Umzug – und die Unter­brin­gung eines Kin­des in einer Tages­ein­rich­tung

Ein Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, in des­sen ört­li­chem Zustän­dig­keits­be­reich ein Kind in einer Tages­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung dafür ange­fal­le­ner Kos­ten gegen­über dem Jugend­hil­fe­trä­ger, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich das Kind zuvor in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wor­den war.

Umzug – und die Unter­brin­gung eines Kin­des in einer Tages­ein­rich­tung

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall nahm das drei­jäh­ri­ge Kind zunächst in einer Kin­der­ta­ges­stät­te im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des beklag­ten Land­krei­ses, in dem bei­de Eltern wohn­ten, einen Betreu­ungs­platz in Anspruch. Im Zuge der Tren­nung der Eltern, die wei­ter­hin gemein­sam sor­ge­be­rech­tigt sind, zog die Mut­ter mit dem Kind in den ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich der kla­gen­den Stadt. Des­halb wur­de der bis­he­ri­ge Betreu­ungs­platz gekün­digt und das Kind nach dem Umzug in einer trä­ger­ei­ge­nen Tages­ein­rich­tung der Stadt unter­ge­bracht.

Für die hier­für auf­ge­wen­de­ten Kos­ten, die nicht durch Eltern­bei­trä­ge und Lan­des­för­de­rung abge­deckt sind, begehr­te die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten Kos­ten­er­stat­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Weil der jugend­hil­fe­recht­li­che Bedarf in glei­cher Wei­se fort­be­stan­den habe, hand­le es sich bei der Auf­nah­me der Kin­der­be­treu­ung im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich der Klä­ge­rin ledig­lich um die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Jugend­hil­fe­leis­tung des bis­her zustän­di­gen Trä­gers, so dass die­ser wei­ter­hin zur Kos­ten­tra­gung ver­pflich­tet sei. Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne Sprung­re­vi­si­on des bis­he­ri­gen Jugend­hil­fe­trä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen:

Die Klä­ge­rin hät­te nur dann einen Erstat­tungs­an­spruch, wenn ihre Leis­tung und die zuvor von dem bis­he­ri­gen Jugend­hil­fe­trä­ger gewähr­te Betreu­ung zustän­dig­keits­recht­lich als Ein­heit anzu­se­hen wären. Dies ist nicht der Fall, weil die Leis­tung des bis­he­ri­gen Jugend­hil­fe­trä­gers been­det war. Für den bun­des­recht­li­chen Anspruch auf einen Betreu­ungs­platz kommt es neben dem Alter des Kin­des maß­geb­lich dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang die Eltern einen Bedarf gel­tend machen und eine För­de­rung ihres Kin­des in einer Tages­ein­rich­tung in Anspruch neh­men möch­ten. Die­ses Bestim­mungs­recht setzt sich bei der Been­di­gung der För­de­rungs­leis­tung fort. Sie wird dann zustän­dig­keits­recht­lich been­det, wenn die Sor­ge­be­rech­tig­ten das Betreu­ungs­ver­hält­nis zu der Kin­der­ta­ges­stät­te auf­lö­sen. Dies geschah hier durch die Abmel­dung aus der Ein­rich­tung im Zustän­dig­keits­be­reich des bis­lang zustän­di­gen Jugend­hil­fe­trä­gers. Des­halb ist nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Kin­der- und Jugend­hil­fe­rechts die ört­li­che Zustän­dig­keit für den Jugend­hil­fe­fall auf die hier kla­gen­de Stadt über­ge­gan­gen, so dass die­ser kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den beklag­ten Land­kreis als bis­he­ri­gen Jugend­hil­fe­trä­ger zusteht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2018 – 5 C 15.17

  1. VG Han­no­ver, Urteil vom 22.08.2017 – 3 A 5588/​15[]