Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.

Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Vorbereitungshandlungen sind – selbst wenn sie betriebsdienlich sein sollten – grundsätzlich dem persönlichen Bereich zuzurechnen und stehen mithin regelmäßig nicht unter Versicherungsschutz; dasselbe gilt hinsichtlich des Hinwegs zu und des Rückwegs von einer solchen Betätigung. Zwar sind derartige vorbereitende Verrichtungen nach der Kasuistik der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise unter Unfallversicherungsschutz gestellt worden, wenn die Gesamtumstände des unfallbringenden Verhaltens dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung dem geschützten Bereich zuzurechnen waren1. Jedoch ist diese Rechtsprechung vom Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 27. Juni 19912 dahingehend präzisiert worden, dass Vorbereitungshandlungen regelmäßig nur dann geschützt sind, wenn sie nach den gesamten Umständen des Falles selbst bereits als Bestandteil der betrieblichen Tätigkeit anzusehen waren oder wenn das Gesetz sie durch besondere Regelung – wie beispielsweise in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschehen – in die Versicherung einbezieht.

In Konkretisierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 28. April 20043 nochmals verdeutlicht und klargestellt, dass der Versicherungsschutz für vorbereitende Tätigkeiten grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt ist, die das Gesetz ausdrücklich nennt, und dass Ausnahmen nur in Betracht kommen, wenn die Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden.

Letzteres war im hier entschiedenen Rechtsstreit indessen nicht der Fall. Der Betrieb des Imbisses war nicht für den 24. Dezember 2008, sondern erst eventuell für den darauffolgenden Heiligabend, ein Jahr später, vorgesehen. Eine Teilnahme des Klägers mit seinem Imbissbetrieb hieran war objektiv nicht möglich, weil es sich eindeutig nicht um eine kommerzielle Veranstaltung wie bei einem Weihnachtsmarkt – der in B. im Übrigen schon am 12.12.2008 geendet hatte – handelte. Von daher hätte der Kläger nie an Heilig Abend in B. eine geschäftliche Aktivität im Zusammenhang mit der Brauchtumsveranstaltung entfalten können. Eine Einheit bei natürlicher Betrachtungsweise mit der betrieblichen Tätigkeit des Betreibens eines Imbisses scheidet daher von vornherein aus. Zudem hätte die erforderliche Anmeldung seines Imbisses zu der erst wieder in einem Jahr stattfindenden Veranstaltung – so es sich denn um eine kommerzielle Veranstaltung gehandelt hätte – zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden müssen. Wie aus den Erfahrungen des Klägers in den Vorjahren zu entnehmen war, in den letzten 5 bis 6 Jahren waren seine Anträge jeweils abgelehnt worden, wäre die Chance auf eine Zusage für eine Teilnahme an der Veranstaltung so sie denn kommerziell gewesen wäre auch nur vage wenn nicht gar fernliegend gewesen. Damit fehlte es für die vom Kläger dargestellte beabsichtigte Vorbereitungshandlung an einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Bezug zu einer realen betrieblichen Tätigkeit, weshalb auch der Unfall auf dem Weg dahin nicht als Arbeitsunfall zu werten ist. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Kläger Versicherungsschutz mithin nicht beanspruchen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2012 – L 2 U 1335/11

  1. vgl. etwa BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 m.w.N.[]
  2. BSG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 RU 8/91[]
  3. BSG, Urteil vom 28.04.2004 – B 2 U 26/03 R[]