Umpar­ken ist kein Wege­un­fall

Unfäl­le auf dem Weg zur Arbeit genie­ßen nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Das Umpar­ken eines Wagens, der die Zufahrt zur eige­nen Gara­ge ver­sperrt gehört zumin­dest nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Det­mold nicht dazu.

Umpar­ken ist kein Wege­un­fall

In dem vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall woll­te sich eine 51-jäh­ri­ge Alten­pfle­ge­rin an einem Mor­gen im Febru­ar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Gara­ge, in der sie ihr eige­nes Auto geparkt hat­te, stand der Pkw ihres Soh­nes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie hol­te sich einen Ersatz­schlüs­sel und park­te den Wagen ihres Soh­nes um. Da sie offen­sicht­lich ver­ges­sen hat­te, bei abschüssi­ger Gara­gen­auf­fahrt die Hand­brem­se anzu­zie­hen, wur­de sie unmit­tel­bar nach dem Ver­las­sen des Fahr­zeugs von der noch offe­nen Fahr­zeug­tür erfasst, zu Boden gewor­fen und von dem Vor­der­rad des Autos im Bereich des lin­ken Knies über­rollt. Sie erlitt hier­bei eine kom­ple­xe Schä­di­gung des Knie­ge­lenks. Die ange­gan­ge­ne Berufs­ge­nos­sen­schaft hat­te den Unfall nicht als Arbeits­un­fall aner­kannt und Leis­tun­gen der Klä­ge­rin ver­wei­gert. Zu Recht, mein­te jetzt das Sozi­al­ge­richt Det­mold:

Das Umpar­ken des Fahr­zeugs ihres Soh­nes steht näm­lich nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­si­che­rungs­schutz, den die Klä­ge­rin wäh­rend ihrer Tätig­keit als Alten­pfle­ge­rin genießt. Der Gesetz­ge­ber hat in § 8 Abs. 2 SGB VII Buch bestimm­te typi­sche Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen selbst dem Ver­si­che­rungs­schutz unter­stellt, weil inso­weit ein über die eigent­li­che beruf­li­che Tätig­keit hin­aus­rei­chen­des sozia­les Schutz­be­dürf­nis besteht. Der Weg vom und zum Ort der Tätig­keit ist damit eine klas­si­sche Vor­be­rei­tungs­hand­lung und als sol­che vom gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz erfasst.

Hier­zu gehört das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Det­mold jedoch nicht. Auch wenn sie das Fahr­zeug ihres Soh­nes umge­setzt hat, um ihren Arbeits­weg anzu­tre­ten, war die Situa­ti­on für sie nicht unvor­her­seh­bar. Nur wenn sich qua­si durch „höhe­re Gewalt” auf dem Weg zur Arbeit ein Hin­der­nis ereig­net, kann der inne­re Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit ange­nom­men wer­den. Ein sol­cher Fall lag jedoch bei der Klä­ge­rin nicht vor. Sie hät­te ohne Wei­te­res ihren Sohn dazu anhal­ten kön­nen, den Pkw weg­zu­fah­ren. Selbst wenn er sich nicht im Haus befun­den hät­te, steht die Ein­hal­tung inner­fa­mi­liä­rer Abspra­chen nicht in unmit­tel­ba­rem sach­li­chen Zusam­menhang mit der im Unfall­ver­si­che­rungs­recht geschütz­ten Tätig­keit.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – S 14 U 74/​09 (nicht rechts­kräf­tig)