung. Sein Ziel ist die Ver­tre­tung der Inter­es­sen aller Steu­er­bür­ger im poli­ti­schen Bereich, die Ein­fluss­nah­me auf finanz- und steu­er­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen und die Ein­wir­kung im Bereich der Gesetz­ge­bung bei Steu­er- und Abga­ben­ge­set­zen sowie deren prak­ti­scher Umset­zung.

Eine Ein­grup­pie­rung in die Gefahr­ta­rif­stel­le 11 konn­te nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts aller­dings des­halb nicht vor­ge­nom­men wer­den, weil in die­ser nach den Hin­wei­sen zur Bran­chen­zu­ord­nung der Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft nur Kam­mern, Ver­bän­de und sons­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen erfasst wer­den, bei denen die über­wie­gend öffent­lich-recht­lich gere­gel­te Inter­es­sen­ver­tre­tung im Vor­der­grund steht. Dem­ge­gen­über ver­tritt der Ver­ein die pri­va­ten Inter­es­sen der Steu­er­zah­ler.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 4. Mai 2011 – L 4 U 224/​10