Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­geld und Erho­lungs­ur­laub

Mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 wur­de durch die so genann­ten Hartz-Geset­ze auch das neue Instru­ment des Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­gel­des zur sozia­len Abfe­de­rung betrieb­li­cher Restruk­tu­rie­rungs­pro­zes­se ein­ge­führt (§ 216b SGB III). Leis­tungs­vor­aus­set­zung hier­für ist unter ande­rem ein dau­er­haf­ter Arbeits­aus­fall bei den betref­fen­den Arbeit­neh­mern. Die Fra­ge der (mög­li­chen) Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub ist dabei für die Bewil­li­gung des Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­gel­des nicht ent­schei­dens, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz.

Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­geld und Erho­lungs­ur­laub

Dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit lag dabei fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Nach­dem die ursprüng­li­che Arbeit­ge­be­rin in Fol­ge von Umsatz­rück­gän­gen über 20 Pro­zent ihres Per­so­nals abbau­en muss­te, über­nahm die Klä­ge­rin, eine Trans­fer-Gesell­schaft, Anfang Janu­ar 2005 die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Die bis­he­ri­gen Arbeits­ver­trä­ge wur­den been­det und neue befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit der Klä­ge­rin für den Zeit­raum eines Jah­res abge­schlos­sen. Ver­ein­bart war jeweils Kurz­ar­beit „Null”. Ein Urlaubs­an­spruch war nicht vor­ge­se­hen.

Wäh­rend die­ser Zeit erhiel­ten die Arbeit­neh­mer durch die Klä­ge­rin Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit zahl­te zunächst bis ein­schließ­lich Novem­ber 2005 Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­geld für die Arbeit­neh­mer. Für den Monat Dezem­ber 2005 lehn­te sie die Zah­lung jedoch ab, da den Arbeit­neh­mern im gesam­ten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt wor­den sei. Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­geld kön­ne nur gezahlt wer­den, wenn ein Arbeits­aus­fall unver­meid­bar sei. Die Urlaubs­ge­wäh­rung hät­te den kon­kre­ten Arbeits­aus­fall jedoch ver­hin­dern kön­nen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge der Trans­fer-Gesell­schaft hat­te vor dem Sozi­al­ge­richt Koblenz Erfolg. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bestä­tig­te die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung. Ein Arbeits­aus­fall wegen einer Betriebs­än­de­rung wie sie hier vor­lag ist grund­sätz­lich unver­meid­bar. Das Trans­fer-Kurz­ar­bei­ter­geld soll anders als ande­re For­men des Kurz­ar­bei­ter­gelds nicht ledig­lich hel­fen, einen vor­über­ge­hen­den Eng­pass eines ansons­ten funk­ti­ons- und wett­be­werbs­fä­hi­gen Unter­neh­mens zu über­brü­cken. Es dient viel­mehr dem Zweck, den Über­gang zu einem neu­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis durch Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men und Über­brü­ckung der Pha­se der fak­ti­schen Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu errei­chen.

Der Erhalt des Arbeits­plat­zes ist dage­gen nicht Ziel die­ser Leis­tung. Unter die­sen Umstän­den kann die Gewäh­rung bezahl­ten Erho­lungs­ur­laubs einen dau­er­haf­ten Arbeits­aus­fall nicht ver­mei­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009 – L 1 AL 103/​08