Die Weih­nachts­fei­er – und der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz

Ein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht wäh­rend der Weih­nachts­fei­er nur bei einer Anord­nung der Weih­nachts­fei­er durch die Betriebs­lei­tung.

Die Weih­nachts­fei­er – und der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz

An betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen – wie zum Bei­spiel Betriebs­aus­flü­gen – Teil­neh­men­de sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung als Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn die Teil­nah­me allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern offen steht und die Ver­an­stal­tung von der Auto­ri­tät der Betriebs­lei­tung getra­gen wird.

Die Klä­ge­rin war als Fach­as­sis­ten­tin in einem Job­cen­ter beschäf­tigt, das sich in drei Berei­che und die­se Berei­che wie­der­um in 22 Teams unter­glie­dert. Sie arbei­te­te in einem der bei­den Teams der Ein­gangs­zo­ne. Die Beschäf­tig­ten des Teams der Klä­ge­rin ver­an­stal­te­ten am 16. Dezem­ber 2008 außer­halb der Arbeits­zeit von 15 bis 19 Uhr nur für ihr Team in einem Bow­ling­cen­ter eine Weih­nachts­fei­er, die sie selbst orga­ni­sier­ten und deren Kos­ten sie selbst tru­gen. Wäh­rend der Fei­er über­sah die Klä­ge­rin auf dem Weg von der Bow­ling­bahn zum Tisch eine Stu­fe, stol­per­te und ver­letz­te sich. Der beklag­te Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger lehn­te die Fest­stel­lung des Stur­zes als Arbeits­un­fall ab, weil die Klä­ge­rin ihn nicht wäh­rend einer in den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ein­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Weih­nachts­fei­er erlit­ten habe.

Wäh­rend das Sozi­al­ge­richt die Beschei­de der Beklag­ten auf­ge­ho­ben und fest­ge­stellt hat, dass es sich bei dem Unfall­ereig­nis um einen Arbeits­un­fall gehan­delt habe, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nun bestä­tigt.

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Arbeits­un­fall erlit­ten, weil sie wäh­rend der Teil­nah­me an der Weih­nachts­fei­er nicht in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert war. Die Ver­si­che­rung wäh­rend der Teil­nah­me an einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung setzt jeden­falls vor­aus, dass die­se durch die Betriebs­lei­tung oder im Ein­ver­neh­men mit der Betriebs­lei­tung als deren eige­ne Ver­an­stal­tung durch­ge­führt wird. Ver­an­stal­ten Beschäf­tig­te aus eige­nem Antrieb eine Fei­er, steht die­se nicht unter dem Schutz der Unfall­ver­si­che­rung. Das gilt auch dann, wenn die Unter­neh­mens­lei­tung Kennt­nis von der Ver­an­stal­tung hat. Die Weih­nachts­fei­er der Beschäf­tig­ten des Teams der Klä­ge­rin wur­de nicht durch die Unter­neh­mens­lei­tung oder einer von die­ser beauf­trag­ten Per­son, son­dern allein von der Team­lei­te­rin und den ande­ren Beschäf­tig­ten des Teams ver­an­stal­tet. Der Bereichs­lei­ter äußer­te sich zwar posi­tiv zur Durch­füh­rung die­ser Fei­er, bil­lig­te sie dadurch aber noch nicht als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung der Unter­neh­mens­lei­tung.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. Juni 2014 – B 2 U 7/​13