Unter­halt nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung

Für einen Unter­halts­an­spruch nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung muss der Anspruch­stel­ler "kriegs­ge­fan­gen" sein und als Deut­scher in einer "außer­ge­wöhn­li­chen Not­la­ge" in den sog. frü­he­ren "Ost­ge­bie­ten" des Deut­schen Rei­ches in den Gren­zen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Schei­det der Kla­ge­an­spruch offen­sicht­lich und unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt aus, ist die Kla­ge rechts­miss­bräuch­lich.

Unter­halt nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung

So hat das Sozi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, der als Bür­ger und Lei­ter eines von 11 "Bür­ger­äm­tern Frei­es Deutsch­land" gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags eim beklag­ten Land­kreis, ihm "Sozi­al­geld" und "Unter­halt nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung" geklagt hat. Der 54jährige, im Kreis Lud­wigs­burg leben­de Klä­ger ist nach eige­nem Vor­trag in einem Stutt­gar­ter Unter­neh­men beschäf­tigt. Sei­ne Anträ­ge wur­den vom beklag­ten Land­kreis nicht beschie­den, um (so wört­lich in des­sen Akten fest­ge­hal­ten) "nicht wie bei den Ger­ma­ni­ten einen umfas­sen­den sinn­lo­sen Schrift­wech­sel anzu­fan­gen". Hier­ge­gen rich­te­te sich die zum Sozi­al­ge­richt Stutt­gart erho­be­ne und von dort an das ört­lich zustän­di­ge Sozi­al­ge­richt Heil­bronn ver­wie­se­ne Kla­ge, mit wel­cher der Klä­ger gel­tend mach­te, als "Kriegs­ge­fan­ge­ner" und Bür­ger des "Frei­en Deutsch­land" habe er Anspruch auf "Unter­halt" und "Sozi­al­geld nach § 133 SGB XII" "zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz im besetz­ten Deutsch­land". Ver­wal­tungs­or­ga­nen der "BRiD", wel­che das "besetz­te Gebiet des Deut­schen Rei­ches" treu­hän­de­risch ver­wal­ten wür­den, ste­he er "exter­ri­to­ri­al" gegen­über. Zur Fra­ge der Gül­tig­keit der "Haa­ger Land­kriegs­ord­nung" sei der "Prä­si­dent" des "Frei­en Deutsch­land" als Sach­ver­stän­di­ger zu hören.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Heil­bronn sei der Klä­ger nicht "kriegs­ge­fan­gen", wor­an ein Unter­halts­an­spruch nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung aber anknüp­fe. Auch lebe er nicht als Deut­scher in einer "außer­ge­wöhn­li­chen Not­la­ge" in den sog. frü­he­ren "Ost­ge­bie­ten" des Deut­schen Rei­ches in den Gren­zen von 1937 (wie dies ein Anspruch auf Sozi­al­geld nach § 133 SGB XII vor­aus­set­ze). Daher schei­de der Kla­ge­an­spruch hier offen­sicht­lich und unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt aus. Die Kla­ge sei des­halb eben­so wie der beim Beklag­ten zuvor gestell­te Antrag rechts­miss­bräuch­lich, wes­halb die­ser zurecht nicht über den Antrag ent­schie­den habe. Bei die­ser Sach­la­ge sah sich das Gericht auch nicht ver­an­lasst, auf Staats­kos­ten den "Prä­si­den­ten" des "Frei­en Deutsch­land" als Sach­ver­stän­di­gen zu hören. Nach alle­dem kön­ne auch offen blei­ben, ob der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten eröff­net sei.

Das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn hat die Kla­ge abge­wie­sen und dem Klä­ger (nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis im Ter­min) Gerichts­kos­ten auf­er­legt.

Sozi­al­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 5. August 2014 – S 11 SO 2377/​13