Tole­ranz­rah­men bei der Rechts­an­walts­ver­gü­tung im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Bei der Bemes­sung der ange­mes­se­nen Gebüh­ren eines Rechts­an­walts schei­det eine Erhö­hung der Mit­tel­ge­bühr allein auf­grund von Tole­ranz­ge­sichts­punk­ten aus.

Tole­ranz­rah­men bei der Rechts­an­walts­ver­gü­tung im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Zur Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin war die anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung einer um 20% erhöh­ten Mit­tel­ge­bühr für die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht unbil­lig und daher nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG zu erset­zen, und zwar auf­grund des leicht erhöh­ten Umfangs der anwalt­li­chen Tätig­keit und deren Schwie­rig­keit ent­spre­chend der nach eige­ner Prü­fung durch die Kam­mer zu bestä­ti­gen­den Dar­le­gun­gen der Bevoll­mäch­tig­ten des Erin­ne­rungs­geg­ners zur Begrün­dung ihrer anwalt­li­chen Gebüh­ren­be­stim­mung bereits im Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag vom 28.09.2010 sowie in der Erin­ne­rungs­er­wi­de­rung, wäh­rend eine Erhö­hung der Mit­tel­ge­bühr allei­ne auf­grund von Tole­ranz­ge­sichts­punk­ten, wor­auf der Erin­ne­rungs­geg­ner im Schrift­satz vom 16.08.2011 hin­ge­wie­sen hat, nicht zum Tra­gen kommt.

Zwar hal­ten die Ber­li­ner Kos­ten­kam­mern die Berück­sich­ti­gung einer Tole­ranz­gren­ze von bis zu 20% (nicht: 30%) grund­sätz­lich für mög­lich 1. Für die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Gebühr gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Mit­tel­ge­bühr ein fes­ter Anhalts­punkt. Das ist der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ange­mes­se­ne Betrag, wenn als Ergeb­nis aller nach die­ser Vor­schrift anzu­stel­len­den Erwä­gun­gen die Fest­stel­lung zu tref­fen ist, dass es sich um einen Durch­schnitts­fall han­delt. Ein wei­te­rer Anhalt, der die unbe­stimm­ten Begrif­fe des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG prak­tisch hand­hab­bar macht, ist das Zuge­ständ­nis, dass zwi­schen "bil­lig" in die­ser Vor­schrift und "unbil­lig" in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ein Spiel­raum – Tole­ranz­rah­men – ist, der aber fest begrenzt wer­den muss: Nur die Bestim­mung des Rechts­an­wal­tes, die um 20 % oder mehr abweicht, ist danach grund­sätz­lich unbil­lig, wobei aller­dings auch Gebüh­ren­an­sät­ze unter­halb der Tole­ranz­gren­ze von 20% zur Unbil­lig­keit füh­ren kön­nen 2.

Die bei­den Anhalts­punk­te – Mit­tel­ge­bühr und Tole­ranz­rah­men – sind nicht in der Wei­se mit­ein­an­der zu kom­bi­nie­ren, dass in jedem Durch­schnitts­fall eine bis zu 20-pro­zen­ti­ge Über­schrei­tung der Mit­tel­ge­bühr im Rah­men der Bil­lig­keit blie­be. Die Ein­füh­rung des Gesichts­punk­tes der Mit­tel­ge­bühr hat den Zweck, jeden­falls in einem gro­ßen Teil der Ver­fah­ren, den Durch­schnitts­ver­fah­ren, einen bestimm­ten Betrag fest­le­gen zu kön­nen. Zu ent­schei­den ist daher im Ein­zel­fall, ob es sich um einen Durch­schnitts­fall han­delt. Der Betrag steht dann fest. Der Gedan­ke des Spiel­rau­mes ist nicht geeig­net, die­ses Ergeb­nis in dem Sin­ne zu kor­ri­gie­ren, dass die Rechts­an­wäl­te in Durch­schnitts­fäl­len immer bis zu 20% über die Mit­tel­ge­bühr hin­aus­ge­hen dür­fen. Der Gedan­ke des Spiel­rau­mes ist nur für die Fäl­le hilf­reich, in denen mit der Mit­tel­ge­bühr-Metho­de kein fes­ter Betrag ermit­telt wer­den kann. Das kann dann so sein, wenn eini­ge Gesichts­punk­te dafür spre­chen, dass das Ver­fah­ren etwas über dem Durch­schnitt liegt. Dass sol­che Gesichts­punk­te vor­lie­gen, muss aber aus­drück­lich fest­ge­stellt wer­den 3, was aller­dings nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen vor­lie­gend aber – und ent­ge­gen der Ansicht des Erin­ne­rungs­füh­rers – gera­de der Fall war.

Dem­ge­gen­über teilt das Sozi­al­ge­richt Ber­lin die Ein­schät­zung eines ledig­lich durch­schnitt­li­chen anwalt­li­chen Auf­wan­des im hier ent­schie­de­nen Fall nicht. Unzu­tref­fend ist bereits des­sen Vor­trag, die Bevoll­mäch­tig­te des Erin­ne­rungs­geg­ners habe sich allein und erst­mals im Ver­fah­ren – S 61 AS 12410/​07 – als Ver­tre­te­rin des Erin­ne­rungs­geg­ners mit Schrift­satz vom 05.12.2007 gemel­det, ohne in der Sache rechts­er­heb­li­che Ein­wän­de zu erhe­ben und mit Schrift­satz vom 09.01.2009 ledig­lich unter Hin­weis auf ein Urteil im Par­al­lel­ver­fah­ren Ver­trau­ens­schutz ein­ge­wandt, und zwar ange­sichts der wei­te­ren Schrift­sät­ze vom 19.12.2007, vom 09.07.2008, die zwar rela­tiv kurz waren, der letzt­ge­nann­te Schrift­satz aber bereits auf­grund des län­ge­ren zeit­li­chen Abstan­des auf einen ent­spre­chen­den Wie­der­einar­bei­tungs­auf­wand schlie­ßen lässt, eben­so wie auf einen noch­ma­li­gen Wie­der­einar­bei­tungs­auf­wand zur Vor­be­rei­tung des dann erst am 24.09.2010 anbe­raum­ten Kam­mer­ter­mins. Soweit der Erin­ne­rungs­füh­rer meint, die sei­ner Ansicht nach – vom Gericht in die­ser Qua­li­tät aber so nicht zu bestä­ti­gen­den – "pole­mi­schen und poli­ti­schen" Aus­füh­run­gen der Bevoll­mäch­tig­ten des Erin­ne­rungs­geg­ners im Schrift­satz vom 05.12.2007 sei­en für die Bewer­tung der anwalt­li­chen Tätig­keit uner­heb­lich, steht dem Erin­ne­rungs­füh­rer die nach­träg­li­che "Kor­rek­tur" der anwalt­li­chen Ein­schät­zung, in wel­chem Umfang die Kla­ge gebo­te­ner­wei­se zu begrün­den bzw. inwie­weit die Kla­ge­be­grün­dung oder der sons­ti­ge anwalt­li­che Vor­trag im Ein­zel­nen zu "kür­zen" gewe­sen sei, grund­sätz­lich nicht zu und ist nur in Aus­nah­me­fäl­len erkenn­bar mut­wil­li­ger "Auf­blä­hung" von Schrift­sät­zen oder im Fal­le inhalt­lich in deut­li­chem Aus­maß "völ­lig neben der Sache lie­gen­der" Äuße­run­gen denk­bar, was vor­lie­gend aber in kei­ner Wei­se fest­zu­stel­len war. Soweit der Erin­ne­rungs­füh­rer in die­sem Rah­men wei­ter gel­tend macht, dass die Bevoll­mäch­tig­te seit meh­re­ren Jah­ren auf dem Gebiet des Sozi­al­rechts und des Sozi­al­pro­zess­rechts tätig sei, ist dies unbe­acht­lich, da das BSG ent­schie­den hat, dass hin­sicht­lich der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit nicht nach Rechts­ge­bie­ten zu dif­fe­ren­zie­ren und die Mög­lich­keit, einen Fach­an­walts­ti­tel zu erwer­ben, unbe­acht­lich ist 4. Nicht gefolgt wer­den konn­te auch dem wei­te­ren Vor­trag des Erin­ne­rungs­füh­rers zu der sei­ner Ansicht nach unter­durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, da hier nicht nur die – nicht ein­fa­che – Sub­sum­ti­on des § 45 SGB X im Raum stand, son­dern aus­weis­lich der im Umfang von knapp einer Sei­te pro­to­kol­lie­rungs­be­dürf­ti­gen und kom­ple­xen Aus­füh­run­gen des Vor­sit­zen­den der Ursprungs­kam­mer zur Sach- und Rechts­la­ge im Ter­min sowie ange­sichts der ent­spre­chend ein­ge­hen­den Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils vom 24.09.2010 auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 SGB X bzw. des­sen Abgren­zung zu § 45 SGB X und die Rechts­la­ge auch im Übri­gen offen­sicht­lich der­art unsi­cher war, dass bereits am 22.07.2007 ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag erar­bei­tet wur­de.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – S 165 SF 4810/​11 E

  1. SG Ber­lin, Beschlüs­se vom 23.02.2009 – S 165 SF 65/​09 E; und vom 11.02.2009 – S 164 SF 138/​09 E[]
  2. SG Ber­lin, Beschluss vom 21.09.2009 – S 164 SF 1178/​09 E[]
  3. vgl. hier­zu BSG vom 26.02.1992 – 9a RVs 3/​90, in Bezug auf § 12 BRAGO[]
  4. BSG vom 01.07.2009 – B 4 AS 21/​09 R[]