Untä­tig­keit eines Sozi­al­ge­richts über 30 Mona­te

Eine Beschwer­de­füh­re­rin hat kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr für ihr Ziel, durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len zu las­sen, wenn das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren inzwi­schen abge­schlos­sen ist.

Untä­tig­keit eines Sozi­al­ge­richts über 30 Mona­te

Durch das am 3. Dezem­ber 2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ste­hen – auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – fach­ge­richt­li­che Rechts­be­hel­fe gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung (§ 202 Satz 2 SGG in Ver­bin­dung mit §§ 198 ff. GVG), die den Fort­be­stand einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­schlie­ßen.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die über­lan­ge Dau­er eines sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die­se nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te die Untä­tig­keit des Sozi­al­ge­richts Bre­men [1] über einen Zeit­raum von 30 Mona­ten gerügt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begeg­net zwar die Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Sozi­al­ge­richt Bre­men mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheb­li­chen Beden­ken. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te gegen Hand­lun­gen der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Wirk­sa­mer Rechts­schutz bedeu­tet auch Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit. Dem Grund­ge­setz las­sen sich kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist. Viel­mehr ist die Ange­mes­sen­heit nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men. Dabei kön­nen ins­be­son­de­re die Schwie­rig­keit der zu ent­schei­den­den Mate­rie, die Not­wen­dig­keit von Ermitt­lun­gen in tat­säch­li­cher Hin­sicht, die Bedeu­tung des Ver­fah­rens für die Pro­zess­be­tei­lig­ten sowie deren eige­nes Pro­zess­ver­hal­ten von Bedeu­tung sein.

Vor die­sem Hin­ter­grund war die Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Sozi­al­ge­richt nicht mehr ange­mes­sen. Ins­be­son­de­re die Untä­tig­keit des Sozi­al­ge­richts über einen Zeit­raum von 30 Mona­ten ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar, sofern man den Umstand aus­blen­det, dass auch die Beschwer­de­füh­re­rin selbst das Ver­fah­ren in die­ser Zeit nicht betrie­ben hat. Zwar lässt sich der Ver­fas­sung kei­ne kon­kre­te Vor­ga­be dafür ent­neh­men, inner­halb wel­chen Zeit­raums nach Abschluss der gericht­li­chen Ermitt­lun­gen es zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung kom­men muss. Aber jeden­falls ein Abwar­ten von 30 Mona­ten genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.

Soweit die zustän­di­ge Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung in ihrer Stel­lung­nah­me gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die knap­pe per­so­nel­le Aus­stat­tung des Sozi­al­ge­richts ver­weist, führt dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Es obliegt den Län­dern, in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich für eine hin­rei­chen­de mate­ri­el­le und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te zu sor­gen, damit die­se ihrem Recht­spre­chungs­auf­trag in einer Wei­se nach­kom­men kön­nen, die den Anfor­de­run­gen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt.

Gleich­wohl ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist inzwi­schen abge­schlos­sen. Daher hat die Beschwer­de­füh­re­rin kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr für ihr Ziel, durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len zu las­sen [2]. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter der frü­he­ren Rechts­la­ge ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aner­kannt. Jedoch ist am 3. Dezem­ber 2011 das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren [3] in Kraft getre­ten. Dadurch ste­hen – auch im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – fach­ge­richt­li­che Rechts­be­hel­fe gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung (§ 202 Satz 2 SGG in Ver­bin­dung mit §§ 198 ff. GVG). Die­se schlie­ßen den Fort­be­stand einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2012 – 1 BvR 1098/​11

  1. SG Bre­men, S 8 RA 166/​03[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 331/​10[]
  3. BGBl I S. 2302[]