Unbil­li­ge Här­te bei der Arbeits­lo­sen­geld­be­mes­sung

Ver­dient ein Arbeits­lo­ser in der letz­ten Zeit vor sei­ner Arbeits­lo­sig­keit weni­ger als zuvor, so kann er gleich­wohl nur in extre­men Fäl­len eine beson­de­re Berech­nung sei­nes Arbeits­lo­sen­gel­des ver­lan­gen. Die Dif­fe­renz der Arbeits­ent­gel­te im ein­jäh­ri­gen Regel­bemes­sungs­rah­men und dem erwei­ter­ten zwei­jäh­ri­gen Bemes­sungs­rah­men muss bei 10% und mehr lie­gen, damit eine unbil­li­ge Här­te für die Berech­nung ange­nom­men wird.

Unbil­li­ge Här­te bei der Arbeits­lo­sen­geld­be­mes­sung

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob die Regel­be­mes­sung bei der Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des zu einer unbil­li­gen Här­te führt, wenn in dem zwei­ten Bemes­sungs­jahr ein höhe­rer Brut­to­jah­res­lohn ver­dient wor­den ist.

Die Klä­ge­rin erziel­te im Jahr 2003 einen Brutto­lohn von 31.170,25 Euro, im Jahr 2004 hin­ge­gen nur noch einen Brut­to­lohn von 26.095,95 Euro. Ab dem 1. Janu­ar 2005 bezog die Klä­ge­rin auf der Grund­la­ge des in 2004 erziel­ten Arbeits­ent­gelts Arbeits­lo­sen­geld. Die wegen einer unbil­li­gen Här­te zusätz­li­che Berück­sich­ti­gung des im Jahr 2003 erziel­ten höhe­ren Arbeits­ent­gelts wur­de von dem zustän­di­gen Amt abge­lehnt.

Eine unbil­li­ge Här­te liegt erst vor, wenn das Be­messungsentgelt aus dem erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­men das um 10% erhöh­te Be­messungsentgelt aus dem Regel­be­mes­sungs­rah­men über­steigt. Die Gewähr­leis­tung einer gleich­mä­ßi­gen Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung und deren ver­wal­tungs­tech­ni­sche Durch­füh­rung ist nur dann mög­lich, wenn es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re die Grün­de für das nied­ri­ge­re Bemes­sungs­ent­gelt im Regelbemessungs­rahmen inso­weit nicht ankommt. Also kann auf die auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen bewähr­te Grö­ße einer 10%-Grenze zurück­ge­grif­fen wer­den, um ein deut­lich höhe­res Be­messungsentgelt im erwei­ter­ten Bemes­sungs­rah­men als Vor­aus­set­zung einer unbil­li­gen Här­te hin­reichend pra­xis­taug­lich zu umschrei­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Dif­fe­renz­be­trag gerin­ger und des­halb kann nicht zuguns­ten der Klä­ge­rin der erwei­ter­te Bemes­sungs­rah­men zu berück­sich­ti­gen sein.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – B 11 AL 30/​09 R