Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Die Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht vor­aus, dass der Antrag vor Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wor­den ist.

Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe setzt zwar unab­hän­gig davon, ob bereits der Wort­laut der jewei­li­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mung eine vor­he­ri­ge Antrag­stel­lung erfor­dert, grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge Antrag­stel­lung gegen­über dem Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe vor­aus 1. Die dafür maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen, dass der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe nicht blo­ßer Kos­ten­trä­ger, son­dern zugleich Leis­tungs­trä­ger ist und es sei­ner Gesamt- und Pla­nungs­ver­ant­wor­tung hin­sicht­lich der Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben nicht ent­spre­chen wür­de, wenn er nicht von Anfang an in die Hil­fe­su­che und Hil­fe­pla­nung ein­be­zo­gen wird, grei­fen jedoch im vor­lie­gen­den Fall der Über­nah­me des Kos­ten­bei­trags gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht.

Das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Antrag­stel­lung kann dem Wort­laut des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht ent­nom­men wer­den 2: Die Über­nah­me von Teil­nah­me­bei­trä­gen wie z. B. Eltern­bei­trä­gen durch den Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe setzt nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen ent­spre­chen­den Antrag des Anspruchs­be­rech­tig­ten vor­aus ("auf Antrag"). Mit die­ser Rege­lung hat sich der Gesetz­ge­ber gegen eine antrags­un­ab­hän­gi­ge, schon auf­grund der Kennt­nis der Behör­de von den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs (wie etwa im frü­he­ren § 5 BSHG) ein­set­zen­de Über­nah­me­ver­pflich­tung ent­schie­den. Bereits der Wort­laut der Vor­schrift zwingt aller­dings nicht zur Aus­le­gung, dass der Antrag vor dem Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wer­den muss. Der Wort­laut der Rege­lung zwingt nicht zu der Annah­me, dass das Antrags­er­for­der­nis im Sin­ne des § 90 Abs. 3 SGB VIII als mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Leis­tungs­er­brin­gung zu ver­ste­hen ist. Der Beklag­te weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber in einer Rei­he von sozia­len Leis­tungs­ge­set­zen gere­gelt hat, dass der Antrag nicht nur for­mell-recht­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des blo­ßen Aus­lö­sers eines förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens hat, son­dern auch mate­ri­ell­recht­li­che Bedeu­tung als Anspruchs­vor­aus­set­zung besitzt. Der Gesetz­ge­ber hat in die­sen Geset­zen das Ent­ste­hen eines mate­ri­el­len sozi­al­recht­li­chen Anspruchs aus­drück­lich von der Antrag­stel­lung selbst und den Umfang des Anspruchs vom Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abhän­gig gemacht (vgl. z. B. § 15 Abs. 1 BAföG, § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 4 UVG). Er hat in die­sen Rege­lun­gen zugleich auch bestimmt, ob eine Leis­tungs­ge­wäh­rung auch für einen Zeit­raum vor Antrag­stel­lung zuläs­sig ist (z. B. § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG) oder ob eine gesetz­li­che gere­gel­te Antrags­frist zugleich auch eine mate­ri­ell-recht­li­che Aus­schluss­frist dar­stellt (z. B. § 25 Abs. 2 Satz 1 WoGG). Dem Wort­laut des § 90 Abs. 3 SGB VIII ist hin­ge­gen nicht zu ent­neh­men, dass dort das Antrags­er­for­der­nis als mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung der Leis­tungs­ge­wäh­rung aus­ge­stal­tet wor­den ist, da die Über­nah­me der Eltern­bei­trä­ge nicht "ab" Antrag­stel­lung, son­dern ledig­lich "auf" Antrag des Berech­tig­ten erfolgt. Der Wort­laut der Vor­schrift lässt daher auch ein Ver­ständ­nis des Antrags­er­for­der­nis­ses als blo­ße for­mel­le Leis­tungs­vor­aus­set­zung zu, wie dies im sozia­len Leis­tungs­recht regel­mä­ßig der Fall ist 3.

Auch aus den Beson­der­hei­ten des Kin­der- und Jugend­hil­fe­rechts, die regel­mä­ßig das Erfor­der­nis einer Antrag­stel­lung vor Beginn des Hil­fe­zeit­raums begrün­den, kann hier nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass der Antrag auf Über­nah­me des Kos­ten­bei­trags vor dem Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wer­den muss 4: Ande­rer­seits gebie­tet die Rege­lung des § 40 Abs. 1 SGB I nicht, dass bei Feh­len eines aus­drück­li­chen gesetz­lich gere­gel­ten Antrags­er­for­der­nis­ses als rechts­wah­ren­der mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruchs­vor­aus­set­zung, eine Rege­lung über eine Antrag­stel­lung stets als blo­ßes for­mel­les Erfor­der­nis anzu­se­hen ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass für die Fra­ge, ob der Beklag­te als Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe die Kos­ten im Sin­ne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann über­neh­men muss, wenn die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Maß­nah­me – hier der Besuch der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung – durch­ge­führt wur­de, bevor der Hil­fe­be­darf (durch einen Antrag) an ihn her­an­ge­tra­gen wor­den ist, sich nach den all­ge­mei­nen Regeln des Sozi­al­leis­tungs­rechts in Ver­bin­dung mit den Beson­der­hei­ten des Leis­tungs­rechts des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch rich­tet 5. Das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Antrag­stel­lung als mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht aus § 28 Satz 2 SGB X her­ge­lei­tet wer­den 6. Es han­delt sich bei die­ser Vor­schrift um eine für das Sozi­al­recht all­ge­mein gel­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lung, die zeigt, dass der Gesetz­ge­ber im Grund­satz davon aus­geht, dass Sozi­al­leis­tun­gen einen "recht­zei­ti­gen Antrag", also eine Antrag­stel­lung vor­aus­set­zen, die nicht auf eine nach­träg­li­che Kos­ten­über­nah­me gerich­tet ist, son­dern dem Leis­tungs­trä­ger eine zeit- und bedarfs­ge­rech­te Leis­tungs­er­brin­gung nach ord­nungs­ge­mä­ßer Prü­fung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ermög­li­chen. Die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit eines Antrags bestimmt sich jedoch maß­geb­lich nach den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Sozi­al­leis­tungs­rechts 7. Für die Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe nach Maß­ga­be der §§ 35 f. SGB VIII hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass sich das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Antrag­stel­lung gegen­über dem öffent­li­chen Trä­ger der Jugend­hil­fe mit­tel­bar aus dem Regel­werk des Geset­zes und vor dem Hin­ter­grund sei­ner Ziel­set­zung ergibt. Es ent­spricht nicht der Auf­ga­be des Jugend­hil­fe­trä­gers, (nur) Kos­ten­trä­ger und nicht zugleich Leis­tungs­trä­ger zu sein. Das auf der Grund­la­ge des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bereit gehal­te­ne Instru­men­ta­ri­um ist ein an den unter­schied­li­chen Lebens­la­gen von Fami­li­en ori­en­tier­tes Sys­tem von bera­ten­den und unter­stüt­zen­den Leis­tun­gen. Mit dem jugend­hil­fe­recht­li­chen Ziel part­ner­schaft­li­cher Hil­fe unter Ach­tung fami­lia­ler Auto­no­mie und dem koope­ra­ti­ven päd­ago­gi­schen Ent­schei­dungs­pro­zess bei der Ent­schei­dung über die Not­wen­dig­keit und Geeig­net­heit der Jugend­hil­fe wäre es unver­ein­bar, wenn sich die Funk­ti­on des Jugend­am­tes auf die eines blo­ßen Kos­ten­trä­gers beschränk­te, der erst nach­träg­lich nach Durch­füh­rung einer selbst beschaff­ten Hil­fe­maß­nah­me in die kos­ten­mä­ßi­ge Abwick­lung des Hil­fe­fal­les ein­ge­schal­tet wird. Die­se Eigen­art des Jugend­hil­fe­rechts schlie­ße es dem­ge­mäß für Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffent­li­che) Jugend­hil­fe – wie die Sozi­al­hil­fe nach § 5 BSHG – antrags­un­ab­hän­gig ein­setzt; der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe müs­se für die Kos­ten der von Drit­ten durch­ge­führ­ten Hil­fe­maß­nah­men nur auf­kom­men, wenn der Hil­fe­be­darf recht­zei­tig an ihn her­an­ge­tra­gen wor­den ist 7. Die­sen Ansatz hat der Gesetz­ge­ber mit der Ein­fü­gung des § 36a SGB VIII durch das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Kin­der- und Jugend­hil­fe (Kin­der- und Jugend­hil­fe­wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz – KICK) 8 auf­ge­nom­men und ver­tieft. Nach die­ser Vor­schrift trägt der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe die Kos­ten der Hil­fe grund­sätz­lich nur dann, wenn sie auf der Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des Hil­fe­plans unter Beach­tung des Wunsch- und Wahl­rechts erbracht wird. Der Vor­schrift liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass es nicht dem gesetz­li­chen Auf­trag des Jugend­hil­fe­trä­gers ent­spricht, nur "Zahl­stel­le" und nicht Leis­tungs­trä­ger zu sein. Nur wenn die Eltern bzw. der Hil­fe­emp­fän­ger grund­sätz­lich den Trä­ger der Jugend­hil­fe von Anfang an in den Ent­schei­dungs­pro­zess ein­be­zie­hen, kann er sei­ne aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII fol­gen­de Gesamt­ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben und die Pla­nungs­ver­ant­wor­tung wahr­neh­men 9. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die­se auch vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung über eine vor Beginn der Hil­fe­ge­wäh­rung erfor­der­li­che Antrag­stel­lung im Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht her­an­ge­zo­ge­nen Über­le­gun­gen im vor­lie­gen­den Fall das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Antrag­stel­lung als mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die begehr­te Über­nah­me des Eltern­bei­tra­ges für den Monat Janu­ar 2010 nicht begrün­den kann. …. Gibt das Gesetz dem Kind einen Anspruch auf den Besuch einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung, so besteht auch unter dem Gesichts­punkt einer Über­nah­me der Teil­nah­me­bei­trä­ge durch den Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kei­ne Not­wen­dig­keit, die­sen von Anfang an in die Hil­fe­su­che des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein­zu­be­zie­hen. Die Über­nah­me des Eltern­bei­tra­ges spielt für die Fra­ge der Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe in Gestalt der För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen bei ent­spre­chen­dem Anspruch auf den Besuch eines Kin­der­gar­tens (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Satz 1 SGB VIII kei­ne Rol­le. Der Anspruch auf Besuch einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung besteht unab­hän­gig von einer Ent­schei­dung über die Über­nah­me von Teil­nah­me­bei­trä­gen. Eine Hil­fe­su­che in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­stan­de­nen Sin­ne im Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht fin­det hier gera­de nicht statt. Die aus §§ 36a, 79 Abs. 1 SGB VIII fol­gen­de Gesamt­ver­ant­wor­tung des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe und des­sen Pla­nungs­ver­ant­wor­tung wird im Fal­le eines Anspruchs auf den Besuch einer ohne Mit­wir­kung des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe vom Leis­tungs­be­rech­tig­ten bzw. des­sen Sor­ge­be­rech­tig­ten bestimm­ten Ein­rich­tung der Kin­der- und Jugend­hil­fe nicht berührt. Hier redu­ziert sich aus­nahms­wei­se die Auf­ga­be des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe auf eine Kos­ten­trä­ger­ei­gen­schaft 10.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt schließt sich die­ser Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt, die auch vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 11; und vom Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 12 geteilt wird 13, an. Aller­dings ist hin­sicht­lich deren Begrün­dung die Fra­ge, ob das betref­fen­de Kind einen Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung nach § 24 SGB VIII hat, für die nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ein Kos­ten­bei­trag erho­ben wird, des­sen Über­nah­me gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII begehrt wird, zu unter­schei­den von der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die bean­trag­te Über­nah­me des Kos­ten­bei­trags nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfüllt sind. Denn unab­hän­gig von der Fra­ge, ob ein (zwin­gen­der) Anspruch auf För­de­rung in der von dem Kind besuch­ten Tages­ein­rich­tung nach § 24 SGB VIII besteht, setzt der Anspruch nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ledig­lich vor­aus, dass tat­säch­lich ein Kos­ten­bei­trag für die För­de­rung des Kin­des in einer Tages­ein­rich­tung (oder in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge) erho­ben wird bzw. erho­ben wor­den ist und die Belas­tung mit die­sem Kos­ten­bei­trag den Eltern und dem Kind nicht zuzu­mu­ten ist. Die dem­nach hier allein zu prü­fen­de Fra­ge der Zumut­bar­keit der Belas­tung mit dem Kos­ten­bei­trag erfor­dert jedoch gera­de kei­ne vor­he­ri­ge Befas­sung des Jugend­hil­fe­trä­gers mit der Sache. Inso­weit ist auch weder eine Hil­fe­pla­nung erfor­der­lich noch ist die Gesamt- und Pla­nungs­ver­ant­wor­tung des Jugend­hil­fe­trä­gers hin­sicht­lich der Erfül­lung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben berührt, wenn der Antrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erst nach Beginn des Besuchs der Tages­ein­rich­tung bzw. des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wird. Des­halb kann die Über­nah­me des Kos­ten­bei­trags für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te bei Vor­lie­gen der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, die hier nach den zutref­fen­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts, auf die zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen Bezug genom­men wird, gege­ben sind, auch rück­wir­kend bean­sprucht wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 06. März 2014 – 4 LC 45/​12

  1. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2011 – 5 B 43.10, JAmt 2011, 274, Urteil vom 21.06.2001 – 5 C 6.00, NJW 2002, 232, und Urteil vom 28.09.2000 – 5 C 29.99, BVerw­GE 112, 98; fer­ner OVG, Beschluss vom 02.08.2013 – 4 LA 112/​12[]
  2. vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 20.02.2013 – 3 L 339/​11[]
  3. vgl. Mro­zyn­ski, SGB I, § 40 Rdnr. 10 m. w. N.[]
  4. vgl. OVG Sach­sen-Anhanlt, a.a.O.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 – 5 C 29.99; und Beschluss vom 22.05.2008 – 5 B 130.07[]
  6. so auch Säch­si­sches OVG, Urteil vom 21.12.2006 – 5 B 904/​04[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000, a. a. O.[][]
  8. vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2012 – 5 C 21.11[]
  10. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 21.12.2006, a. a. O.; a. A. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14.03.2006 – 6 M 6.06[]
  11. OVG Bre­men, Urteil vom 23.01.2013 – 2 A 288/​10[]
  12. Sächs. OVG, Urteil vom 21.12.2006 – 5 B 904/​04[]
  13. a. A. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14.03.2006 – OVG 6 M 6.06, jedoch ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit den Beson­der­hei­ten des § 90 Abs. 3 SGB VIII[]