Überbrückungsgeld für das Familienrestaurant

Ein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht nicht, wenn der Antragsteller bereits vor offi­zi­el­ler Übernahme des Restaurants vor­her in die­sem Familienbetrieb als Geschäftsführer und Betriebsleiter tätig war.

Überbrückungsgeld für das Familienrestaurant

Nach § 57 Abs. 1 SGB III 1 haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit been­den oder ver­mei­den, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozia­len Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf Überbrückungsgeld. Das Überbrückungsgeld wird geleis­tet, wenn der Arbeitnehmer

  1. in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit oder der vor­ge­schal­te­ten Teilnahme an einer Maßnahme zu deren Vorbereitung Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezo­gen hat oder einen Anspruch dar­auf hät­te, und
  2. eine Stellungnahme einer fach­kun­di­gen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vor­ge­legt hat.

Im beschrie­be­nen Fall ist nach Überzeugung des Sozialgerichts Hamburg für den Zeitpunkt der Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit aber auf den (frü­he­ren) Beginn der Geschäftsführertätigkeit für das Restaurant abzu­stel­len. Die Existenzgründungsphase muss folg­lich zum 01.05.2004 bereits als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den. Eine selb­stän­di­ge Tätigkeit gilt dann als auf­ge­nom­men, wenn erst­mals eine unmit­tel­ba­re auf berufs­mä­ßi­gen Erwerb gerich­te­te und der Gewinnerzielung die­nen­de Handlung mit Auswirkung vor­ge­nom­men wird.

Allein die zwi­schen­zeit­lich mög­li­cher­wei­se erfolg­te Einschränkung der (zeit­li­chen) Tätigkeit führt zu kei­nem ande­ren Ergebnis.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 21. August 2007 – S 8 AL 1486/​04

  1. in der vom 01.01.2004 bis 26.11.2004 gel­ten­den Fassung