Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin1) verletzen.

Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Dieses ausdrücklich die freie Berufswahl gewährleistende Grundrecht des Art. 17 VvB schützt in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung2, die untrennbar mit der Freiheit verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern. Gesetzliche Vergütungsregelungen sind daher am Maßstab des Art. 17 Abs. 1 VvB zu messen; nichts anderes gilt für gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen3. Danach müssen auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 17 VvB entsprechen4. Dies gilt auch für die Streitwertfestsetzung nach dem Gerichtskostengesetz, weil sich aus ihr gemäß § 2 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 RVG die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts ableitet5.

Es ist allerdings nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, fachgerichtliche Urteile als eine Art Superrevisionsinstanz ganz allgemein auf formelle oder materielle Rechtsverstöße zu überprüfen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind vielmehr grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der verfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen. Der Verfassungsgerichtshof kann insoweit nur eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, was etwa dann der Fall ist, wenn das Fachgericht infolge einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts einfachrechtlichen Begriffen einen verfassungswidrigen Sinn beilegt, wenn die Würdigung im Einzelfall schlechthin unverständlich und damit willkürlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB ist oder wenn sie im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Grundrechtsausübung führt6.

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Eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts liegt nicht schon dann vor, wenn der Verfassungsgerichtshof bei der Beurteilung widerstreitender Grundrechtspositionen die Akzente anders setzen und daher anders entscheiden würde7 oder die rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Positionen nicht zwingend erscheint8. Nur in Fällen, in denen die Interessen einer Seite vollständig vernachlässigt, vernünftige, nachvollziehbare und gewichtige Argumente übergangen werden oder ein Grundrecht bei der Anwendung einfachen Rechts beiseite geschoben wird, ist von einer Verkennung des Inhalts des Grundrechts durch das Fachgericht auszugehen9.

Diese Grundsätze gelten auch für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung. Für sie sind zwar allein die einfachgesetzlichen Regelungen im Gerichtskostengesetz maßgeblich. Soweit diese aber das durch die Berufsfreiheit geschützte Interesse des Anwaltes an einer angemessenen Vergütung konkretisieren, greift eine die Streitwertregelungen außer Acht lassende und den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mindernde Streitwertfestsetzung auch in den Schutzbereich seines Grundrechts der Berufsfreiheit ein.

Gemessen daran verletzt der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 17 VvB.

Nach § 2 Abs. 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren in der Regel nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Durch die damit bei hohen Gegenstandswerten verbundene höhere Vergütung soll der Rechtsanwalt im Rahmen einer „Mischkalkulation“ in die Lage versetzt werden, zeitintensive Angelegenheiten mit geringeren Gegenstandswerten zu bearbeiten, bei denen eine zeitabhängige Vergütung eine im Verhältnis zum Wert des Gegenstandes unverhältnismäßig hohe Kostenbelastung für den Mandanten zur Folge hätte10. Das grundsätzliche Anknüpfen der Gebührenhöhe an den Gegenstandswert gibt den Rechtssuchenden und den Anwälten zugleich Rechtssicherheit bei der Kalkulation der Kosten bzw. der Vergütung und ermöglicht es ihnen, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Gebührenvereinbarung zu treffen11.

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Das Gegenstandswertprinzip liegt auch auch den Regelungen des § 52 GKG zugrunde. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Auf diesen sog. Auffangwert darf mithin nur abgestellt werden, wenn die Bedeutung der Sache nicht beziffert werden kann12. Kommt eine betragsmäßige Berechnung nicht in Betracht, ist eine Schätzung vorzunehmen; nur wenn es hierfür keine Anhaltspunkte gibt, ist auf den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen13.

Das Gericht hat mit dem Regel-Ausnahmeverhältnis des § 52 Abs. 1 und 2 GKG zugleich auch die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verkannt. Bei einer an der (wirtschaftlichen) Bedeutung der Sache orientierten Streitwertermittlung hätte sich ein deutlich höherer Streitwert und damit auch eine entsprechend höhere Vergütung des Beschwerdeführers ergeben.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2013 – VerfGH 37/11

  1. Art 17 VvB: „Das Recht der Freizügigkeit, insbesondere die freie Wahl des Wohnsitzes, des Berufes und des Arbeitsplatzes, ist gewährleistet, findet aber seine Grenze in der Verpflichtung, bei Überwindung öffentlicher Notstände mitzuhelfen.“[]
  2. VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.06.2001 – VerfGH 100/00, Rn. 21 ff.[]
  3. vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 19.08.2011 – 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10, Rn. 15 unter Hinweis auf BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 347; BVerfGK 6, 130, 132 f.[]
  4. vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O.; vgl. auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012 – VerfGH 193/10, 194/10, Rn. 33[]
  5. vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 6, 130, 133[]
  6. vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.04.2008 – VerfGH 164/07, 164 A/07 – Rn. 45; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 18, 85, 93; 85, 248, 257 f.[]
  7. VerfGH Berlin, Beschluss vom 20.04.2010, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 42, 143, 148[]
  8. VerfGH Berlin, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 89, 1, 11[]
  9. VerfGH Berlin, a. a. O., m. w. N.[]
  10. Klees, in: Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl.2012, § 2 Rdnr. 3; Madert, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, Einl. Rn. 12[]
  11. vgl. BVerfGE 118, 1, 17[]
  12. BSG, Beschluss vom 28.01.2009 – B 6 KA 38/08 B; BVerwG, NJW 1989, 3233, 3235; Dörndorfer, in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl.2009, § 52 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl.2012, § 52 GKG Rn.20 f., m. w. N.[]
  13. BSG, a. a. O.[]
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