Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te, ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht – und die lau­fen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Bei den erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten gegen sozi­al­ge­richt­li­che Urtei­le, in denen ihre Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht abge­lehnt wird, besteht nach der Neu­re­ge­lung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr.

Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te, ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht – und die lau­fen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 1 – und der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te und zur Ände­rung der Finanz­ge­richts­ord­nung vom 21.12 2015 2 in Kraft getre­ten. Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te kön­nen nun­mehr nach § 46a der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) bei der ört­lich zustän­di­gen Rechts­an­walts­kam­mer ihre Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft bean­tra­gen. Nach § 46c Abs. 1 BRAO gel­ten für sie die für Rechts­an­wäl­te gel­ten­den Vor­schrif­ten, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Zu den dem­nach anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten gehört auch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wonach Rechts­an­wäl­te, wenn und solan­ge sie Pflicht­mit­glie­der der Ver­sor­gungs­wer­ke sind, auf Antrag von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu befrei­en sind.

Für die Fra­ge der Rück­wir­kung eines ent­spre­chen­den Befrei­ungs­an­trags hat der Gesetz­ge­ber in § 231 Abs. 4b und 4c SGB VI fol­gen­de Rege­lun­gen getrof­fen:

(4b) Eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht als Syn­di­kus­rechts­an­walt oder Syn­di­kuspa­tent­an­walt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1, die unter Berück­sich­ti­gung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in der ab dem 1.01.2016 gel­ten­den Fas­sung oder der Patent­an­walts­ord­nung in der ab dem 1.01.2016 gel­ten­den Fas­sung erteilt wur­de, wirkt auf Antrag vom Beginn der­je­ni­gen Beschäf­ti­gung an, für die die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor lie­gen­der Beschäf­ti­gun­gen an, wenn wäh­rend die­ser Beschäf­ti­gun­gen eine Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk bestand. Die Befrei­ung nach den Sät­zen 1 und 2 wirkt frü­hes­tens ab dem 1.04.2014. Die Befrei­ung wirkt jedoch auch für Zei­ten vor dem 1.04.2014, wenn für die­se Zei­ten ein­kom­mens­be­zo­ge­ne Pflicht­bei­trä­ge an ein berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk gezahlt wur­den. Die Sät­ze 1 bis 4 gel­ten nicht für Beschäf­ti­gun­gen, für die eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht als Syn­di­kus­rechts­an­walt oder Syn­di­kuspa­tent­an­walt auf­grund einer vor dem 4.04.2014 ergan­ge­nen Ent­schei­dung bestands­kräf­tig abge­lehnt wur­de. Der Antrag auf rück­wir­ken­de Befrei­ung nach den Sät­zen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1.04.2016 gestellt wer­den.

(4c) Eine durch Gesetz ange­ord­ne­te oder auf Gesetz beru­hen­de Ver­pflich­tung zur Mit­glied­schaft in einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung im Sin­ne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1 gilt als gege­ben für Per­so­nen, die

  1. bis zum Ablauf des 1.04.2016 die Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt oder Syn­di­kuspa­tent­an­walt nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in der ab dem 1.01.2016 gel­ten­den Fas­sung oder der Patent­an­walts­ord­nung in der ab dem 1.01.2016 gel­ten­den Fas­sung bean­tra­gen. Satz 1 gilt nur, solan­ge die Per­so­nen als Syn­di­kus­rechts­an­walt oder Syn­di­kuspa­tent­an­walt zuge­las­sen sind und als frei­wil­li­ges Mit­glied in einem Ver­sor­gungs­werk ein­kom­mens­be­zo­ge­ne Bei­trä­ge zah­len. …

In der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat, hat die Rechts­an­wäl­tin bis zum 1.04.2016 ihre Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin bean­tragt und einen Antrag auf rück­wir­ken­de Befrei­ung nach § 231 Abs. 4b Satz 6 SGB VI gestellt. Auf­grund der in § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI getrof­fe­nen Rege­lung geht sie jedoch davon aus, dass sie eine Rück­wir­kung ihres Befrei­ungs­an­trags nur durch Fort­set­zung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens errei­chen kann.

Wenn sie ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­näh­me oder eine Erle­di­gungs­er­klä­rung abgä­be, wür­de sie von die­sem Aus­nah­me­tat­be­stand erfasst mit der Fol­ge, dass eine rück­wir­ken­de Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht aus­ge­schlos­sen wäre. Ihr im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ter Befrei­ungs­an­trag sei durch das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 03.04.2014, also am Tag vor dem gesetz­lich nor­mier­ten Stich­tag, bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­fal­te­te kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Wenn sie sich auf eine Rück­nah­me ein­lie­ße, ver­zich­te­te sie dem­nach auf einen mög­li­chen rück­wir­ken­den Erfolg ihrer Rechts­mit­tel. Im Fal­le einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wür­de die Befrei­ung nicht erst ab dem 1.04.2014 (vgl. § 231 Abs. 4b Satz 3 SGB VI), son­dern bereits ab Beginn der Beschäf­ti­gung gel­ten, auf den sich ihr im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ter Befrei­ungs­an­trag bezo­gen habe. Es kön­ne nicht von ihr ver­langt wer­den, auf meh­re­re Jah­re Befrei­ungs­zeit zu ver­zich­ten. Auch dür­fe sie nicht auf einen lang­wie­ri­gen fach­ge­richt­li­chen Rechts­streit ver­wie­sen wer­den, der erfor­der­lich wer­den könn­te, wenn die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) eine Rück­wir­kung ableh­ne.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen.

Nach Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung kommt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung mehr zu (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG). Für außer Kraft getre­te­nes oder geän­der­tes Recht besteht im Regel­fall kein über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se sei­ne Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit zu klä­ren, auch wenn die strit­ti­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen noch nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den wor­den sind 3.

Eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung kommt auch nicht wegen einer mög­li­cher­wei­se für die Rechts­an­wäl­tin nach­teil­haf­ten Anwen­dung der Über­gangs­be­stim­mung des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI in Betracht. Dies folgt zum einen dar­aus, dass die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift und ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit nicht Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­rens waren. Dar­über hin­aus han­delt es sich um eine Norm des ein­fa­chen Rechts, des­sen Aus­le­gung und Anwen­dung zunächst den Fach­ge­rich­ten obliegt 4.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht im Sin­ne von § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, 1. Halb­satz BVerfGG zur Durch­set­zung der Rech­te der Rechts­an­wäl­tin ange­zeigt, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter Berück­sich­ti­gung der nun­mehr gel­ten­den Sach- und Rechts­la­ge kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg mehr hat 5. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Das schutz­wür­di­ge Inter­es­se der Rechts­an­wäl­tin, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­stel­len zu las­sen, ist infol­ge der zum 1.01.2016 in Kraft getre­te­nen Rechts­än­de­rung ent­fal­len.

Grün­de für ein trotz Erle­di­gung in der Haupt­sa­che fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis sind ins­be­son­de­re eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, eine fort­dau­ern­de Beein­träch­ti­gung oder eine tief­grei­fen­de, ander­wei­tig nicht zu besei­ti­gen­de Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung 6. Wenn eine mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Rechts­norm gegen­stands­los gewor­den oder ein für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nes Gesetz auf­ge­ho­ben wor­den ist, ist eine fort­dau­ern­de Beschwer dage­gen im Regel­fall zu ver­nei­nen 7. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn auf Grund­la­ge der geän­der­ten Rechts­la­ge auch im Fal­le einer erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­rer auf­grund des nun gel­ten­den Geset­zes­rechts kei­nen Erfolg haben kann 8.

Aus dem nun­mehr von der Rechts­an­wäl­tin mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zig noch ver­folg­ten Ziel, einer in zeit­li­cher Hin­sicht mög­lichst weit­ge­hen­den Aner­ken­nung ihres Befrei­ungs­an­trags, ergibt sich kein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis. Die Rechts­an­wäl­tin ist unter dem Gesichts­punkt der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de viel­mehr gehal­ten, im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine rück­wir­ken­de Befrei­ung gemäß § 231 Abs. 4b Sät­ze 1 und 2 SGB VI gel­tend zu machen. Das ist ihr auch zuzu­mu­ten, obgleich sie nach dem Wort­laut der Norm unter den Aus­schluss­tat­be­stand des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI fällt. Denn die Aus­le­gung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI wirft kei­ne spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen auf, die nur das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beant­wor­ten kann. Die vor­nehm­lich ver­an­lass­te Prü­fung des ein­fa­chen Rechts lässt eine ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge für eine spä­ter erneut zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit erwar­ten, so dass eine Vor­ab­ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht in Betracht kommt 9.

Die Sozi­al­ge­rich­te wer­den im Rah­men der Aus­le­gung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetz­ge­ber mit die­ser Aus­nah­me­be­stim­mung ver­folg­ten Zweck zu berück­sich­ti­gen haben, einer bestimm­ten Grup­pe von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten einen Ver­trau­ens- und Bestands­schutz zu ver­sa­gen 10. Von der Rück­wir­kung aus­ge­nom­men wer­den sol­len Beschäf­ti­gungs­zei­ten, "in denen eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht (auch) auf der Grund­la­ge der vor der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aus April 2014 geüb­ten Rechts­pra­xis von der Ver­wal­tung abge­lehnt wur­de und bestands­kräf­tig gewor­den ist und in der Fol­ge in der Regel Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt wer­den muss­ten" 11. Ein umfas­sen­der Ver­trau­ens- und Bestands­schutz soll nur den­je­ni­gen zukom­men, die über einen wirk­sa­men Befrei­ungs­be­scheid ver­fü­gen oder auch nach den Urtei­len des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 03.04.2014 wei­ter­hin von der Ren­ten­ver­si­che­rung befreit waren 12. Dage­gen wird er jenen "Alt-Syn­di­zi" ver­wehrt, die ihre Ableh­nungs­be­schei­de nicht ange­foch­ten und statt­des­sen Bei­trä­ge in die Ren­ten­kas­se ein­ge­zahlt haben, weil sie damit zu erken­nen gege­ben haben, dass sie die von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­füg­te Ein­grup­pie­rung in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung hin­ge­nom­men haben 13. Mit Blick auf die­sen Schutz­zweck wird zu erwä­gen sein, ob ein Aus­schluss der Rechts­an­wäl­tin vom per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on in Betracht kommt.

Dafür spricht auch ein Ver­gleich mit einer ande­ren Fall­grup­pe, für die unter dem Gesichts­punkt eines "sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs" über eine sol­che tat­be­stand­li­che Exklu­si­on nach­ge­dacht wird. Jene betrof­fe­nen Rechts­an­wäl­te, die auf ein Rund­schrei­ben der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 12.12 2014 zur Umset­zung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 03.04.2014 14 reagiert und im Ver­trau­en dar­auf, dass ihnen dadurch kei­ne Rechts­nach­tei­le ent­ste­hen, ihre Befrei­ungs­an­trä­ge zurück­ge­nom­men haben, sol­len so zu behan­deln sein, als wenn ihnen eine bestands­kräf­ti­ge Befrei­ung erteilt wor­den wäre 15. § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI wird also im sozi­al­recht­li­chen Schrift­tum nicht als star­re Aus­nah­me­re­ge­lung begrif­fen, son­dern in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen, in denen sach­li­che Grün­de dafür vor­lie­gen, wer­den Durch­bre­chun­gen erwo­gen. Auch unter die­sem Aspekt besteht Grund zur Annah­me, dass die für den Voll­zug der Neu­re­ge­lung zustän­di­gen Behör­den und Sozi­al­ge­rich­te bereits aus Grün­den der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts im Sin­ne der Rechts­an­wäl­tin ent­schei­den wer­den.

Ins­be­son­de­re wer­den die Fach­ge­rich­te mit Blick auf die pro­zes­sua­le Situa­ti­on der Rechts­an­wäl­tin, die sämt­li­che ihr nach­teil­haf­ten, im Aus­gangs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit den zu Gebo­te ste­hen­den Rechts­be­hel­fen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­grif­fen hat, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI zu erwä­gen haben. Dabei sind nicht nur ihre Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch der Gesichts­punkt der Effek­ti­vi­tät des von ihr beschrit­te­nen, ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG gewähr­leis­te­ten Rechts­schut­zes. Da sie recht­zei­tig gegen das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 03.04.2014 Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben hat, erscheint zumin­dest zwei­fel­haft, ob hier für das Kri­te­ri­um einer "bestands­kräf­tig abge­lehn­ten" Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht der Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren 16 maß­geb­lich sein kann.

Dem­nach bestehen kei­ne Beden­ken, die Rechts­an­wäl­tin für den Fall, dass sie mit ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Befrei­ung nach § 231 Abs. 4b Satz 6 SGB VI kei­nen Erfolg haben soll­te, zunächst auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg zu ver­wei­sen. Dort kann sie zum einen gel­tend machen, dass sie nicht unter den Aus­schluss­tat­be­stand des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI fällt. Zum ande­ren hat sie die Mög­lich­keit, auf Grund­la­ge von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI eine über den 1.04.2014 hin­aus­ge­hen­de Befrei­ung anzu­stre­ben. Bes­ser stün­de sie ange­sichts der zwi­schen­zeit­li­chen Neu­re­ge­lung auch im Fal­le einer ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ben­den Ent­schei­dung nicht.

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me der Rechts­an­wäl­tin ist kein Grund dafür erkenn­bar, dass sie nicht in der Lage sein könn­te, die Vor­aus­set­zun­gen des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI dar­zu­le­gen, zumal sie sich im Aus­gangs­ver­fah­ren stets auf den Stand­punkt gestellt hat, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit zu sein. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie ledig­lich die nach § 30 Abs. 3 der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len vom 16.07.1985 17 geschul­de­ten Min­dest­bei­trä­ge in Höhe von 10 % des Regel­pflicht­bei­trags gezahlt hat, weil es sich auch dabei um ein­kom­mens­be­zo­ge­ne Pflicht­bei­trä­ge im Sin­ne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI han­delt 18. Davon geht die Rechts­an­wäl­tin auch selbst aus. Dass sie dadurch nicht die­je­ni­gen Anwart­schaf­ten für ihre Alters­ver­sor­gung erlangt hat, die sie hät­te erwer­ben kön­nen, wenn sie von Anfang an Bei­trä­ge nur an das Ver­sor­gungs­werk gezahlt hät­te, kann durch den in § 286f Satz 1 SGB VI ange­ord­ne­ten inter­nen Aus­gleich zwi­schen dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger und dem Ver­sor­gungs­werk nach­träg­lich aus­ge­gli­chen wer­den.

Von einer wei­ter­ge­hen­den Begrün­dung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.

Die Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung beruht auf § 34a Abs. 3, 1. Alter­na­ti­ve BVerfGG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Kam­mer hat aus Grün­den der Bil­lig­keit von ihrer Befug­nis zu einer Kos­ten­ent­schei­dung zuguns­ten der Rechts­an­wäl­tin Gebrauch gemacht.

Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt, so kann, falls kei­ne ander­wei­ti­gen Grün­de ersicht­lich sind, davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­folg­te Begeh­ren als berech­tigt aner­kennt. In die­sem Fall ent­spricht die Aus­la­ge­n­er­stat­tung durch die zustän­di­ge Gebiets­kör­per­schaft der Bil­lig­keit, ohne dass es auf die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ankommt 19.

Der Gesetz­ge­ber hat durch die Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te zu erken­nen gege­ben, dass er dem von der Rechts­an­wäl­tin mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­folg­ten Anlie­gen aus rechts­po­li­ti­schen Grün­den folgt. Erklär­tes Ziel des Geset­zes­vor­ha­bens war es, die Rechts­stel­lung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten weit­ge­hend anzu­glei­chen und spe­zi­ell im Hin­blick auf die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht den vor Ver­kün­dung des mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Urteils des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 03.04.2014 bestehen­den Rechts­zu­stand auf­recht­zu­er­hal­ten bezie­hungs­wei­se wie­der­her­zu­stel­len 20. Durch die Rechts­än­de­rung ist die Rechts­an­wäl­tin – unbe­scha­det der Fra­ge des Umfangs der Rück­wir­kung von der Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht – unmit­tel­bar begüns­tigt wor­den. Grün­de, war­um ihr die­ser wirt­schaft­li­che Erfolg ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht auch in kos­ten­recht­li­cher Hin­sicht zugu­te­kom­men soll­te, sind nicht zu erken­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2016 – 1 BvR 2534/​14

  1. BSG, Urteil vom 03.04.2014 – B 5 RE 13/​14 R, NZA 2015, S. 29 f.[]
  2. BGBl I S. 2517[]
  3. vgl. BVerfGE 91, 186, 200; BVerfG, Beschluss vom 08.12 2015 – 1 BvR 2120/​10, NVwZ 2016, S. 381[]
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 122, 138; 89, 1, 9 f.; 97, 12, 27; 99, 145, 160; BVerfGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 22, 26; 96, 245, 250; 108, 129, 136; BVerfGK 12, 189, 196; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 33, 247, 257 f.; 69, 161, 168; 81, 138, 140; 103, 44, 58 f.; 116, 69, 79; BVerfGK 6, 260, 263; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 9, 89, 92 ff.; 100, 271, 281; 108, 370, 383; 109, 64, 84; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 110, 304, 320[]
  9. vgl. BVerfGE 102, 197, 210; 123, 148, 173; BVerfG, Beschluss vom 16.07.2015 – 1 BvR 1014/​13, NVwZ-RR 2016, S. 1, S. 2 Rn. 10; stRspr[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​5201, S. 46 f.[]
  11. BT-Drs. 18/​5201, S. 47; BR-Drs. 278/​15, S. 55[]
  12. vgl. Junker/​Scharnke, BB 2016, S.195, 201[]
  13. vgl. Schaf­hau­sen, in: Kil­ger/Of­fer­mann-Burck­ar­t/­Schaf­hau­sen/­Schus­ter, Hrsg., Das neue Syn­di­kus­recht, 2016, § 3 Rn. 61 m.w.N.[]
  14. BSG NZA 2015, S. 29 f.[]
  15. vgl. Schaf­hau­sen, a.a.O., Rn. 62[]
  16. vgl. dazu BVerfGE 93, 381, 385[]
  17. JMBl NW 1985, S. 172[]
  18. vgl. Hartmann/​Horn, AnwBl Online 2016, S. 255, 257; Schaf­hau­sen, a.a.O., Rn. 59; ders., AnwBl Online 2016, S. 175, 176; vgl. auch Wein/​Walter, BB 2016, S. 245, 248[]
  19. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.; 85, 109, 115; 87, 394, 397; 91, 146, 147; BVerfGK 5, 316, 327 f.; stRspr[]
  20. vgl. BT-Drs. 18/​6915, S. 1 f.[]