Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Für einen Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung muss der Anspruchsteller “kriegsgefangen” sein und als Deutscher in einer “außergewöhnlichen Notlage” in den sog. früheren “Ostgebieten” des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Scheidet der Klageanspruch offensichtlich und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus, ist die Klage rechtsmissbräuchlich.

Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

So hat das Sozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der als Bürger und Leiter eines von 11 “Bürgerämtern Freies Deutschland” gegen die Ablehnung seines Antrags eim beklagten Landkreis, ihm “Sozialgeld” und “Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung” geklagt hat. Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger ist nach eigenem Vortrag in einem Stuttgarter Unternehmen beschäftigt. Seine Anträge wurden vom beklagten Landkreis nicht beschieden, um (so wörtlich in dessen Akten festgehalten) “nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen”. Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage, mit welcher der Kläger geltend machte, als “Kriegsgefangener” und Bürger des “Freien Deutschland” habe er Anspruch auf “Unterhalt” und “Sozialgeld nach § 133 SGB XII” “zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland”. Verwaltungsorganen der “BRiD”, welche das “besetzte Gebiet des Deutschen Reiches” treuhänderisch verwalten würden, stehe er “exterritorial” gegenüber. Zur Frage der Gültigkeit der “Haager Landkriegsordnung” sei der “Präsident” des “Freien Deutschland” als Sachverständiger zu hören.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn sei der Kläger nicht “kriegsgefangen”, woran ein Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. Auch lebe er nicht als Deutscher in einer “außergewöhnlichen Notlage” in den sog. früheren “Ostgebieten” des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (wie dies ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 133 SGB XII voraussetze). Daher scheide der Klageanspruch hier offensichtlich und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Klage sei deshalb ebenso wie der beim Beklagten zuvor gestellte Antrag rechtsmissbräuchlich, weshalb dieser zurecht nicht über den Antrag entschieden habe. Bei dieser Sachlage sah sich das Gericht auch nicht veranlasst, auf Staatskosten den “Präsidenten” des “Freien Deutschland” als Sachverständigen zu hören. Nach alledem könne auch offen bleiben, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei.

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen und dem Kläger (nach einem entsprechenden Hinweis im Termin) Gerichtskosten auferlegt.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 5. August 2014 – S 11 SO 2377/13