Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich vor dem Sozialgericht

Wird im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung ein schriftlicher Vergleich geschlossen, so fällt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart in der Regel gleichwohl eine Terminsgebühr an. Aus der Vorbemerkung 3 Abs. 3 von Teil 3 von Anlage 1 zu RVG ist zu entnehmen, dass hier eine auszufüllende planwidrige Regelungslücke besteht1.

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich vor dem Sozialgericht

Hauptstreitpunkt des Kostenerinnerungsverfahrens ist im Kern die Klärung der Frage, ob die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV in Ansatz gebracht werden kann. Entsprechend der Kostenrechtsprechung der erkennenden Kammer2 ist das der Fall. Im Ergebnis gleichlautend haben sich hier bereits auch die Sozialgerichte Karlsruhe3 und Mannheim (SG Mannheim, Beschluss vom 22.09.2008 – S 11 R 526/08)) geäußert. Hierbei überzeugt insbesondere auch der Hinweis auf ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen. Soweit in diesem Zusammenhang z.B. das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen4 aus einem Schreiben des Gesetzgebers Rückschlüsse ziehen will, so überzeugt seine Darstellung nicht. Insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass der Gesetzgeber in einer – rechtstechnisch neuen Darstellungsweise – mit der Vorbemerkung 3 Abs. 3 von Teil 3 der Anlage 1 zu dem RVG seinen Willen auch in dem Sinne zum Ausdruck gebracht hat, dass objektiv überflüssige Termine zur Protokollierung eines bereits getroffenen Konsenses alleine zur Schaffung eines Kostentatbestands ohne sonstige Not nicht verfügt werden sollen5 und sich hierdurch keine gebührenmäßigen Nachteile einstellen soll. Dem steht auch nicht der Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 20066 entgegen, zumal Beschlüsse vorliegender Art ohnedies gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG keine Gesetzeskraft haben und der konkrete Beschluss zum einen die geltende Regelung des sog. „einfachen Rechts“ unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet und zum anderen sich im Kern auch lediglich zu einer streitwertbezogenen Sondervorschrift niedrigeren Anwaltshonorars nach § 49 RVG äußert, die vorliegend für Fälle von Betragsrahmengebühren ohnedies nicht einschlägig ist.

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Dezember 2009 – S 6 SB 2031/09 KE

  1. entgegen LSG NRW, Beschluss vom 29.08.2007 – L 2 B 13/06 KN[]
  2. vgl. zuletzt SG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2009 – S 6 SB 3986/09 KE[]
  3. SG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2006 – S 10 SB 3025/05 KO-A[]
  4. LSG NRW, Beschluss vom 29.08.2007 – L 2 B 13/06 KN[]
  5. s.a. BT-Drs. 15/1971, S. 209[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 BvR 2091/06[]
  7. AG Fulda, Beschluss vom 18.06.2019 - 87 XIV 280/19 L /87 XIV 281/19 L[]

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