Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Dies entschied jetzt das Sozialgericht Karlsruhe in einem Fall, in dem der Kläger zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis gehörte, dem gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren sind. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach § 42 Satz 1 SGB XII den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28 SGB XII (Nr. 1), die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII (Nr. 2), Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe entsprechend § 30 und 31 SGB XII (Nr. 3), die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entsprechend § 32 SGB XII sowie von Vorsorgebeiträgen entsprechend § 33 SGB XII (Nr. 4) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII (Nr. 5).

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen jedoch, wie alle sozialhilferechtlichen Leistungen, unter dem allgemeinen sozialhilferechtlichen Nachrangvorbehalt. Dieser besagt, dass Sozialhilfeleistungen nur den Personen zu gewähren sind, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können (§ 41 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 SGB XII). Ergänzend bestimmt hierzu § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels dieses Buches Personen zu leisten ist, die u.a. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Einkommensanrechnung enthalten die Regelungen des Elften Kapitels SGB XII (§§ 82 ff SGB XII) nähere Bestimmungen.

Soweit der Kläger auf die zwischen ihm und seiner Ehefrau im Rahmen des Ehevertrages getroffene Güterstandsvereinbarung (Gütertrennung) verweist, hat diese keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Eheleute zum gegenseitigen Unterhalt (§ 1360 BGB) während der Dauer der Ehe. Überdies stellt die Anrechnungsregelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII allein auf das (vorhandene) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners ab, nicht aber auf den – gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten – Güterstand, in dem die Eheleute leben.

Der von dem Kläger und seiner Ehefrau erklärte wechselseitige Unterhaltsverzicht auch während der bestehenden Ehe führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB), weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers geregelt werden1. Einen Vertrag zu Lasten Dritter kennt die deutsche Rechtsordnung indes nicht.

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11. Februar 2011 – S 1 SO 5181/10

  1. vgl. hierzu BGH, FamRZ 1985, 788; FamRZ 2007, 197 und FamRZ 2009, 198[]

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