Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

§ 74 SGB XII regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein; Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung1. Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt indessen nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Beerdigung2.

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Bereits mit Einführung des § 15 BSHG war der frühere fürsorgerechtliche Ansatz, der an die Hilfebedürftigkeit des Verstorbenen angeknüpft und diesen deshalb zum Empfänger der fürsorgerechtlich übernommenen Begräbniskosten bestimmt hatte3, aufgegeben worden, indem nunmehr sozialhilferechtlich nicht mehr auf den Toten, sondern auf die Person des „Verpflichteten“ abgestellt wurde4. Hieran hat sich durch die Bestimmung des § 74 SGB XII nichts geändert, die inhaltsgleich den bisherigen § 15 BSHG übernommen hat5; demgemäß steht der Anspruch auf Kostenübernahme – entgegen der vom Kläger im Verwaltungsverfahren vertretenen Auffassung – nicht der verstorbenen Sozialhilfeempfängerin zu6.

Aufgrund der Normstruktur des § 74 SGB XII findet der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 SGB XII keine Anwendung; deshalb ist es für einen Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII ohne Bedeutung, ob die Bestattung und eine etwaige Begleichung der Bestattungskosten bereits vor der Unterrichtung des Sozialhilfeträgers erfolgt ist7.

Was unter dem zur Kostentragung Verpflichteten zu verstehen ist, bedarf einer weiteren Erörterung; denn die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, wird in § 74 SGB XII nicht näher umschrieben oder definiert, sondern als anderweitig begründet vorausgesetzt8. Nach – soweit ersichtlich – weit überwiegender Auffassung kann die Verpflichtung jedenfalls aufgrund der Bestimmungen des Erbrechts (§ 1968 BGB) oder des Unterhaltsrechts (z.B. § 1615 Abs. 2 BGB) gegeben sein, aber auch aus landesrechtlichen Regelungen über die Bestattungspflicht herrühren9.

Ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten kommt indessen nur dann in Betracht, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten besteht. Wie oben bereits ausgeführt, beinhaltet die Vorschrift im rechtlichen Ansatz nicht eine sozialhilferechtliche Unterstützung des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen; die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu bestimmen10. Insoweit zeigt indes bereits der Begriff des „Verpflichteten“ in § 74 SGB XII, dass es sich um eine sich aus normativem Recht ergebende Pflicht, die durch die Bestattung entstandenen Kosten zu tragen, handeln muss. Dies war bereits unter der Geltung des § 15 BSHG durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt11, die zur Auslegung ergänzend die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung in § 15 BSHG12 herangezogen hatte; darin ist aber – unter beispielhafter Nennung des Erben (§ 1968 BGB) – ersichtlich auf eine rechtliche Kostenverpflichtung abgestellt. Hieran hat sich durch § 74 SGB XII, der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 200313 eingeführt worden ist, nichts geändert. Die vorgenannte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung war dem Gesetzgeber des SGB XII seinerzeit bereits bekannt; wie oben dargestellt, wollte er mit § 74 SGB XII inhaltlich den früheren § 15 BSHG übernehmen. Demgemäß ist auch bei dem hier anzuwendenden § 74 SGB XII Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger, dass den Pflichtigen die mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen rechtlich notwendig treffen14; nur wenn eine derartige Rechtspflicht besteht, können die aus der Befolgung einer solchen Pflicht resultierenden Verbindlichkeiten privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur übernahmefähige Kosten im Sinne des § 74 SGB XII sein. Nicht ausreichend ist dagegen, dass der Bestattungsberechtigte bloß aus sittlicher Verpflichtung oder sonst „freiwillig“ gehandelt hat und in diesem Rahmen Kostenverpflichtungen eingegangen ist; dies gilt im Übrigen selbst dann, wenn er zu Lebzeiten des Verstorbenen betreuerische Funktionen wahrgenommen hat15.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010 – L 7 SO 4476/08

  1. vgl. BVerwGE 120, 111, 113[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 5 C 23/08 R; ferner schon zur Vorgängerregelung in § 15 BSHG: BVerwGE 105, 51, 52 ff.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.05.1955 – V B 214.54, FEVS 2, 21[]
  4. vgl. BVerwGE 105, 51, 54[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 64[]
  6. vgl. auch H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 74 Rdnr. 5[]
  7. vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O.; BVerwGE a.a.O.[]
  8. vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O.[]
  9. vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O.; BVerwGE 114, 57, 58 ff.; BVerwGE 116, 287, 289; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; ferner Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 74 Rdnr. 4; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 4; Berlit in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 74 Rdnr. 4; Strnischa in Oestreicher, SGB XII, § 74 Rdnr. 6[]
  10. vgl. schon BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5[]
  11. vgl. BVerwGE 114, a.a.O.; BVerwG Buchholz a.a.O.[]
  12. vgl. BT-Drs. 3/1799 S. 40 []
  13. BGBl. I S. 3022[]
  14. vgl. BVerwGE 116, a.a.O.; BVerwG Buchholz a.a.O.; BVerwGE 120, 111, 113 f.[]
  15. vgl. BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 6; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 7; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 3; a.A. Paul ZfF 292, 293 f.; ders., ZfF 2006, 103, 104[]