Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei meh­re­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger

Ein gesetz­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger, etwa die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se, Unfall­ver­si­che­rung oder Ren­ten­ver­si­che­rung, oder den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über, soweit die­ser auf Grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung eines Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz bezie­hen.

Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei meh­re­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger

Mit den Pro­ble­men die­ses gesetz­li­chen Anspruchs­über­gang gemäß § 116 SGB X bei kon­kur­rie­ren­der Zustän­dig­keit meh­re­rer Leis­tungs­trä­ger sowie mit dem Umfang der Bin­dungs­wir­kung gemäß § 118 SGB X hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Soweit es um einen Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung geht, fin­det der in § 116 Abs. 1 SGB X nor­mier­te Anspruchs­über­gang in aller Regel bereits im Zeit­punkt des scha­den­stif­ten­den Ereig­nis­ses statt, da auf­grund des zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger bestehen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses von vorn­her­ein eine Leis­tungs­pflicht in Betracht kommt1. Knüp­fen hin­ge­gen Sozi­al­leis­tun­gen, wie dies nicht nur beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger, son­dern auch bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit ins­be­son­de­re bei Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tun­gen der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses an, ist für den Rechts­über­gang erfor­der­lich, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls eine Leis­tungs­pflicht ernst­haft in Betracht zu zie­hen ist2. Je nach der gege­be­nen tat­säch­li­chen Sach­la­ge kann sich daher der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger bereits im Unfall­zeit­punkt, mög­li­cher­wei­se aber auch erst erheb­lich spä­ter voll­zie­hen. Letz­te­res ist etwa dann der Fall, wenn die Bedro­hung der Siche­rung des Arbeits­plat­zes durch die Behin­de­rung des Ver­letz­ten infol­ge einer zunächst nicht vor­aus­seh­ba­ren Ver­schlim­me­rung der Unfall­fol­gen erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­tritt3.

Für Maß­nah­men zur beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on kön­nen sowohl die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung als auch die Bun­des­agen­tur für Arbeit zustän­dig sein. Dabei ist, wie die Revi­si­on mit Recht gel­tend macht, die Zustän­dig­keit der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Ver­hält­nis zur Zustän­dig­keit der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung grund­sätz­lich sub­si­di­är. Das ergab sich für die Zeit bis zum 31. Dezem­ber 1997 aus der Vor­schrift des § 57 AFG, nach der die Bun­des­an­stalt für Arbeit berufs­för­dern­de und ergän­zen­de Leis­tun­gen nur gewäh­ren durf­te, sofern nicht ein ande­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger im Sin­ne des Geset­zes über die Anglei­chung der Leis­tun­gen zur Reha­bi­li­ta­ti­on vom 7. August 19744 zustän­dig war. Heu­te folgt die Sub­si­dia­ri­tät aus § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB III. Danach darf die Bun­des­agen­tur für Arbeit all­ge­mei­ne und beson­de­re Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nur erbrin­gen, sofern nicht ein ande­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger im Sin­ne des Neun­ten Buches des Sozi­al­ge­setz­buchs zustän­dig ist.

Fest­stel­lun­gen zur Zustän­dig­keit des Leis­tungs­trä­gers sind vor­lie­gend auch nicht im Hin­blick auf § 118 SGB X ent­behr­lich. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Zivil­ge­richt, das über einen nach § 116 Abs. 1 SGB X vom Geschä­dig­ten auf einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Anspruch zu ent­schei­den hat, aller­dings an eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung eines Sozi­al- oder Ver­wal­tungs­ge­richts oder eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers über den Grund oder die Höhe der dem Leis­tungs­trä­ger oblie­gen­den Ver­pflich­tung grund­sätz­lich gebun­den. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die Zivil­ge­rich­te anders über einen Sozi­al­leis­tungs­an­spruch ent­schei­den als die hier­für an sich zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger oder Gerich­te5. Sozi­al­recht­li­che Vor­fra­gen sol­len den Zivil­pro­zess nicht belas­ten und des­halb vor den Zivil­ge­rich­ten grund­sätz­lich nicht erör­tert wer­den6. Der im Wege des Regres­ses in Anspruch genom­me­ne Schä­di­ger soll des­halb grund­sätz­lich nicht Ein­wen­dun­gen gegen die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des kla­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers erhe­ben kön­nen7. Dem­zu­fol­ge erstreckt sich die Bin­dungs­wir­kung auf den Tenor des Leis­tungs­be­scheids oder des (sozi­al- oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen) Urteils und des­sen tra­gen­de Fest­stel­lun­gen, nicht aber auf zivil­recht­li­che Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen wie die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Schä­di­gungs­hand­lung und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den. Sie erfasst der Sache nach u.a. die Ver­si­cher­ten­ei­gen­schaft des Geschä­dig­ten sowie Art und Höhe der Sozi­al­leis­tung. Dar­über hin­aus soll die Bin­dungs­wir­kung grund­sätz­lich auch die Fest­stel­lung der Zustän­dig­keit der den Bescheid erlas­sen­den Behör­de erfas­sen8.

Dabei kann, so der BGH, die Zustän­dig­keit der Ren­ten­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen im Jahr 2003 nicht aus dem von ihr abge­schlos­se­nen Abfin­dungs­ver­gleich her­ge­lei­tet wer­den. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­schrift des § 118 SGB X, die ihrem Wort­laut nach eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung vor­aus­setzt, über­haupt auf einen Ver­gleich anwend­bar ist, den ein Leis­tungs­trä­ger mit dem Schä­di­ger oder des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer geschlos­se­nen hat9. Eine etwai­ge Bin­dungs­wir­kung könn­te in der Sache jeden­falls nicht über die Bin­dung hin­aus­ge­hen, die eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung eines Leis­tungs­trä­gers oder eines Sozi­al- oder Ver­wal­tungs­ge­richts ent­fal­ten wür­de. Da Leis­tungs­an­sprü­che und ‑pflich­ten indes­sen an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sind, die im Lau­fe der Zeit sowohl erst ent­ste­hen, als auch nach­träg­lich wie­der ent­fal­len kön­nen10, kann eine Ent­schei­dung dar­über kei­ne all­ge­mei­ne Aus­sa­ge über die Zustän­dig­keit eines Leis­tungs­trä­gers ent­hal­ten, son­dern nur des­sen kon­kre­te Leis­tungs­pflicht für einen bestimm­ten Zeit­punkt regeln. Nur dar­auf kann sich die Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung erstre­cken.
Wäre die Leis­tungs­pflicht der Ren­ten­ver­si­che­rung sei­ner­zeit nicht im Wege des Ver­gleichs, son­dern in einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung fest­ge­stellt wor­den, wür­de die­se eine Bin­dungs­wir­kung gemäß § 118 SGB X mit­hin nur hin­sicht­lich der kon­kre­ten Leis­tungs­pflicht der Ren­ten­ver­si­che­rung für den dama­li­gen Zeit­punkt ent­fal­ten. Hin­sicht­lich einer Leis­tungs­pflicht und einer etwai­gen Zustän­dig­keit der Ren­ten­ver­si­che­rung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt läge eine die Zivil­ge­rich­te bin­den­de Ent­schei­dung nicht vor. Schon aus die­sem Grund kommt dem Abfin­dungs­ver­gleich vor­lie­gend kei­ne Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich der Fra­ge zu, ob die Ren­ten­ver­si­che­rung im Jahr 2003 zustän­dig war.

Ande­rer­seits kann allein auf­grund des Umstan­des, dass im Jahr 2003 nicht die Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern die Bun­des­agen­tur für Arbeit dem Ver­si­cher­ten Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben bewil­ligt hat, auch die Fra­ge nach deren Zustän­dig­keit nicht im Hin­blick auf die in § 118 SGB X getrof­fe­ne Rege­lung beant­wor­tet wer­den. Der Grund­satz, dass sich die Bin­dungs­wir­kung einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung auch auf die Zustän­dig­keit der den Bescheid erlas­sen­den Behör­de erstre­cken soll, kann näm­lich nicht aus­nahms­los gel­ten. So hat der BGH ent­schie­den, dass eine Bin­dungs­wir­kung nicht besteht, wenn ein von vorn­her­ein unzu­stän­di­ger Leis­tungs­trä­ger in der irr­tüm­li­chen Annah­me sei­ner Zustän­dig­keit Leis­tun­gen auf­grund eines zwar rechts­wid­ri­gen, ihn selbst aber bin­den­den Ver­wal­tungs­akts erbringt11. Eine abwei­chen­de Betrach­tungs­wei­se stün­de nicht nur im Wider­spruch zu den vom Gesetz getrof­fe­nen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen, son­dern auch zu den in den §§ 102 ff. SGB X ent­hal­te­nen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen. Die­se schlie­ßen die Annah­me aus, ein unzu­stän­di­ger Leis­tungs­trä­ger kön­ne durch eige­nes Han­deln auf den Anspruchs­über­gang bzw. des­sen Zeit­punkt Ein­fluss neh­men und auf die­se Wei­se zulas­ten des zustän­di­gen Leis­tungs­trä­gers über den Anspruch ver­fü­gen12.

Eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge kann bestehen, wenn meh­re­re Leis­tungs­trä­ger ihre Zustän­dig­keit hin­sicht­lich gleich­ar­ti­ger sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher oder sozi­al­recht­li­cher Leis­tun­gen bean­spru­chen. Da sich der Schä­di­ger wegen kon­gru­en­ter Leis­tun­gen nicht einer mehr­fa­chen Inan­spruch­nah­me aus­ge­setzt sehen soll, kann es erfor­der­lich sein, bei der im Zivil­rechts­streit vor­zu­neh­men­den Prü­fung eines auf einen For­de­rungs­über­gang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X gestütz­ten Anspruchs die Zustän­dig­keit der den Bescheid erlas­sen­den Behör­de nach­zu­prü­fen. Eine Bin­dung an deren Ent­schei­dung über ihre Zustän­dig­keit kann näm­lich nur unter der Vor­aus­set­zung gerecht­fer­tigt sein, dass nur ein Leis­tungs­trä­ger sei­ne Zustän­dig­keit für eine bestimm­te Leis­tung in Anspruch nimmt. Solan­ge der Schä­di­ger näm­lich nicht Gefahr läuft, wegen gleich­ar­ti­ger Leis­tun­gen mehr­fach auf Ersatz in Anspruch genom­men zu wer­den, mag für ihn kein Inter­es­se dar­an bestehen, die Zustän­dig­keit gera­de des betref­fen­den Leis­tungs­trä­gers über­prü­fen las­sen zu kön­nen. Inso­weit stellt sich für den Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer das Sys­tem der sozia­len Siche­run­gen mit sei­nen in §§ 102 ff. SGB X vor­ge­se­he­nen inter­nen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen als Ein­heit dar. Wenn jedoch (wie im Streit­fall) ein kon­kur­rie­ren­der zwei­ter Leis­tungs­trä­ger sei­ne Zustän­dig­keit wegen gleich­ar­ti­ger Leis­tun­gen – wenn auch zu einem ande­ren Zeit­punkt – bejaht hat (hier: Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben) und eben­falls von dem Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer Ersatz begehrt, muss zur Ver­mei­dung einer mög­li­cher­wei­se sach­lich unge­recht­fer­tig­ten mehr­fa­chen Inan­spruch­nah­me die Zustän­dig­keit des regres­sie­ren­den Leis­tungs­trä­gers im Zivil­rechts­streit nach­ge­prüft wer­den kön­nen13. Die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen wird das Beru­fungs­ge­richt nach­zu­ho­len haben.

Da ein Anspruchs­über­gang auf die Klä­ge­rin bereits zum Zeit­punkt des Unfalls erfolgt ist und der Anspruch mit­hin nicht erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt von der LVA auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen ist, kön­nen sich die Beklag­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht mit Erfolg auf die Grund­sät­ze beru­fen, die der BGH für Fäl­le des Rechts­über­gangs auf nach­fol­gen­de Leis­tungs­trä­ger und recht­lich ana­log zu behan­deln­de Sach­ver­hal­te ent­wi­ckelt hat (vgl. BGH, Urteilr vom 26. März 1974 – VI ZR 217/​72VersR 1974, 862; vom 4. April 1978 – VI ZR 252/​76VersR 1978, 660; vom 9. Juli 1985 – VI ZR 219/​83VersR 1985, 1083; und vom 8. Dezem­ber 1998 – VI ZR 318/​97VersR 1999, 382)).

Der Auf­fas­sung, für den Fall, dass vor­lie­gend weder eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der LVA noch eine Rechts­nach­fol­ge – bzw. ein recht­lich ana­log zu bewer­ten­der Sach­ver­halt – vor­lie­ge, müs­se sich die Bun­des­agen­tur bei ihrer Kla­ge den von der LVA abge­schlos­se­nen Ver­gleich in vol­lem Umfang ent­ge­gen­hal­ten las­sen, weil sie dann als Gesamt­gläu­bi­ger anzu­se­hen sei­en, ver­mag der BGH eben­falls nicht zu fol­gen. Hät­ten im Jahr 2003 die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI vor­ge­le­gen, wäre die Ren­ten­ver­si­che­rung vor­ran­gig, d.h. im Ver­hält­nis zu der dann nur sub­si­di­är zustän­di­gen Klä­ge­rin allein leis­tungs­pflich­tig gewe­sen. In die­sem Fall wäre für eine Gesamt­gläu­bi­ger­schaft kein Raum.

Die­se käme gemäß § 117 Satz 1 SGB X viel­mehr nur dann in Betracht, wenn die Bun­des­agen­tur für Arbeit im Jahr 2003 zustän­di­ger Leis­tungs­trä­ger gewe­sen wäre. In die­sem Fall wäre der auf sie und die Ren­ten­ver­si­che­rung über­ge­gan­ge­ne Anspruch gemäß § 116 Abs. 3 SGB X begrenzt, wenn den Ver­si­cher­ten ein Mit­ver­schul­den trä­fe.

Da ein Gesamt­gläu­bi­ger grund­sätz­lich nicht über die For­de­rung der ande­ren Gesamt­gläu­bi­ger ver­fü­gen kann, wirkt ein Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB), den ein Gesamt­gläu­bi­ger mit dem Schuld­ner über die For­de­rung schließt, nicht für und gegen die ande­ren Gesamt­gläu­bi­ger; inso­weit ist viel­mehr gemäß § 429 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 423 BGB grund­sätz­lich von einer Ein­zel­wir­kung aus­zu­ge­hen14. Dies gilt auch für einen Abfin­dungs­ver­gleich, der in der Sache einen Tei­ler­lass einer For­de­rung ein­schließt15.

Einem Ver­gleich, den ein Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers über die auf ihn über­ge­gan­ge­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen schließt, kann nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats aller­dings eine ein­ge­schränk­te Gesamt­wir­kung zukom­men. Die­se erstreckt sich in der Regel auf den Anteil, der dem am Ver­gleich betei­lig­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger im Innen­ver­hält­nis zu einem wei­te­ren als Gesamt­gläu­bi­ger kon­kur­rie­ren­den Leis­tungs­trä­ger zusteht. Das hat zur Fol­ge, dass die­ser vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus über­ge­gan­ge­nem Recht in der Regel nur noch das ver­lan­gen kann, was ihm im Innen­ver­hält­nis zum ande­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zusteht16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2009 – VI ZR 208/​08

  1. vgl. dazu BGHZ 19, 177, 178 und 48, 181, 186 f. []
  2. vgl. im Ein­zel­nen BGHZ 127, 120, 126; 133, 129, 134 f. und Urteil vom 16. Okto­ber 2007 – VI ZR 227/​06VersR 2008, 275, 276 []
  3. BGHZ 127, 120, 126 f. []
  4. BGBl. I S. 1881 []
  5. Nehls in Hauck/​Noftz, SGB X, 2. Bd., Stand: Dezem­ber 2008, K § 118, Rn. 1; Gie­se, SGB X, Stand: Juni 2007, § 118, Rn. 2 []
  6. Wannagat/​Eichenhofer, SGB X/​3, Stand: Juli 2003, § 118, Rn. 5 []
  7. vgl. Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., Kap. 30, Rn. 127 []
  8. vgl. Gie­se, aaO, Rn. 3.3; Nehls, aaO, Rn. 5; Wannagat/​Eichenhofer, aaO []
  9. vgl. dazu OLG Naum­burg, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2008 – 9 U 146/​07 – juris, Rn. 33 ff. m.w.N. = OLGR 2009, 165 [LS] []
  10. vgl. zu den ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen § 11 SGB VI []
  11. BGHZ 155, 342, 347 f.; Kater in Kas­se­ler Kom­men­tar, SGB X, Stand: Janu­ar 2009, § 116 Rn. 159; vgl. auch Lem­cke, r+s 2002, 441, 442 f. []
  12. BGHZ 155, aaO, S. 348 []
  13. vgl. BGHZ 155, aaO, S. 349 f. m.w.N. []
  14. Staudinger/​Noack, BGB [2005], § 429, Rn. 18 m.w.N. []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 – VI ZR 234/​84VersR 1986, 810 []
  16. BGH, Urteil vom 4. März 1986 – VI ZR 234/​84 – aaO mit Anm. Sieg, Sgb 1986, 397 []