Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen – und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.

Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen – und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern dann für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Für die Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit kann auf die zu § 640 Abs. 1 RVO aF ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die Vorschrift in § 110 Abs. 1 SGB VII hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert1. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet2.

Die grobe Fahrlässigkeit des für die Arbeitssicherheit Verantwortlichen – hier: der Leiter des örtlichen Bauhofs – lässt sich nicht allein mit der Verletzung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften begründen. Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 110 SGB VII zu werten3. Vielmehr ist auch dann, wenn solche Verstöße gegen Sorgfaltsgebote vorliegen, eine Wertung des Verhaltens des Schädigers geboten, in die auch die weiteren Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind. So kommt es darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Auch spielt insbesondere eine Rolle, ob der Schädiger nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen oder von den vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen völlig abgesehen hat, obwohl die Sicherungsanweisungen eindeutig waren. Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist4.

Die im Streitfall einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten GUVV C 22 regeln in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 i.V.m. der DIN 4124 (Stand 10.02) die an die Standsicherheit von Gräben zu stellenden Anforderungen. Sie haben elementare Sicherungspflichten zum Inhalt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befassen. Die Regelungen in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 GUVV C 22 sehen vor, dass Wände von Baugruben und Gräben so abzuböschen, zu verbauen oder anderweitig zu sichern sind, dass sie während der einzelnen Bauzustände standsicher sind. Nach den allgemeinen Vorschriften der DIN 4124 dürfen Gräben in mindestens steifem bindigem Boden unter bestimmten Voraussetzungen nur bis zu einer Tiefe von 1,75 m senkrecht abgeschachtet werden. Anderenfalls sind sie, wenn dort Beschäftigte tätig werden, auch in Bauzuständen durch Böschung oder Verbau zu sichern. Dass der Betriebsleiter aufgrund der ihm obliegenden Bauaufsicht für die danach gebotene Sicherung des Arbeiters Sch. Sorge zu tragen hatte und keine Schutzvorkehrungen getroffen hat, steht nicht in Streit.

Allerdings kann das Unterlassen des Betriebsleiters nicht damit entschuldigt werden, dieser habe auf die Zuverlässigkeit des Baggerführers B. vertrauen dürfen. Konkrete Umstände oder Maßnahmen, die ein solches Vertrauen, dass der Baggerführer B. die Unfallverhütungsvorschriften beachten würde, begründen konnten, sind nicht festgestellt. Dies folgt nicht bereits daraus, dass B. allgemein als zuverlässig bekannt und schon länger bei der Stadt R. beschäftigt war.

Auch durfte nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass sich der Betriebsleiter selbst darauf beruft, keine Kenntnis von den geltenden Vorschriften gehabt zu haben. Die fehlende Kenntnis von den zu beachtenden Sicherheitsanforderungen des für die Bauaufsicht zuständigen Betriebsleiters stellt einen für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlichen Umstand dar. Von dem Betriebsleiter sind die Kenntnisse zu fordern, die für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben notwendig sind. Hätte sich der Betriebsleiter in der gebotenen Weise informiert, hätte er gewusst, dass zur Abstützung des Grabens bei einer Tiefe von 1,80 m unter Umständen Baumaterial erforderlich sein würde, das dem Baggerführer B. zur Verfügung stehen musste. Waren die für die Abstützung erforderlichen Materialien nicht auf der Baustelle vorhanden, durfte der Betriebsleiter nicht darauf vertrauen, dass B. die notwendige Verbauung vor der Handschachtung durch Sch. anbringen würde.

Mithin ist die Unkenntnis des Betriebsleiters Beklagten für den Unfall kausal geworden.

Den Betriebsleiter vermag nicht zu entlasten, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls nicht an der Baustelle anwesend war. Die Ausführung der Handschachtung war für den Betriebsleiter absehbar. Als verantwortlicher Bauleiter musste er danach die beim Ausschachten in Gräben mögliche Gefährdung erkennen und einer solchen rechtzeitig vorbeugen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2014 – VI ZR 51/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, VersR 2001, 985, 986; BGH Urteil vom 15.05.1997 – III ZR 250/95, NJW 1998, 298, 301; BT-Drs. 13/2204, S. 101[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, aaO; und vom 12.01.1988 – VI ZR 158/87, VersR 1988, 474, 475 mwN sowie BGH, Urteil vom 08.07.1992 – IV ZR 223/91, BGHZ 119, 147, 149[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 08.05.1984 – VI ZR 296/82, VersR 1984, 775, 776; vom 21.10.1980 – VI ZR 265/79, VersR 1981, 75; vom 22.06.1971 – VI ZR 39/70, VersR 1971, 1019, 1020; und vom 08.10.1968 – VI ZR 164/67, VersR 1969, 39, 40[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988 – VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110[]