Sturz bei der Wan­de­rung

Ein Arbeit­neh­mer ist wäh­rend einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung unfall­ver­si­chert, wenn die Ver­an­stal­tung allen Beschäf­tig­ten offen steht. Ein betrieb­li­cher Aus­flug einer klei­nen Grup­pe von Mit­ar­bei­tern ist hin­ge­gen nicht ver­si­chert.

Sturz bei der Wan­de­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ange­stell­ten, die wäh­rend einer Wan­de­rung ihrer Abtei­lung stürz­te, eine Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ver­neint. Die Ange­stell­te der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Hes­sen arbei­tet in einer Dienst­stel­le in Nord­hes­sen. Zusätz­lich zum Weih­nachts­um­trunk der gesam­ten Dienstel­le mit 230 Mit­ar­bei­tern war es den Unter­ab­tei­lun­gen gestat­tet, eige­ne Weih­nachts­fei­ern wäh­rend der Dienst­zeit zu orga­ni­sie­ren. Die Abtei­lung der Klä­ge­rin führ­te eine Wan­de­rung durch, an wel­cher 10 der ins­ge­samt 13 Per­so­nen teil­nah­men. Bei die­sem Aus­flug stürz­te die Frau und ver­letz­te sich an Ellen­bo­gen und Hand­ge­lenk. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te eine Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall mit der Begrün­dung ab, dass die Ver­an­stal­tung nicht allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen gestan­den habe.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­ge­führt, wenn die Teil­nah­me an einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung frei­wil­lig ist, kann sie den­noch der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuge­rech­net wer­den, weil sol­che Ver­an­stal­tun­gen den Zusam­men­halt in der Beleg­schaft und mit der Unter­neh­mens­füh­rung zu för­dern geeig­net sind. Die­se Aus­wei­tung des Ver­si­che­rungs­schut­zes durch die Recht­spre­chung sei eng zu begren­zen. Vor­aus­set­zung sei daher, dass die Ver­an­stal­tung von der Unter­neh­mens­lei­tung als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung ange­se­hen wer­de und allen Beschäf­tig­ten offen ste­he. Bei gro­ßen Betrie­ben kön­ne an die Stel­le des Gesamt­be­trie­bes eine ein­zel­ne Abtei­lung tre­ten.

Bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Hes­sen mit etwa 2.350 wäre dies die ört­li­che Dienst­stel­le der Klä­ge­rin mit cir­ca 230 Beschäf­tig­ten, nicht aber eine klei­ne Unter­ab­tei­lung mit ledig­lich 13 Mit­ar­bei­tern. Zudem wies das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf hin, dass mit der Wahl einer Akti­vi­tät, die von vorn­her­ein nur für einen eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis umsetz­bar sei, kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz her­bei­ge­führt wer­den kön­ne.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 29. April 2014 – L 3 U 125/​13