Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus.

Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung (aus Sozialhilfemitteln) übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein. Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung1. Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Beerdigung2. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht damit nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen3.

Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, wird in § 74 SGB XII nicht näher umschrieben oder definiert, sondern als anderweitig begründet vorausgesetzt4. Nach allgemeiner Auffassung ist „Verpflichteter“ im Sinne dieser Bestimmung nicht schon derjenige, wer als Bestattungsberechtigter oder -verpflichteter oder allein aus sittlicher Verpflichtung oder sonst „freiwillig“ in Durchführung einer Bestattung Kostenverpflichtungen eingeht5. Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII ist vielmehr, dass der Pflichtige den mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig treffen6. Nur wenn eine derartige Rechtspflicht besteht, können die aus der Befolgung einer solchen Pflicht resultierenden Verbindlichkeiten privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur übernahmefähige Kosten i.S. des § 74 SGB XII sein7.

Die Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten kann sich dabei aus erbrechtlichen (§ 1968 BGB), aus familienrechtlichen (§ 1615 Abs. 2, 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 und 1615 m BGB), ferner aus bestattungsrechtlichen Vorschriften in den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen – hier: §§ 31 Abs. 1, 21 Absätze 1 und 3 BestattG BW- ergeben8. Darüber hinaus kann sich die Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten auch aus einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Verstorbenen ergeben.

Orientiert an diesen rechtlichen Bestimmungen und Gegebenheiten hat in dem hier entschiedenen Rechtsstreit die beklagte Gemeinde den Antrag des Klägers auf Erstattung der Bestattungskosten zu Recht abgelehnt. Denn der Kläger war nicht „Verpflichteter“ im Sinne des § 74 SGB XII:

Er war – dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und unzweifelhaft – weder Erbe der R.T. und deshalb nicht kraft Gesetzes (§ 1968 BGB) zur Tragung der Kosten der Beerdigung verpflichtet. Der Kläger war der Verstorbenen gegenüber auch nicht, z.B. als Abkömmling oder Ehemann, unterhaltspflichtig und auch deshalb nicht verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen (§ 1615 Abs. 2, 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB). Weiter war er auch nicht nach dem in Baden-Württemberg geltenden öffentlich-rechtlichen Bestattungsrecht – hier: den §§ 31 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und 3 BestattG – als „Angehöriger“ zur Bestattung der R.T. verpflichtet. Dies hat der Kläger in der Klagebegründung ausdrücklich eingeräumt. Dass der Begriff des „Angehörigen“ im BestattG von Baden-Württemberg möglicherweise enger gefasst ist als in anderen landesrechtlichen Bestattungsgesetzen, führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis, weil diese Regelungen auf den Kläger vorliegend keine Anwendung finden. Deshalb ist er auch unter Gleichheitsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht als „Angehöriger“ zu behandeln. Insoweit führt der Hinweis des Klägers auf Art. 31 GG, demzufolge Bundesrecht Landesrecht bricht, nicht weiter, weil der Begriff des „Verpflichteten“ in § 74 SGB XII gerade nicht näher umschrieben ist, er sich vielmehr aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

Den Kläger traf schließlich auch keine rechtliche Verpflichtung, die Kosten der Bestattung der verstorbenen R.T. zu tragen. Denn zwischen ihm und der Verstorbenen bestand kein Vertrag, aufgrund dessen ihn die Kosten der Bestattung „rechtlich notwendig9 trafen. Mithin war die Kostenlast für ihn nicht von vornherein unausweichlich. Denn nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Nachlasspfleger vom 26.09.2011 bestand zwischen dem Kläger und R.T. allein eine mündliche Vereinbarung dahingehend, dass der Kläger sich um die Beerdigung der Verstorbenen in ihrem Grab in Z./Kroatien, kümmern wolle. Damit hatte sich der Kläger allein bereit erklärt, sich um die Formalien bzw. den Ort der Bestattung zu kümmern. Ein Rechtsbindungswille der Verstorbenen gegenüber in dem Sinne, auch die Kosten der Bestattung zu übernehmen, ergibt sich hieraus indes nicht. Bestätigt wird dies durch das Schreiben des Klägers an das Notariat – Nachlassgericht – Karlsruhe vom 19.05.2011, demzufolge er lediglich „vorläufig die Bestattungskosten (trage), im Übrigen allerdings erwarte, dass (ihm) von den Erben dieser Betrag von der Erbmasse erstattet wird“. Damit ist vorliegend auch keine Rechtsstellung des Klägers als Bestattungsverpflichteter aus einer vertraglichen Vereinbarung mit der Verstorbenen selbst gegeben.

Allein seine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmer als solche begründet demgegenüber keine „Verpflichtung“ im Sinne des § 74 SGB XII10.

Schließlich scheidet auch ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Dabei kann offen bleiben, ob für einen solchen öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch neben der Regelung in § 74 SGB XII, die abschließenden Charakter haben dürfte11, überhaupt noch Raum bleibt. Jedenfalls fehlte es dem Kläger im Verhältnis zur Beklagten an dem erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen12. Denn seinen eigenen Angaben zufolge gegenüber dem Notariat – Nachlassgericht – Karlsruhe war er im Zeitpunkt des Eingehens vertraglicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beerdigung von R.T. selbst davon ausgegangen, dass er die mit der Durchführung der Bestattung entstehenden Kosten von den Erben aus dem Nachlass erstattet erhält. Deshalb bestand – wenn überhaupt – ein Fremdgeschäftsführungswillen allein im Verhältnis zu den Erben der verstorbenen R.T., nicht jedoch gegenüber der Beklagten.

Auf die Frage, ob und in welchem Umfang dem Kläger nicht zugemutet werden konnte, die Kosten der Bestattung zu tragen, kommt es deshalb entscheidungserheblich nicht an. Insoweit bestehen indes Zweifel, nachdem der Kläger selbst vorgetragen hat, er habe die Bestattungskosten, wenn auch nur unter „größten Anstrengungen“, übernommen.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 31. August 2012 – S 1 SO 1200/1

  1. vgl. BVerwGE 120, 111, 113 sowie LSG Baden-Württemberg, FEVS 62, 214 ff[]
  2. vgl. BSG, FEVS 61, 337 ff sowie – noch zur Vorgängerregelung in § 15 BSHG – BVerwGE 105, 51, 52 ff[]
  3. vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O.[]
  4. vgl. BSG, FEVS 61, 337; und LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 – L 8 SO 24/11 B[]
  5. vgl. BVerwG, Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010 – L 15 SO 305/08 -; SG Oldenburg vom 02.12.2011 – S 21 SO 231/09; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Aufl.2012, § 74, Rdnr. 3; Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 4. Auflage 2012, § 74, Rdnr. 11 sowie Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 74, Rdnr. 4[]
  6. BVerwGE 116, 287 ff; 120, 111, 113 f. und BVerwG, Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; ferner LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.07.2009 – L 12 SO 10/08, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 – L 8 SO 24/11 B; sowie SG Oldenburg, a.a.O.[]
  7. vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 – L 8 SO 24/11 B[]
  8. vgl. BSG, FEVS 61, 337 ff und BSGE 109, 61 ff; BVerwGE 114, 57, 58 ff und 116, 287, 289, sowie Grube, a.a.O., Rdnr. 12 ff und Berlit, a.a.O., Rdnr. 4[]
  9. vgl. hierzu nochmals u.a. BVerwGE 116, 287, 290 und 120, 111, 113 f.[]
  10. vgl. nochmals LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010 – L 15 SO 305/08; und SG Oldenburg vom 02.12.2011 – S 21 SO 231/09; ferner Berlit, a.a.O., Rdnr. 3; Grube, a.a.O., Rdnr. 11 und Greiser in juris PK – SGB XII, Stand 13.07.2012, § 74, Rdnr. 24[]
  11. vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, FEVS 62, 214 ff[]
  12. vgl. insoweit BGH, NJW 2000, 72 f. und Sprau in Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 677, Rdnr. 3[]