Überbrückungsgeld im Ausland

Ein Arbeitsloser kann auch bei der Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit im Ausland einen Anspruch auf Überbrückungsgeld haben. Für die Beurteilung kommt es nicht auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland an. Mit einer Inlands- wie mit einer Auslandsgründung und unab­hän­gig vom Wohnsitz ist regel­mä­ßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deut­schen Sozialversicherung ver­bun­den, so dass ein aus­schließ­lich in der Vergangenheit lie­gen­der Bezug zur Versichertengemeinschaft für die Gewährung von Überbrückungsgeld maß­geb­lich ist.

Überbrückungsgeld im Ausland

Nachdem durch eine fal­sche Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit der Antrag auf Überbrückungsgeld zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist, kann sie sich spä­ter nicht dar­auf beru­fen, dass der Leistungsberechtigte zwi­schen­zeit­lich das Gewerbe wie­der auf­ge­ge­ben hat.

Mit die­ser Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht einem Arbeitslosen das Überbrückungsgeld zuge­spro­chen, der in Österreich eine Pizzeria über­nom­men hat. Ein arbeits­lo­ser Diplom-Betriebswirt bean­trag­te im Jahre 2005 Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im öster­rei­chi­schen Ried im Innkreis. Dies lehn­te die Bundesagentur mit der Begründung ab, dass nur Tätigkeiten in Deutschland geför­dert wer­den. Der Arbeitslose ver­wies dar­auf, dass er sei­nen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behal­te und die Gewinne in Deutschland ver­steue­re.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann auch eine Tätigkeit im Ausland die Arbeitslosigkeit been­den. Es ver­ur­teil­te die Bundesagentur zur Leistung.

Anspruchsgrundlage ist § 57 SGB III in der zuletzt durch das Vierte Gesetz für moder­ne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 1 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 geän­der­ten Fassung 2. Diese ist trotz des zwi­schen­zeit­li­chen Wegfalls des Anspruchs auf Überbrückungsgeld und des­sen Ersetzung durch den Gründungszuschuss wei­ter­hin anwend­bar: Bei dem Anspruch auf Überbrückungsgeld handelt(e) es sich um eine Leistung der akti­ven Arbeitsförderung im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 SGB III. Nach § 422 Abs. 1 Nr. 3 SGB III sind Vorschriften über die Erbringung der­ar­ti­ger Leistungen nach einer Änderung des SGB III wei­ter in der zuvor gel­ten­den Fassung anzu­wen­den, wenn die zu för­dern­de Maßnahme vor der Änderung begon­nen hat und die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme bean­tragt wur­de. Im kon­kre­ten Fall hat der Kläger das Überbrückungsgeld am 16. Juni 2005 bean­tragt und die selb­stän­di­ge Tätigkeit am 1. September 2005 auf­ge­nom­men. Somit ist § 57 SGB III trotz der zwi­schen­zeit­li­chen Änderungen – zunächst von Abs. 3 mit Wirkung ab 31. Dezember 2005 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des SGB III und ande­rer Gesetze vom 22. Dezember 2005 3 und dann ins­be­son­de­re durch den Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsgeld und die Einführung des Gründungszuschusses zum 1. August 2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 4 – wei­ter in der ab 1. Januar 2005 gel­ten­den Fassung anzu­wen­den.

Danach haben Arbeitnehmer, die durch die Aufnahme einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit been­den oder ver­mei­den, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozia­len Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf Überbrückungsgeld (§ 57 Abs. 1 SGB III F. 2005). Das Überbrückungsgeld wird geleis­tet, wenn der Arbeitnehmer in engem zeit­li­chen Zusammenhang mit der Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezo­gen und eine Stellungnahme einer fach­kun­di­gen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vor­ge­legt hat (§ 57 Abs. 2 SGB III F. 2005).

Der Kläger hat zunächst durch die Übernahme der Pizzeria B. in C. im C‑Kreis eine von § 57 Abs. 1 SGB III F. 2005 erfass­te selb­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit auf­ge­nom­men. Der Kläger war im frag­li­chen Zeitraum haupt­be­ruf­lich in der von ihm geführ­ten Pizzeria in C. im C‑Kreis tätig, obwohl er sei­nen Hauptwohnsitz in A-Stadt bei­be­hal­ten hat.

Den (zeit­li­chen) Umfang, in dem die selb­stän­di­ge Tätigkeit aus­ge­übt wer­den muss, um als haupt­be­ruf­lich gel­ten zu kön­nen, gibt das Gesetz nicht unmit­tel­bar vor 5. Grundsätzlich ist daher sogar die Förderung von Teilzeittätigkeiten nicht aus­ge­schlos­sen, wenn dies für die Tragfähigkeit der Existenzgründung aus­reicht. Allerdings setzt die Hauptberuflichkeit vor­aus, dass die Tätigkeit nicht ande­ren Beschäftigungen, einem Studium o.Ä. unter­ge­ord­net ist, also nur den Charakter eines Neben- oder Zusatzerwerbs hat. Der zeit­li­che Schwerpunkt muss inso­fern auf der selb­stän­di­gen Tätigkeit lie­gen 6.

Im kon­kre­ten Fall hat der Kläger glaub­haft und nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben, er sei häu­fig mon­tags – wenn die Pizzeria ohne­hin geschlos­sen gewe­sen sei – zurück nach A‑Stadt gefah­ren. Mittwochs sei er dann nach C‑Stadt zurück­ge­fah­ren. Den Rest der Woche habe er vor allem im Service mit­ge­ar­bei­tet, außer­dem alle Einkäufe erle­digt. Daraus ergibt sich deut­lich und nach­voll­zieh­bar das Bild einer haupt­be­ruf­li­chen Tätigkeit. Dies stimmt über­dies mit sei­nen Angaben bei der Antragstellung über­ein, er wer­de zukünf­tig 50 Stunden wöchent­lich für sei­ne Tätigkeit auf­wen­den. Im Ergebnis ist der Senat über­zeugt, dass der Kläger selbst im Umfang einer Vollzeittätigkeit im Unternehmen mit­ge­ar­bei­tet hat.

Der Umstand, dass der Kläger die Pizzeria über­nom­men, also das Gewerbe nicht selbst auf­ge­baut hat, steht dem Anspruch nicht ent­ge­gen 7.

Weiter ist der Anspruch auf Überbrückungsgeld auch dadurch, dass der Kläger das Gewerbe in Österreich geführt hat, nicht aus­ge­schlos­sen. Dem Wortlaut des § 57 SGB III F. 2005 ist eine ent­spre­chen­de Begrenzung nicht zu ent­neh­men. Auch der (pri­mä­re) Zweck der Vorschrift, näm­lich die Beendigung (oder Vermeidung) von Arbeitslosigkeit des Leistungsberechtigten, erfor­dert eine der­ar­ti­ge Einschränkung nicht. Die Arbeitslosigkeit im Inland und die Pflicht der Beklagten, ent­spre­chen­de Lohnersatzleistungen zu erbrin­gen, ent­fällt bei einer Tätigkeit im Ausland in glei­cher Weise wie bei einer inlän­di­schen Existenzgründung. Der Gesetzgeber hat aller­dings, wor­auf die Beklagte im Ausgangspunkt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, mit der Förderung der Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit zudem die Hoffnung ver­bun­den, eine erfolg­rei­che Existenzgründung kön­ne zur Schaffung wei­te­rer Arbeitsplätze füh­ren 8. Diese Hoffnung ist jedoch bereits in der Gesetzesbegründung vor­sich­tig for­mu­liert („kann“), vor allem aber hat sie in der Gesetzesformulierung kei­nen Niederschlag gefun­den. Überbrückungsgeld war im frag­li­chen Zeitraum (eben­so wie der Gründungszuschuss heu­te) viel­mehr unter­schieds­los und ohne Ermessen der Beklagten bereits dann zu gewäh­ren, wenn die selb­stän­di­ge Tätigkeit die wirt­schaft­li­che Existenz des Leistungsberechtigten selbst zu sichern ver­sprach.

Der zen­tra­le Leistungszweck, näm­lich die Angewiesenheit des Betroffenen auf Entgeltersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung zu been­den, wird durch die Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit im Ausland eben­so erreicht wie bei einer Existenzgründung im Inland. Daher ist das Territorialitätsprinzip (§ 30 Abs. 1 SGB I), auf das sich die Beklagte in der vom Sozialgericht eben­falls her­an­ge­zo­ge­nen Dienstanweisung beruft, für den Ort der Existenzgründung nicht maß­geb­lich 9. Dementsprechend hat das Bundessozialgericht 10 einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss bei Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit im Ausland bejaht. Die zur Begründung her­an­ge­zo­ge­nen Argumente stim­men dabei mit den obi­gen weit­ge­hend über­ein. Soweit die Beklagte dem­ge­gen­über dar­auf ver­weist, das Bundessozialgericht habe aus­ge­führt, der Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III wei­se – anders als der Gründungszuschuss und das Überbrückungsgeld – kei­ne Zweckbindung zur sozia­len Sicherung auf, ist die­ser Unterschied letzt­lich nicht ent­schei­dend. Das Bundessozialgericht hat die­sen Gesichtspunkt ange­führt, um das Argument zu ent­kräf­ten, aus der Rentenversicherungspflicht der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses (§ 2 S. 1 Nr. 10 SGB VI in der damals maß­geb­li­chen Fassung) fol­ge deren Einbindung in das deut­sche Sozialversicherungssystem und damit die Beschränkung auf Existenzgründungen im Inland. Für die Bezieher von Überbrückungsgeld bestand aber schon gar kei­ne Rentenversicherungspflicht im Inland. Ihre Bindung an das deut­sche Sozialversicherungssystem war daher sogar gerin­ger als die der Empfänger eines Existenzgründungszuschusses. Dementsprechend fließt die Notwendigkeit der (sozial-)versicherungsrechtlichen Absicherung nach § 57 Abs. 5 SGB III F. 2005 auch nur in pau­scha­lier­ter Form in die Berechnung des Überbrückungsgeldes ein; ent­spre­chen­de Beträge wur­den an die Berechtigten und nicht etwa (nur) direkt an ent­spre­chen­de (Sozial-)Versicherungsträger gezahlt, so dass die Leistungsberechtigten die­se durch­aus auch zu einer ent­spre­chen­den Absicherung im Ausland ver­wen­den konn­ten.

Im Ergebnis kann auch die Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit im Ausland zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld füh­ren 11.

Verschiedentlich wird aller­dings gefor­dert, der Leistungsberechtigte müs­se zumin­dest sei­nen Inlandswohnsitz bei­be­hal­ten 12. Das Bundessozialgericht muss­te die­se Frage in dem zitier­ten Urteil zum Existenzgründungszuschuss nicht ent­schei­den, da es sich dort um einen Grenzpendler (nach Luxemburg) han­del­te. Auch hier ist die Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das Landessozialgericht ist, ins­be­son­de­re auf Grund der glaub­haf­ten Einlassung des Klägers zur Ausgestaltung sei­ner Tätigkeit im Rahmen der münd­li­chen Verhandlung, der Überzeugung, dass der Kläger sei­nen Wohnsitz in A‑Stadt nicht auf­ge­ge­ben hat­te.

Nach § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I hat jemand sei­nen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Wohnung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Entscheidend sind dabei allein die tat­säch­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse und – anders als im Zivilrecht – nicht der Wille, an einem bestimm­ten Ort einen Wohnsitz zu begrün­den. Der Wohnsitz liegt dort, wo jemand den Mittelpunkt sei­ner Lebensbeziehungen hat. Er wird auf­ge­ge­ben, wenn die Wohnung auf­ge­löst oder nicht nur vor­über­ge­hend nicht mehr benutzt wird 13.

Danach ist das Gericht hier vom Fortbestehen eines Wohnsitzes in A‑Stadt über­zeugt. Der Kläger hat­te die mit sei­ner Ehefrau bewohn­te Wohnung gera­de noch nicht auf­ge­ge­ben, auch sei­nen Lebensmittelpunkt noch nicht nach Österreich ver­legt. Vielmehr woll­ten er und sei­ne Ehefrau erst noch abwar­ten, ob sich die Existenzgründung als trag­fä­hig erwei­sen wür­de. Nach sei­ner glaub­haf­ten Darstellung hat er selbst sich noch so regel­mä­ßig in A‑Stadt auf­ge­hal­ten, dass auch in sei­ner Person von dem Fortbestehen eines Wohnsitzes dort aus­ge­gan­gen wer­den kann. So ist er zumin­dest alle zwei Wochen von Montag bis Mittwoch in der ehe­li­chen Wohnung A‑Stadt gewe­sen; in C‑Stadt hat er nur in einem zur Gaststätte gehö­ri­gen Zimmer gewohnt. Der Wohnsitz bei­der Eheleute soll­te erst in die Nähe der Gaststätte ver­legt wer­den, wenn sich deren Tragfähigkeit nach einer Probephase bewährt hät­te. Ganz ent­spre­chend hat der Kläger in Deutschland sei­ne Steuererklärung abge­ge­ben und sei­nen Wohnsitz in A‑Stadt auch mel­de­recht­lich bei­be­hal­ten.

Vor die­sem Hintergrund ist nur ergän­zend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die maß­geb­li­chen Gesichtspunkte, die für eine Gewährung von Überbrückungsgeld bei einer Existenzgründung im Ausland spre­chen, auch bei einer Aufgabe des Inlandswohnsitzes gel­ten. Entscheidend dürf­te inso­fern wie­der­um sein, dass die Förderung in ers­ter Linie dar­auf zielt, die Arbeitslosigkeit und damit den Bezug von Entgeltersatzleistungen zu been­den, wobei dies durch die Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit gesche­hen soll. Damit ist bei einer Inlands- wie bei einer Auslandsgründung und unab­hän­gig vom Wohnsitz regel­mä­ßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deut­schen Sozialversicherung ver­bun­den, so dass allein ein aus­schließ­lich in der Vergangenheit lie­gen­der Bezug zur Versichertengemeinschaft für die Leistungsgewährung maß­geb­lich ist 14. Wegen der damit ver­bun­de­nen Entlastung des inlän­di­schen Arbeitsmarktes sieht im Übrigen § 45 Abs. 2 SGB III jeden­falls in sei­ner heu­ti­gen Fassung die Unterstützung einer Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union, einem ande­ren Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz sogar aus­drück­lich vor, obwohl bei einer Beschäftigungsaufnahme auf Grund der damit ver­bun­de­nen Sozialversicherungspflicht der Inlandsbezug sogar grö­ße­res Gewicht hat. Die – im Wortlaut des Gesetzes nicht vor­ge­se­he­ne – Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes ist im Ergebnis auch vom Zweck des Anspruchs auf Überbrückungsgeld nicht ver­langt, so dass es auf die Frage, ob ent­spre­chen­de Differenzierungen euro­pa­rechts­kon­form sein könn­ten, gar nicht mehr ankä­me.

Weiter hat die not­wen­di­ge Stellungnahme einer fach­kun­di­gen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung vor­ge­le­gen. Als fach­kun­di­ge Stelle gel­ten nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 HS. 2 SGB III F. 2005 ins­be­son­de­re die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufs­stän­di­schen Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Die Aufzählung ist nicht abschlie­ßend 15. Die „Insbesondere-Regelung“ führt aller­dings zu einer Begrenzung der dem Antragsteller grund­sätz­lich eröff­ne­ten Auswahlmöglichkeit. Entscheidend ist, ob die gewähl­te Stelle in ver­gleich­ba­rer Weise wie die gesetz­lich genann­ten als fach­kun­dig gel­ten kann und dies – jeden­falls in gewis­sem Maße – insti­tu­tio­nell abge­si­chert ist 16.

Daher kom­men auch Steuer- und Unternehmensberater als fach­kun­di­ge Stelle in Betracht 17. Bedenken, die etwa die Bundesregierung in ihrem „Bericht 2005 zur Wirksamkeit moder­ner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ 18 hin­sicht­lich der Qualität der von Steuerberatern erstell­ten Tragfähigkeitsbescheinigungen geäu­ßert hat, kön­nen nach der maß­geb­li­chen (aber auch noch nach der gegen­wär­ti­gen) Gesetzeslage nicht dazu füh­ren, Steuer- und Unternehmensberater aus dem Kreis der grund­sätz­lich als fach­kun­dig in Betracht kom­men­den Stellen aus­zu­neh­men. So nennt das Gesetz aus­drück­lich auch Kreditinstitute. Damit sind Personen ohne öffent­lich-recht­li­che Bindung und einer damit ver­bun­de­nen Neutralitätsgewähr in den Kreis der Stellen mit „gesetz­lich ver­mu­te­ter Sachkunde“ auf­ge­nom­men. Auch bei Kreditinstituten kann aber nicht unbe­se­hen ange­nom­men wer­den, dass sie sich bei der Beurteilung selbst­ver­ständ­lich an Standards hal­ten, die geeig­net sind, im öffent­li­chen Interesse dafür zu sor­gen, dass Existenzgründungsvorhaben nur nach ein­ge­hen­der Prüfung ihrer Tragfähigkeit geför­dert wer­den; viel­mehr ist bei Kreditinstituten sogar ein erheb­li­ches Eigeninteresse an der Förderung denk­bar, wenn sie etwa das Gründungsvorhaben finan­zie­ren, ohne dass dies zu einer Begrenzung des Kreises poten­ti­ell fach­kun­di­ger Stellen geführt hät­te. Daher kann es für die Anerkennung als fach­kun­di­ge Stelle nur dar­auf ankom­men, ob die­se berufs­ty­pisch mit der Begleitung und Beurteilung unter­neh­me­ri­scher Tätigkeiten befasst ist. Das ist bei Steuerberatern, Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern in ähn­li­cher Weise der Fall wie bei Kreditinstituten. Sofern nicht bran­chen­spe­zi­fi­sche Besonderheiten eine Rolle spie­len, son­dern es um ein in kei­ner Weise außer­ge­wöhn­li­ches Gewerbe wie den Betrieb einer Pizzeria geht und kei­ne Hinweise auf deren unzu­rei­chen­de Qualifikation zur Beurteilung des kon­kre­ten Existenzgründungsvorhabens bestehen, muss daher auch deren Stellungnahme als fach­kun­dig akzep­tiert wer­den. In die­sem Sinne hat auch die Beklagte gera­de in der von ihr zu den Akten des Sozialgerichts gereich­ten Durchführungsanweisung zur Förderung der Aufnahme einer selb­stän­di­gen Tätigkeit nach § 57 SGB III – Stand 02.01.2006 – unter Ziffer 57.21 for­mu­liert, in begrün­de­ten Fällen könn­ten ein­zel­ne Stellen von der Begutachtung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dazu bedür­fe es jedoch einer indi­vi­du­el­len Prüfung. Ein gene­rel­ler Ausschluss bestimm­ter Stellen (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) sei nicht mög­lich.

Der vom Kläger beauf­trag­te Unternehmensberater D. ist nach des­sen glaub­haf­ten Angaben im Schreiben vom 26. September 2005 bei der ört­lich zustän­di­gen E. Wirtschaftskammer gemel­det und Inhaber eines ent­spre­chen­den Gewerbescheins. Er ist – aus dem Schreiben erkenn­bar – Mitglied einer mehr­köp­fi­gen Steuerberatungsgesellschaft, der G., H. & J. GmbH & Co. KEG, C. in C‑Stadt. Überdies ist gera­de bei einem Gewerbe wie einer Pizzeria die Vertrautheit mit der Situation und den Marktaussichten vor Ort von größ­ter Bedeutung. Insofern beruht die Auswahl der fach­kun­di­gen Stelle, die der Kläger getrof­fen hat, auf nach­voll­zieh­ba­ren Erwägungen. Nachdem ihm das Gesetz eine Wahlmöglichkeit unter den grund­sätz­lich in Betracht kom­men­den fach­kun­di­gen Stellen ein­räumt 19, ist von ihm Weiteres in die­sem Zusammenhang nicht zu ver­lan­gen – und die Beklagte selbst hat, nach­dem der Kläger auf ihre Aufforderung hin das erläu­tern­de Schreiben der fach­kun­di­gen Stelle vom 26. September 2005 vor­ge­legt hat­te, dies­be­züg­lich kei­ne wei­te­ren Bedenken for­mu­liert.

Auch inhalt­lich ist die vor­ge­leg­te Bescheinigung nicht zu bean­stan­den. Die fach­kun­di­ge Stelle hat das von der Beklagten her­aus­ge­ge­be­ne Formblatt benutzt. Diese muss sich an ihr eige­nes Formblatt bin­den las­sen 20, auch wenn es eine Kürzeststellungnahme durch Ankreuzen der „Ja“-Felder nahe­legt. Überdies ist der vom Kläger bei der Beklagten ein­ge­reich­te und von der fach­kun­di­gen Stelle geprüf­te und für trag­fä­hig erach­te­te Businessplan ver­gleichs­wei­se aus­führ­lich und aus­sa­ge­kräf­tig, wobei in die­sem Zusammenhang die eige­ne Qualifikation des Klägers als Diplom-Betriebswirt eine Rolle gespielt haben dürf­te.

Die not­wen­di­ge Stellungnahme einer fach­kun­di­gen Stelle liegt damit vor. Weitere Voraussetzungen hin­sicht­lich der Tragfähigkeit des Vorhabens und der per­sön­li­chen Eignung des Klägers waren zum maß­geb­li­chen Zeitpunkt gesetz­lich nicht ver­langt. Vielmehr stand der Beklagten – bis zur Grenze evi­dent unzu­tref­fen­der Einschätzungen der fach­kun­di­gen Stelle – eine eige­ne inhalt­li­che Beurteilungskompetenz nicht zu 21.

Der Kläger hat bis zur Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit – bzw. zunächst sogar bis 16. September 2005, wobei die Beklagte die Überzahlung durch den Bescheid vom 3. November 2005 kor­ri­giert hat – Arbeitslosengeld erhal­ten. Eine Restlaufzeit der Entgeltersatzleistung bei Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit war im frag­li­chen Zeitraum nicht ver­langt.

Die Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit hat wei­ter zum Wegfall der Arbeitslosigkeit geführt. Auch lässt der Umstand, dass zwi­schen­zeit­lich fest­steht, dass die Existenzgründung – jeden­falls ohne die strei­ti­gen Leistungen – doch nicht trag­fä­hig war, den Leistungsanspruch nicht ent­fal­len.

Insoweit ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass die Leistung als ver­lo­re­ner Zuschuss erbracht wird, so dass das Scheitern der Existenzgründung den Leistungsanspruch grund­sätz­lich nicht beein­träch­tigt 22. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung sowohl der Tragfähigkeit wie des Wegfalls der Arbeitslosigkeit pro­gnos­tisch 23. Der Beklagten war dabei, wie bereits erwähnt, nach der dama­li­gen gesetz­li­chen Lage grund­sätz­lich kein eige­nes Prüfungsrecht ein­ge­räumt. § 57 SGB III F. 2005 beschränk­te sich viel­mehr dar­auf, die Vorlage einer Stellungnahme von einer fach­kun­di­gen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung zu ver­lan­gen.

Um die Effektivität gericht­li­chen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu wah­ren, kann sich zudem ein Leistungsträger, der eine Leistung zu Unrecht abge­lehnt hat, regel­mä­ßig hin­ter­her nicht dar­auf beru­fen, der Zweck der Leistung sei nicht mehr erreich­bar 24. Das gilt umso mehr, als nach der nicht unplau­si­blen Einschätzung des Klägers nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Scheitern der Existenzgründung gera­de auf die rechts­wid­ri­ge Ablehnung der Leistungen zurück­zu­füh­ren ist. Schließlich wur­de der pri­mä­re Zweck des Überbrückungsgeldes – näm­lich das Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeldbezug – immer­hin für den strei­ti­gen Zeitraum (und sogar noch eini­ge Monate dar­über hin­aus) erreicht.

Im Ergebnis steht dem Kläger ein Anspruch auf Überbrückungsgeld ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der selb­stän­di­gen Tätigkeit, also ab dem 1. September 2005, zu. Die Leistung ist für sechs Monate zu erbrin­gen (§ 57 Abs. 3 S. 1 SGB III F. 2005); der Leistungszeitraum reicht hier also bis zum 28. Februar 2006.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011 – L 7 AL 104/​09

  1. BGBl I S. 2954
  2. SGB III F. 2005
  3. BGBl I S. 3676
  4. BGBl I S. 1706
  5. vgl. hier­zu und zum Folgenden: Winkler in Gagel, SGB II/​SGB III, § 57 Rdnr. 26 zu den ent­spre­chen­den Anforderungen für einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss
  6. vgl. so auch BT-Drs. 15/​3674 S. 19 zum Gründungszuschuss
  7. vgl. für vie­le LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 – L 12 AL 151/​07; Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 3a; außer­dem Winkler, a.a.O., Rdnr. 20 wie­der­um zum Gründungszuschuss; zu die­sem auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/​1696 S. 30
  8. BT-Drs. 10/​4211 S. 21 zur Einführung des Überbrückungsgeld in § 55a AFG durch das 7. AFG-ÄndgG
  9. vgl. ebs. Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 Rdnr. 44 – zur ent­spre­chen­den Problematik beim Gründungszuschuss
  10. BSG vom 27.08.2008 – B 11 AL 22/​07 R
  11. vgl. ebs. LSG BW, 24.01.1990 – L 5 R 1486/​88
  12. vgl. zum Gründungszuschuss Götze in GK-SGB III, § 57 Rdnr. 9d; nicht abschlie­ßend: Stratmann in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 57 Rdnr. 6; ohne entspr. Einschränkung all­dgs. Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 Rdnr. 44 und Winkler, a.a.O., Rdnr. 21
  13. vgl. BSG, 10.03.2010 – B 12 SF 2/​10 S; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 30 SGB I Rdnr. 15f.
  14. vgl. in die­sem Sinne auch das BSG vom 27.08.2008 – B 11 AL 22/​07 R
  15. vgl. für vie­le Hess.LSG vom 21.11.2008 – L 7 AL 166/​06
  16. vgl. ähn­lich Link, a.a.O, Rndr. 68, der aller­dings zusätz­lich auf eine ent­spre­chen­de Geltung „in der Öffentlichkeit“ abstellt, wobei nicht recht zu erken­nen ist, war­um es auf den mehr oder min­der gerecht­fer­tig­ten „guten Ruf“ etwa von Banken in der Öffentlichkeit ankom­men soll
  17. vgl. aus­drkl. Bernard in Kasseler Handbuch zum Arbeitsförderungsrecht, § 9 Rdnr. 110 und LSG SH, 11.12.2009 – L 3 AL 28/​08; ähn­lich Petzold, a.a.O., Rdnr. 19; auch in der Rspr. fin­den sich viel­fach Fälle, in denen ein Steuerberater als fach­kun­di­ge Stelle tätig war, ohne dass dies als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen wor­den wäre, vgl. nur LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 – L 12 AL 151/​07 und LSG BW, 18.05.2009 – L 19 AL 71/​08
  18. BT-Drs. 16/​505 S. 116
  19. vgl. Hess. LSG vom 21.11.2008 – L 7 AL 166/​06 und LSG SH, 11.12.2009 – L 3 AL 28/​08
  20. so auch Hess LSG vom 21.11.2008 – L 7 AL 166/​06
  21. vgl. nur Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 9 und LSG SH, 11.12.2009 – L 3 AL 28/​08
  22. vgl. Bernard, a.a.O., Rdnr. 16
  23. vgl. hier­zu Stratmann, a.a.O., 3. Aufl., § 57 Rdnr. 5
  24. vgl. zu die­sem Gesichtspunkt bei der nach­träg­li­chen Erbringung von Sozialhilfeleistungen BVerwG, 30.04.1992 – 5 C 1/​88