Über­nah­me der Mie­te durch das Job­cen­ter – und der Schein­ver­trag

Eine Fami­lie, die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erhält, muss gegen­über dem Job­cen­ter die tat­säch­li­chen Kos­ten der Mie­te offen­le­gen, wenn es sich bei einem Miet­ver­hält­nis wegen vie­ler Indi­zi­en um einen Schein­ver­trag han­delt. Der allei­ni­ge Ver­weis auf den Miet­ver­trag reicht nicht aus.

Über­nah­me der Mie­te durch das Job­cen­ter – und der Schein­ver­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das zustän­di­ge Job­cen­ter nur dann zur Über­nah­me der Mie­te ver­pflich­tet, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten offen­ge­legt wer­den. Eine Fami­lie mit vier Kin­dern aus Han­no­ver, die zum Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res in den Land­kreis Nort­heim gezo­gen war, hat­te zuvor beim Job­cen­ter ein Miet­an­ge­bot über die neue Woh­nung vor­ge­legt, das sich auf rd. 1070 Euro belief.

Das Job­cen­ter teil­te mit, dass der Miet­preis für eine 120 qm-Woh­nung in dörf­li­cher Lage unan­ge­mes­sen ist. Dar­auf­hin änder­te der in Mos­kau wohn­haf­te Ver­mie­ter das Ange­bot kurz­fris­tig auf 750 Euro ab. Auch die Wohn­flä­che war mit 130 qm nicht mehr die glei­che. Das Job­cen­ter wur­de hell­hö­rig und stell­te fest, dass der Ver­mie­ter der Vater der aus Russ­land stam­men­den Frau ist, die das Haus in sei­nem Namen erwor­ben hat­te. Die Über­nah­me der Miet­kos­ten wur­de des­halb von der Vor­la­ge von Zah­lungs­nach­wei­sen abhän­gig gemacht.

Hier­ge­gen hat die Fami­lie einen Eil­an­trag gestellt. Sie hat sich auf dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit beru­fen und vor­ge­tra­gen, dass der Ver­mie­ter mit Kün­di­gung wegen Zah­lungs­rück­stän­den gedroht habe. Die Mie­te sol­le direkt auf ein Kon­to in Mos­kau über­wie­sen wer­den.

Über­wie­gend hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men die Auf­fas­sung des Job­cen­ters bestä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Fami­lie die tat­säch­li­chen Kos­ten offen­le­gen müs­se. Sie kön­ne nicht ledig­lich auf den Miet­ver­trag ver­wei­sen, da es sich wegen vie­ler Indi­zi­en um einen Schein­ver­trag han­de­le. Es sei nicht markt­üb­lich, dass ein Miet­an­ge­bot ohne wei­te­res um ca. 30 % her­ab­ge­setzt wer­de. Die redu­zier­te Mie­te sei auch nicht – wie die Fami­lie mein­te – beson­ders güns­tig, da die Immo­bi­lie ledig­lich 80.000 Euro gekos­tet habe und sich damit in weni­gen Jah­ren refi­nan­ziert hät­te. Wider­sprüch­lich sei auch das Vor­brin­gen zu den Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten. Denn wenn der angeb­li­che Ver­mie­ter auch Bar­zah­lung bei Besu­chen in Deutsch­land akzep­tier­te, so sei­en Mah­nung und Kün­di­gungs­dro­hung schon vor sei­ner Anrei­se nicht nach­voll­zieh­bar.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 25. Mai 2020 – L 11 AS 228/​20 B ER