Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für den Ver­trags­ama­teur

Sport­ler ste­hen wäh­rend ihres Trai­nings jeden­falls dann unter Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie sich in einem Ver­trag gegen­über einem das Manage­ment der Mann­schaft betrei­ben­den wei­te­ren Ver­ein zahl­rei­chen Ver­pflich­tun­gen unter­wor­fen haben, die über das rei­ne Hand­ball­spie­len in einem Ver­ein hin­aus­ge­hen.

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für den Ver­trags­ama­teur

Dies gilt auch dann, wenn sie hier­für kei­ne Ver­gü­tung, son­dern ledig­lich Ersatz ihrer Fahrt­kos­ten erhal­ten. Sie sind dann als Beschäf­tig­te in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, so dass Unfäl­le wäh­rend ihrer ver­si­cher­ten Tätig­keit als Arbeits­un­fäl­le zu ent­schä­di­gen sind.

Dies hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einer Hand­bal­le­rin ent­schie­den, die wäh­rend des Trai­nings mit ihrer in der Zwei­ten Bun­des­li­ga spie­len­den Ver­eins­mann­schaft eine Ver­let­zung erlit­ten hat­te.

Die Sport­le­rin übte eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung aus. Dane­ben spiel­te sie in der zwei­ten Hand­ball­bun­des­li­ga­mann­schaft ihres Sport­ver­eins, des­sen Mit­glied sie war. Mit ihrem Sport­ver­ein schloss sie einen Ver­trag, in dem sie sich ver­pflich­te­te, unent­gelt­lich und ohne Gegen­leis­tung Hand­ball zu spie­len, am Trai­ning und an Spie­len teil­zu­neh­men und den jähr­li­chen Urlaub im Ein­ver­neh­men mit dem für den Spiel­be­trieb Ver­ant­wort­li­chen zu neh­men. Einen wei­te­ren Ver­trag schloss die Sport­le­rin mit dem bei­gela­de­nen Ver­ein, der das Manage­ment der ers­ten Damen­hand­ball­mann­schaft betrieb. In die­sem ver­pflich­te­te sie sich, ihre sport­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit für den Ver­ein ein­zu­set­zen, am Trai­ning und an Spie­len der Ver­eins­mann­schaft teil­zu­neh­men, im Fal­le einer Ver­let­zung sich bei einem vom Bei­gela­de­nen zu benen­nen­den Arzt unver­züg­lich vor­zu­stel­len und sport­me­di­zi­ni­schen Maß­nah­men zu unter­zie­hen, an Rei­sen im In- und Aus­land teil­zu­neh­men und an Ver­an­stal­tun­gen des Ver­eins zum Zwe­cke der Öffent­lich­keits­ar­beit mit­zu­wir­ken. Ander­wei­ti­ge Wer­bung war der Sport­le­rin unter­sagt. Sie über­trug dem Ver­ein die Ver­wer­tung ihrer im Zusam­men­hang mit dem Hand­ball­sport ste­hen­den Per­sön­lich­keits­rech­te, unter ande­rem auch hin­sicht­lich ihres Auto­gramms. Die aus der Öffent­lich­keits­ar­beit und Wer­bung erziel­ten Erlö­se stan­den aus­schließ­lich dem Ver­ein zu, der sich ver­pflich­te­te, der Sport­le­rin eine Auf­wands­ent­schä­di­gung, ins­be­son­de­re Fahrt­kos­ten­er­satz, in Höhe von jähr­lich maxi­mal 7.950 Euro zu zah­len. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die beklag­te Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft zur Fest­stel­lung des Unfal­les als Arbeits­un­fall ver­pflich­tet.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat 2015 die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bestä­tigt. Die Sport­le­rin war bei dem Trai­ning Beschäf­tig­te des das Manage­ment der Hand­ball­mann­schaft betrei­ben­den bei­gela­de­nen Ver­eins. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Rech­te und Pflich­ten in dem zusätz­li­chen Ver­trag führt zu dem Ergeb­nis, dass die Sport­le­rin in das Unter­neh­men des Ver­eins ein­ge­glie­dert war und in ihrer Tätig­keit des­sen Wei­sun­gen unter­stand. Das Wei­sungs­recht des Ver­eins ging über die auf­grund einer Ver­eins­mit­glied­schaft bestehen­den Bin­dun­gen zwi­schen einem Sport­ver­ein und einer Hoch­leis­tungs­sport­le­rin deut­lich hin­aus. Für eine Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den­de Beschäf­ti­gung bedarf es in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung grund­sätz­lich nicht der Zah­lung eines Ent­gelts. Dies gilt auch im Bereich sport­li­cher Tätig­kei­ten. Ob auch eine Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den­de Beschäf­ti­gung der Sport­le­rin bei dem Sport­ver­ein vor­lag und ob die Sport­le­rin inso­weit mit der Teil­nah­me am Hand­ball­trai­ning nur einer aus ihrer Ver­eins­mit­glied­schaft her­rüh­ren­den Pflicht nach­kam, konn­te offen blei­ben. Die beklag­te Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft ist näm­lich sowohl für den Manage­ment-Ver­ein als auch für den Sport­ver­ein der zustän­di­ge Ver­si­che­rungs­trä­ger.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. April 2015 – B 2 U 5/​14 R