Über­brü­ckungs­geld im Aus­land

Ein Arbeits­lo­ser kann auch bei der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land einen Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld haben. Für die Beur­tei­lung kommt es nicht auf das Fort­be­stehen eines Wohn­sit­zes im Inland an. Mit einer Inlands- wie mit einer Aus­lands­grün­dung und unab­hän­gig vom Wohn­sitz ist regel­mä­ßig das Aus­schei­den aus dem Pflicht­ver­si­che­rungs­sys­tem der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung ver­bun­den, so dass ein aus­schließ­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Bezug zur Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft für die Gewäh­rung von Über­brü­ckungs­geld maß­geb­lich ist.

Über­brü­ckungs­geld im Aus­land

Nach­dem durch eine fal­sche Beur­tei­lung der Bun­des­agen­tur für Arbeit der Antrag auf Über­brü­ckungs­geld zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist, kann sie sich spä­ter nicht dar­auf beru­fen, dass der Leis­tungs­be­rech­tig­te zwi­schen­zeit­lich das Gewer­be wie­der auf­ge­ge­ben hat.

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt einem Arbeits­lo­sen das Über­brü­ckungs­geld zuge­spro­chen, der in Öster­reich eine Piz­ze­ria über­nom­men hat. Ein arbeits­lo­ser Diplom-Betriebs­wirt bean­trag­te im Jah­re 2005 Über­brü­ckungs­geld für die Über­nah­me einer Piz­ze­ria im öster­rei­chi­schen Ried im Inn­kreis. Dies lehn­te die Bun­des­agen­tur mit der Begrün­dung ab, dass nur Tätig­kei­ten in Deutsch­land geför­dert wer­den. Der Arbeits­lo­se ver­wies dar­auf, dass er sei­nen Wohn­sitz im Main-Tau­nus-Kreis behal­te und die Gewin­ne in Deutsch­land ver­steue­re.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts kann auch eine Tätig­keit im Aus­land die Arbeits­lo­sig­keit been­den. Es ver­ur­teil­te die Bun­des­agen­tur zur Leis­tung.

Anspruchs­grund­la­ge ist § 57 SGB III in der zuletzt durch das Vier­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 1 mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005 geän­der­ten Fas­sung 2. Die­se ist trotz des zwi­schen­zeit­li­chen Weg­falls des Anspruchs auf Über­brü­ckungs­geld und des­sen Erset­zung durch den Grün­dungs­zu­schuss wei­ter­hin anwend­bar: Bei dem Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld handelt(e) es sich um eine Leis­tung der akti­ven Arbeits­för­de­rung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 und 4 SGB III. Nach § 422 Abs. 1 Nr. 3 SGB III sind Vor­schrif­ten über die Erbrin­gung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen nach einer Ände­rung des SGB III wei­ter in der zuvor gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den, wenn die zu för­dern­de Maß­nah­me vor der Ände­rung begon­nen hat und die Leis­tung bis zum Beginn der Maß­nah­me bean­tragt wur­de. Im kon­kre­ten Fall hat der Klä­ger das Über­brü­ckungs­geld am 16. Juni 2005 bean­tragt und die selb­stän­di­ge Tätig­keit am 1. Sep­tem­ber 2005 auf­ge­nom­men. Somit ist § 57 SGB III trotz der zwi­schen­zeit­li­chen Ände­run­gen – zunächst von Abs. 3 mit Wir­kung ab 31. Dezem­ber 2005 durch das Fünf­te Gesetz zur Ände­rung des SGB III und ande­rer Geset­ze vom 22. Dezem­ber 2005 3 und dann ins­be­son­de­re durch den Weg­fall des Anspruchs auf Über­brü­ckungs­geld und die Ein­füh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses zum 1. August 2006 durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 20. Juli 2006 4 – wei­ter in der ab 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den.

Danach haben Arbeit­neh­mer, die durch die Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den oder ver­mei­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld (§ 57 Abs. 1 SGB III F. 2005). Das Über­brü­ckungs­geld wird geleis­tet, wenn der Arbeit­neh­mer in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen nach dem SGB III bezo­gen und eine Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le über die Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung vor­ge­legt hat (§ 57 Abs. 2 SGB III F. 2005).

Der Klä­ger hat zunächst durch die Über­nah­me der Piz­ze­ria B. in C. im C‑Kreis eine von § 57 Abs. 1 SGB III F. 2005 erfass­te selb­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit auf­ge­nom­men. Der Klä­ger war im frag­li­chen Zeit­raum haupt­be­ruf­lich in der von ihm geführ­ten Piz­ze­ria in C. im C‑Kreis tätig, obwohl er sei­nen Haupt­wohn­sitz in A-Stadt bei­be­hal­ten hat.

Den (zeit­li­chen) Umfang, in dem die selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt wer­den muss, um als haupt­be­ruf­lich gel­ten zu kön­nen, gibt das Gesetz nicht unmit­tel­bar vor 5. Grund­sätz­lich ist daher sogar die För­de­rung von Teil­zeit­tä­tig­kei­ten nicht aus­ge­schlos­sen, wenn dies für die Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung aus­reicht. Aller­dings setzt die Haupt­be­ruf­lich­keit vor­aus, dass die Tätig­keit nicht ande­ren Beschäf­ti­gun­gen, einem Stu­di­um o.Ä. unter­ge­ord­net ist, also nur den Cha­rak­ter eines Neben- oder Zusatz­er­werbs hat. Der zeit­li­che Schwer­punkt muss inso­fern auf der selb­stän­di­gen Tätig­keit lie­gen 6.

Im kon­kre­ten Fall hat der Klä­ger glaub­haft und nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben, er sei häu­fig mon­tags – wenn die Piz­ze­ria ohne­hin geschlos­sen gewe­sen sei – zurück nach A‑Stadt gefah­ren. Mitt­wochs sei er dann nach C‑Stadt zurück­ge­fah­ren. Den Rest der Woche habe er vor allem im Ser­vice mit­ge­ar­bei­tet, außer­dem alle Ein­käu­fe erle­digt. Dar­aus ergibt sich deut­lich und nach­voll­zieh­bar das Bild einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit. Dies stimmt über­dies mit sei­nen Anga­ben bei der Antrag­stel­lung über­ein, er wer­de zukünf­tig 50 Stun­den wöchent­lich für sei­ne Tätig­keit auf­wen­den. Im Ergeb­nis ist der Senat über­zeugt, dass der Klä­ger selbst im Umfang einer Voll­zeit­tä­tig­keit im Unter­neh­men mit­ge­ar­bei­tet hat.

Der Umstand, dass der Klä­ger die Piz­ze­ria über­nom­men, also das Gewer­be nicht selbst auf­ge­baut hat, steht dem Anspruch nicht ent­ge­gen 7.

Wei­ter ist der Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld auch dadurch, dass der Klä­ger das Gewer­be in Öster­reich geführt hat, nicht aus­ge­schlos­sen. Dem Wort­laut des § 57 SGB III F. 2005 ist eine ent­spre­chen­de Begren­zung nicht zu ent­neh­men. Auch der (pri­mä­re) Zweck der Vor­schrift, näm­lich die Been­di­gung (oder Ver­mei­dung) von Arbeits­lo­sig­keit des Leis­tungs­be­rech­tig­ten, erfor­dert eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung nicht. Die Arbeits­lo­sig­keit im Inland und die Pflicht der Beklag­ten, ent­spre­chen­de Lohn­er­satz­leis­tun­gen zu erbrin­gen, ent­fällt bei einer Tätig­keit im Aus­land in glei­cher Wei­se wie bei einer inlän­di­schen Exis­tenz­grün­dung. Der Gesetz­ge­ber hat aller­dings, wor­auf die Beklag­te im Aus­gangs­punkt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, mit der För­de­rung der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit zudem die Hoff­nung ver­bun­den, eine erfolg­rei­che Exis­tenz­grün­dung kön­ne zur Schaf­fung wei­te­rer Arbeits­plät­ze füh­ren 8. Die­se Hoff­nung ist jedoch bereits in der Geset­zes­be­grün­dung vor­sich­tig for­mu­liert („kann“), vor allem aber hat sie in der Geset­zes­for­mu­lie­rung kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Über­brü­ckungs­geld war im frag­li­chen Zeit­raum (eben­so wie der Grün­dungs­zu­schuss heu­te) viel­mehr unter­schieds­los und ohne Ermes­sen der Beklag­ten bereits dann zu gewäh­ren, wenn die selb­stän­di­ge Tätig­keit die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Leis­tungs­be­rech­tig­ten selbst zu sichern ver­sprach.

Der zen­tra­le Leis­tungs­zweck, näm­lich die Ange­wie­sen­heit des Betrof­fe­nen auf Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu been­den, wird durch die Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land eben­so erreicht wie bei einer Exis­tenz­grün­dung im Inland. Daher ist das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip (§ 30 Abs. 1 SGB I), auf das sich die Beklag­te in der vom Sozi­al­ge­richt eben­falls her­an­ge­zo­ge­nen Dienst­an­wei­sung beruft, für den Ort der Exis­tenz­grün­dung nicht maß­geb­lich 9. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 10 einen Anspruch auf einen Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss bei Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land bejaht. Die zur Begrün­dung her­an­ge­zo­ge­nen Argu­men­te stim­men dabei mit den obi­gen weit­ge­hend über­ein. Soweit die Beklag­te dem­ge­gen­über dar­auf ver­weist, das Bun­des­so­zi­al­ge­richt habe aus­ge­führt, der Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss nach § 421l SGB III wei­se – anders als der Grün­dungs­zu­schuss und das Über­brü­ckungs­geld – kei­ne Zweck­bin­dung zur sozia­len Siche­rung auf, ist die­ser Unter­schied letzt­lich nicht ent­schei­dend. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­sen Gesichts­punkt ange­führt, um das Argu­ment zu ent­kräf­ten, aus der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht der Bezie­her eines Exis­tenz­grün­dungs­zu­schus­ses (§ 2 S. 1 Nr. 10 SGB VI in der damals maß­geb­li­chen Fas­sung) fol­ge deren Ein­bin­dung in das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem und damit die Beschrän­kung auf Exis­tenz­grün­dun­gen im Inland. Für die Bezie­her von Über­brü­ckungs­geld bestand aber schon gar kei­ne Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht im Inland. Ihre Bin­dung an das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem war daher sogar gerin­ger als die der Emp­fän­ger eines Exis­tenz­grün­dungs­zu­schus­ses. Dem­entspre­chend fließt die Not­wen­dig­keit der (sozial-)versicherungsrechtlichen Absi­che­rung nach § 57 Abs. 5 SGB III F. 2005 auch nur in pau­scha­lier­ter Form in die Berech­nung des Über­brü­ckungs­gel­des ein; ent­spre­chen­de Beträ­ge wur­den an die Berech­tig­ten und nicht etwa (nur) direkt an ent­spre­chen­de (Sozial-)Versicherungsträger gezahlt, so dass die Leis­tungs­be­rech­tig­ten die­se durch­aus auch zu einer ent­spre­chen­den Absi­che­rung im Aus­land ver­wen­den konn­ten.

Im Ergeb­nis kann auch die Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land zu einem Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld füh­ren 11.

Ver­schie­dent­lich wird aller­dings gefor­dert, der Leis­tungs­be­rech­tig­te müs­se zumin­dest sei­nen Inlands­wohn­sitz bei­be­hal­ten 12. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt muss­te die­se Fra­ge in dem zitier­ten Urteil zum Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss nicht ent­schei­den, da es sich dort um einen Grenz­pend­ler (nach Luxem­burg) han­del­te. Auch hier ist die Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist, ins­be­son­de­re auf Grund der glaub­haf­ten Ein­las­sung des Klä­gers zur Aus­ge­stal­tung sei­ner Tätig­keit im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung, der Über­zeu­gung, dass der Klä­ger sei­nen Wohn­sitz in A‑Stadt nicht auf­ge­ge­ben hat­te.

Nach § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I hat jemand sei­nen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Ent­schei­dend sind dabei allein die tat­säch­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und – anders als im Zivil­recht – nicht der Wil­le, an einem bestimm­ten Ort einen Wohn­sitz zu begrün­den. Der Wohn­sitz liegt dort, wo jemand den Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­be­zie­hun­gen hat. Er wird auf­ge­ge­ben, wenn die Woh­nung auf­ge­löst oder nicht nur vor­über­ge­hend nicht mehr benutzt wird 13.

Danach ist das Gericht hier vom Fort­be­stehen eines Wohn­sit­zes in A‑Stadt über­zeugt. Der Klä­ger hat­te die mit sei­ner Ehe­frau bewohn­te Woh­nung gera­de noch nicht auf­ge­ge­ben, auch sei­nen Lebens­mit­tel­punkt noch nicht nach Öster­reich ver­legt. Viel­mehr woll­ten er und sei­ne Ehe­frau erst noch abwar­ten, ob sich die Exis­tenz­grün­dung als trag­fä­hig erwei­sen wür­de. Nach sei­ner glaub­haf­ten Dar­stel­lung hat er selbst sich noch so regel­mä­ßig in A‑Stadt auf­ge­hal­ten, dass auch in sei­ner Per­son von dem Fort­be­stehen eines Wohn­sit­zes dort aus­ge­gan­gen wer­den kann. So ist er zumin­dest alle zwei Wochen von Mon­tag bis Mitt­woch in der ehe­li­chen Woh­nung A‑Stadt gewe­sen; in C‑Stadt hat er nur in einem zur Gast­stät­te gehö­ri­gen Zim­mer gewohnt. Der Wohn­sitz bei­der Ehe­leu­te soll­te erst in die Nähe der Gast­stät­te ver­legt wer­den, wenn sich deren Trag­fä­hig­keit nach einer Pro­be­pha­se bewährt hät­te. Ganz ent­spre­chend hat der Klä­ger in Deutsch­land sei­ne Steu­er­erklä­rung abge­ge­ben und sei­nen Wohn­sitz in A‑Stadt auch mel­de­recht­lich bei­be­hal­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist nur ergän­zend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te, die für eine Gewäh­rung von Über­brü­ckungs­geld bei einer Exis­tenz­grün­dung im Aus­land spre­chen, auch bei einer Auf­ga­be des Inlands­wohn­sit­zes gel­ten. Ent­schei­dend dürf­te inso­fern wie­der­um sein, dass die För­de­rung in ers­ter Linie dar­auf zielt, die Arbeits­lo­sig­keit und damit den Bezug von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen zu been­den, wobei dies durch die Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit gesche­hen soll. Damit ist bei einer Inlands- wie bei einer Aus­lands­grün­dung und unab­hän­gig vom Wohn­sitz regel­mä­ßig das Aus­schei­den aus dem Pflicht­ver­si­che­rungs­sys­tem der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung ver­bun­den, so dass allein ein aus­schließ­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Bezug zur Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft für die Leis­tungs­ge­wäh­rung maß­geb­lich ist 14. Wegen der damit ver­bun­de­nen Ent­las­tung des inlän­di­schen Arbeits­mark­tes sieht im Übri­gen § 45 Abs. 2 SGB III jeden­falls in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung die Unter­stüt­zung einer Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me in der Euro­päi­schen Uni­on, einem ande­ren Ver­trags­staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums oder der Schweiz sogar aus­drück­lich vor, obwohl bei einer Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me auf Grund der damit ver­bun­de­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht der Inlands­be­zug sogar grö­ße­res Gewicht hat. Die – im Wort­laut des Geset­zes nicht vor­ge­se­he­ne – Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes ist im Ergeb­nis auch vom Zweck des Anspruchs auf Über­brü­ckungs­geld nicht ver­langt, so dass es auf die Fra­ge, ob ent­spre­chen­de Dif­fe­ren­zie­run­gen euro­pa­rechts­kon­form sein könn­ten, gar nicht mehr ankä­me.

Wei­ter hat die not­wen­di­ge Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le zur Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung vor­ge­le­gen. Als fach­kun­di­ge Stel­le gel­ten nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 HS. 2 SGB III F. 2005 ins­be­son­de­re die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern, Hand­werks­kam­mern, berufs­stän­di­schen Kam­mern, Fach­ver­bän­de und Kre­dit­in­sti­tu­te. Die Auf­zäh­lung ist nicht abschlie­ßend 15. Die „Ins­be­son­de­re-Rege­lung“ führt aller­dings zu einer Begren­zung der dem Antrag­stel­ler grund­sätz­lich eröff­ne­ten Aus­wahl­mög­lich­keit. Ent­schei­dend ist, ob die gewähl­te Stel­le in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie die gesetz­lich genann­ten als fach­kun­dig gel­ten kann und dies – jeden­falls in gewis­sem Maße – insti­tu­tio­nell abge­si­chert ist 16.

Daher kom­men auch Steu­er- und Unter­neh­mens­be­ra­ter als fach­kun­di­ge Stel­le in Betracht 17. Beden­ken, die etwa die Bun­des­re­gie­rung in ihrem „Bericht 2005 zur Wirk­sam­keit moder­ner Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt“ 18 hin­sicht­lich der Qua­li­tät der von Steu­er­be­ra­tern erstell­ten Trag­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen geäu­ßert hat, kön­nen nach der maß­geb­li­chen (aber auch noch nach der gegen­wär­ti­gen) Geset­zes­la­ge nicht dazu füh­ren, Steu­er- und Unter­neh­mens­be­ra­ter aus dem Kreis der grund­sätz­lich als fach­kun­dig in Betracht kom­men­den Stel­len aus­zu­neh­men. So nennt das Gesetz aus­drück­lich auch Kre­dit­in­sti­tu­te. Damit sind Per­so­nen ohne öffent­lich-recht­li­che Bin­dung und einer damit ver­bun­de­nen Neu­tra­li­täts­ge­währ in den Kreis der Stel­len mit „gesetz­lich ver­mu­te­ter Sach­kun­de“ auf­ge­nom­men. Auch bei Kre­dit­in­sti­tu­ten kann aber nicht unbe­se­hen ange­nom­men wer­den, dass sie sich bei der Beur­tei­lung selbst­ver­ständ­lich an Stan­dards hal­ten, die geeig­net sind, im öffent­li­chen Inter­es­se dafür zu sor­gen, dass Exis­tenz­grün­dungs­vor­ha­ben nur nach ein­ge­hen­der Prü­fung ihrer Trag­fä­hig­keit geför­dert wer­den; viel­mehr ist bei Kre­dit­in­sti­tu­ten sogar ein erheb­li­ches Eigen­in­ter­es­se an der För­de­rung denk­bar, wenn sie etwa das Grün­dungs­vor­ha­ben finan­zie­ren, ohne dass dies zu einer Begren­zung des Krei­ses poten­ti­ell fach­kun­di­ger Stel­len geführt hät­te. Daher kann es für die Aner­ken­nung als fach­kun­di­ge Stel­le nur dar­auf ankom­men, ob die­se berufs­ty­pisch mit der Beglei­tung und Beur­tei­lung unter­neh­me­ri­scher Tätig­kei­ten befasst ist. Das ist bei Steu­er­be­ra­tern, Unter­neh­mens­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern in ähn­li­cher Wei­se der Fall wie bei Kre­dit­in­sti­tu­ten. Sofern nicht bran­chen­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten eine Rol­le spie­len, son­dern es um ein in kei­ner Wei­se außer­ge­wöhn­li­ches Gewer­be wie den Betrieb einer Piz­ze­ria geht und kei­ne Hin­wei­se auf deren unzu­rei­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on zur Beur­tei­lung des kon­kre­ten Exis­tenz­grün­dungs­vor­ha­bens bestehen, muss daher auch deren Stel­lung­nah­me als fach­kun­dig akzep­tiert wer­den. In die­sem Sin­ne hat auch die Beklag­te gera­de in der von ihr zu den Akten des Sozi­al­ge­richts gereich­ten Durch­füh­rungs­an­wei­sung zur För­de­rung der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nach § 57 SGB III – Stand 02.01.2006 – unter Zif­fer 57.21 for­mu­liert, in begrün­de­ten Fäl­len könn­ten ein­zel­ne Stel­len von der Begut­ach­tung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dazu bedür­fe es jedoch einer indi­vi­du­el­len Prü­fung. Ein gene­rel­ler Aus­schluss bestimm­ter Stel­len (z.B. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer) sei nicht mög­lich.

Der vom Klä­ger beauf­trag­te Unter­neh­mens­be­ra­ter D. ist nach des­sen glaub­haf­ten Anga­ben im Schrei­ben vom 26. Sep­tem­ber 2005 bei der ört­lich zustän­di­gen E. Wirt­schafts­kam­mer gemel­det und Inha­ber eines ent­spre­chen­den Gewer­be­scheins. Er ist – aus dem Schrei­ben erkenn­bar – Mit­glied einer mehr­köp­fi­gen Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, der G., H. & J. GmbH & Co. KEG, C. in C‑Stadt. Über­dies ist gera­de bei einem Gewer­be wie einer Piz­ze­ria die Ver­traut­heit mit der Situa­ti­on und den Markt­aus­sich­ten vor Ort von größ­ter Bedeu­tung. Inso­fern beruht die Aus­wahl der fach­kun­di­gen Stel­le, die der Klä­ger getrof­fen hat, auf nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen. Nach­dem ihm das Gesetz eine Wahl­mög­lich­keit unter den grund­sätz­lich in Betracht kom­men­den fach­kun­di­gen Stel­len ein­räumt 19, ist von ihm Wei­te­res in die­sem Zusam­men­hang nicht zu ver­lan­gen – und die Beklag­te selbst hat, nach­dem der Klä­ger auf ihre Auf­for­de­rung hin das erläu­tern­de Schrei­ben der fach­kun­di­gen Stel­le vom 26. Sep­tem­ber 2005 vor­ge­legt hat­te, dies­be­züg­lich kei­ne wei­te­ren Beden­ken for­mu­liert.

Auch inhalt­lich ist die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung nicht zu bean­stan­den. Die fach­kun­di­ge Stel­le hat das von der Beklag­ten her­aus­ge­ge­be­ne Form­blatt benutzt. Die­se muss sich an ihr eige­nes Form­blatt bin­den las­sen 20, auch wenn es eine Kür­zest­stel­lung­nah­me durch Ankreu­zen der „Ja“-Felder nahe­legt. Über­dies ist der vom Klä­ger bei der Beklag­ten ein­ge­reich­te und von der fach­kun­di­gen Stel­le geprüf­te und für trag­fä­hig erach­te­te Busi­ness­plan ver­gleichs­wei­se aus­führ­lich und aus­sa­ge­kräf­tig, wobei in die­sem Zusam­men­hang die eige­ne Qua­li­fi­ka­ti­on des Klä­gers als Diplom-Betriebs­wirt eine Rol­le gespielt haben dürf­te.

Die not­wen­di­ge Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le liegt damit vor. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Trag­fä­hig­keit des Vor­ha­bens und der per­sön­li­chen Eig­nung des Klä­gers waren zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt gesetz­lich nicht ver­langt. Viel­mehr stand der Beklag­ten – bis zur Gren­ze evi­dent unzu­tref­fen­der Ein­schät­zun­gen der fach­kun­di­gen Stel­le – eine eige­ne inhalt­li­che Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz nicht zu 21.

Der Klä­ger hat bis zur Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit – bzw. zunächst sogar bis 16. Sep­tem­ber 2005, wobei die Beklag­te die Über­zah­lung durch den Bescheid vom 3. Novem­ber 2005 kor­ri­giert hat – Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten. Eine Rest­lauf­zeit der Ent­gel­ter­satz­leis­tung bei Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit war im frag­li­chen Zeit­raum nicht ver­langt.

Die Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit hat wei­ter zum Weg­fall der Arbeits­lo­sig­keit geführt. Auch lässt der Umstand, dass zwi­schen­zeit­lich fest­steht, dass die Exis­tenz­grün­dung – jeden­falls ohne die strei­ti­gen Leis­tun­gen – doch nicht trag­fä­hig war, den Leis­tungs­an­spruch nicht ent­fal­len.

Inso­weit ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass die Leis­tung als ver­lo­re­ner Zuschuss erbracht wird, so dass das Schei­tern der Exis­tenz­grün­dung den Leis­tungs­an­spruch grund­sätz­lich nicht beein­träch­tigt 22. Dem­entspre­chend erfolgt die Beur­tei­lung sowohl der Trag­fä­hig­keit wie des Weg­falls der Arbeits­lo­sig­keit pro­gnos­tisch 23. Der Beklag­ten war dabei, wie bereits erwähnt, nach der dama­li­gen gesetz­li­chen Lage grund­sätz­lich kein eige­nes Prü­fungs­recht ein­ge­räumt. § 57 SGB III F. 2005 beschränk­te sich viel­mehr dar­auf, die Vor­la­ge einer Stel­lung­nah­me von einer fach­kun­di­gen Stel­le über die Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung zu ver­lan­gen.

Um die Effek­ti­vi­tät gericht­li­chen Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu wah­ren, kann sich zudem ein Leis­tungs­trä­ger, der eine Leis­tung zu Unrecht abge­lehnt hat, regel­mä­ßig hin­ter­her nicht dar­auf beru­fen, der Zweck der Leis­tung sei nicht mehr erreich­bar 24. Das gilt umso mehr, als nach der nicht unplau­si­blen Ein­schät­zung des Klä­gers nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Schei­tern der Exis­tenz­grün­dung gera­de auf die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung der Leis­tun­gen zurück­zu­füh­ren ist. Schließ­lich wur­de der pri­mä­re Zweck des Über­brü­ckungs­gel­des – näm­lich das Aus­schei­den aus dem Arbeits­lo­sen­geld­be­zug – immer­hin für den strei­ti­gen Zeit­raum (und sogar noch eini­ge Mona­te dar­über hin­aus) erreicht.

Im Ergeb­nis steht dem Klä­ger ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld ab dem Zeit­punkt der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit, also ab dem 1. Sep­tem­ber 2005, zu. Die Leis­tung ist für sechs Mona­te zu erbrin­gen (§ 57 Abs. 3 S. 1 SGB III F. 2005); der Leis­tungs­zeit­raum reicht hier also bis zum 28. Febru­ar 2006.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2011 – L 7 AL 104/​09

  1. BGBl I S. 2954
  2. SGB III F. 2005
  3. BGBl I S. 3676
  4. BGBl I S. 1706
  5. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den: Wink­ler in Gagel, SGB II/​SGB III, § 57 Rdnr. 26 zu den ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen für einen Anspruch auf einen Grün­dungs­zu­schuss
  6. vgl. so auch BT-Drs. 15/​3674 S. 19 zum Grün­dungs­zu­schuss
  7. vgl. für vie­le LSG Nds.-Bre­men, 11.11.2010 – L 12 AL 151/​07; Strat­mann in Nie­sel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 3a; außer­dem Wink­ler, a.a.O., Rdnr. 20 wie­der­um zum Grün­dungs­zu­schuss; zu die­sem auch die Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 16/​1696 S. 30
  8. BT-Drs. 10/​4211 S. 21 zur Ein­füh­rung des Über­brü­ckungs­geld in § 55a AFG durch das 7. AFG-ÄndgG
  9. vgl. ebs. Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 Rdnr. 44 – zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik beim Grün­dungs­zu­schuss
  10. BSG vom 27.08.2008 – B 11 AL 22/​07 R
  11. vgl. ebs. LSG BW, 24.01.1990 – L 5 R 1486/​88
  12. vgl. zum Grün­dungs­zu­schuss Göt­ze in GK-SGB III, § 57 Rdnr. 9d; nicht abschlie­ßend: Strat­mann in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 57 Rdnr. 6; ohne entspr. Ein­schrän­kung all­dgs. Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 Rdnr. 44 und Wink­ler, a.a.O., Rdnr. 21
  13. vgl. BSG, 10.03.2010 – B 12 SF 2/​10 S; See­wald in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 30 SGB I Rdnr. 15f.
  14. vgl. in die­sem Sin­ne auch das BSG vom 27.08.2008 – B 11 AL 22/​07 R
  15. vgl. für vie­le Hess.LSG vom 21.11.2008 – L 7 AL 166/​06
  16. vgl. ähn­lich Link, a.a.O, Rndr. 68, der aller­dings zusätz­lich auf eine ent­spre­chen­de Gel­tung „in der Öffent­lich­keit“ abstellt, wobei nicht recht zu erken­nen ist, war­um es auf den mehr oder min­der gerecht­fer­tig­ten „guten Ruf“ etwa von Ban­ken in der Öffent­lich­keit ankom­men soll
  17. vgl. aus­drkl. Ber­nard in Kas­se­ler Hand­buch zum Arbeits­för­de­rungs­recht, § 9 Rdnr. 110 und LSG SH, 11.12.2009 – L 3 AL 28/​08; ähn­lich Pet­zold, a.a.O., Rdnr. 19; auch in der Rspr. fin­den sich viel­fach Fäl­le, in denen ein Steu­er­be­ra­ter als fach­kun­di­ge Stel­le tätig war, ohne dass dies als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen wor­den wäre, vgl. nur LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 – L 12 AL 151/​07 und LSG BW, 18.05.2009 – L 19 AL 71/​08
  18. BT-Drs. 16/​505 S. 116
  19. vgl. Hess. LSG vom 21.11.2008 – L 7 AL 166/​06 und LSG SH, 11.12.2009 – L 3 AL 28/​08
  20. so auch Hess LSG vom 21.11.2008 – L 7 AL 166/​06
  21. vgl. nur Strat­mann in Nie­sel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 9 und LSG SH, 11.12.2009 – L 3 AL 28/​08
  22. vgl. Ber­nard, a.a.O., Rdnr. 16
  23. vgl. hier­zu Strat­mann, a.a.O., 3. Aufl., § 57 Rdnr. 5
  24. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt bei der nach­träg­li­chen Erbrin­gung von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen BVerwG, 30.04.1992 – 5 C 1/​88