Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbiss­bu­den­be­trei­bers

Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bereits bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – hier die Fahrt zu einer Brauch­tums­ver­an­stal­tung am Hei­lig Abend um die Mög­lich­kei­ten für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung (mit einem Imbiss­wa­gen) in den nächs­ten Jah­ren aus­zu­lo­ten.

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbiss­bu­den­be­trei­bers

Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind – selbst wenn sie betriebs­dien­lich sein soll­ten – grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Bereich zuzu­rech­nen und ste­hen mit­hin regel­mä­ßig nicht unter Ver­si­che­rungs­schutz; das­sel­be gilt hin­sicht­lich des Hin­wegs zu und des Rück­wegs von einer sol­chen Betä­ti­gung. Zwar sind der­ar­ti­ge vor­be­rei­ten­de Ver­rich­tun­gen nach der Kasu­is­tik der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz gestellt wor­den, wenn die Gesamt­um­stän­de des unfall­brin­gen­den Ver­hal­tens dem nach den Regeln der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung dem geschütz­ten Bereich zuzu­rech­nen waren 1. Jedoch ist die­se Recht­spre­chung vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits im Urteil vom 27. Juni 1991 2 dahin­ge­hend prä­zi­siert wor­den, dass Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen regel­mä­ßig nur dann geschützt sind, wenn sie nach den gesam­ten Umstän­den des Fal­les selbst bereits als Bestand­teil der betrieb­li­chen Tätig­keit anzu­se­hen waren oder wenn das Gesetz sie durch beson­de­re Rege­lung – wie bei­spiels­wei­se in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gesche­hen – in die Ver­si­che­rung ein­be­zieht.

In Kon­kre­ti­sie­rung der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Urteil vom 28. April 2004 3 noch­mals ver­deut­licht und klar­ge­stellt, dass der Ver­si­che­rungs­schutz für vor­be­rei­ten­de Tätig­kei­ten grund­sätz­lich auf die­je­ni­gen Ver­rich­tun­gen beschränkt ist, die das Gesetz aus­drück­lich nennt, und dass Aus­nah­men nur in Betracht kom­men, wenn die Vor­be­rei­tungs­hand­lung mit der eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätig­keit oder der kraft Geset­zes ver­si­cher­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lung so eng ver­bun­den ist, dass bei­de bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se eine Ein­heit bil­den.

Letz­te­res war im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit indes­sen nicht der Fall. Der Betrieb des Imbis­ses war nicht für den 24. Dezem­ber 2008, son­dern erst even­tu­ell für den dar­auf­fol­gen­den Hei­lig­abend, ein Jahr spä­ter, vor­ge­se­hen. Eine Teil­nah­me des Klä­gers mit sei­nem Imbiss­be­trieb hier­an war objek­tiv nicht mög­lich, weil es sich ein­deu­tig nicht um eine kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tung wie bei einem Weih­nachts­markt – der in B. im Übri­gen schon am 12.12.2008 geen­det hat­te – han­del­te. Von daher hät­te der Klä­ger nie an Hei­lig Abend in B. eine geschäft­li­che Akti­vi­tät im Zusam­men­hang mit der Brauch­tums­ver­an­stal­tung ent­fal­ten kön­nen. Eine Ein­heit bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Betrei­bens eines Imbis­ses schei­det daher von vorn­her­ein aus. Zudem hät­te die erfor­der­li­che Anmel­dung sei­nes Imbis­ses zu der erst wie­der in einem Jahr statt­fin­den­den Ver­an­stal­tung – so es sich denn um eine kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tung gehan­delt hät­te – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt statt­fin­den müs­sen. Wie aus den Erfah­run­gen des Klä­gers in den Vor­jah­ren zu ent­neh­men war, in den letz­ten 5 bis 6 Jah­ren waren sei­ne Anträ­ge jeweils abge­lehnt wor­den, wäre die Chan­ce auf eine Zusa­ge für eine Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung so sie denn kom­mer­zi­ell gewe­sen wäre auch nur vage wenn nicht gar fern­lie­gend gewe­sen. Damit fehl­te es für die vom Klä­ger dar­ge­stell­te beab­sich­tig­te Vor­be­rei­tungs­hand­lung an einem unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Bezug zu einer rea­len betrieb­li­chen Tätig­keit, wes­halb auch der Unfall auf dem Weg dahin nicht als Arbeits­un­fall zu wer­ten ist. Unter die­sem Gesichts­punkt kann der Klä­ger Ver­si­che­rungs­schutz mit­hin nicht bean­spru­chen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. Febru­ar 2012 – L 2 U 1335/​11

  1. vgl. etwa BSG SozR 3 – 2200 § 550 Nr. 16 m.w.N.[]
  2. BSG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 RU 8/​91[]
  3. BSG, Urteil vom 28.04.2004 – B 2 U 26/​03 R[]